USA: US-Außenminister Marco Rubio sieht AfD-Kontakte als Teil seiner Arbeit

Der US-Außenminister Marco Rubio hat Kontakte zur AfD heruntergespielt. Teil der Arbeit seines Ministeriums sei es, "das gesamte politische Spektrum" anderer Länder zu verstehen und die Regierung von Präsident Donald Trump darüber zu informieren, sagte Rubio in Washington. 

Ende vergangener Woche waren mindestens 18 AfD-Politiker in die USA gereist; angeblich, um politische Gespräche mit amerikanischen Partnern zu führen. Darunter auch der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier, der einer Einladung der Republikaner gefolgt war. Empfangen wurde Frohnmaier von Rubios Außenstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie, Sarah Rogers.

Rubio sagte nun, solche Kontakte bedeuteten nicht automatisch eine Unterstützung durch die USA bei Wahlen. Sollten solche Verantwortlichen jedoch Wahlen gewinnen, sei es nützlich, etwas über sie zu wissen.

"Netzwerke, die unsere Demokratie schädigen"

Die Reise der AfD-Politiker sorgte in Deutschland parteiübergreifend für Kritik, insbesondere wegen der mutmaßlich hohen Kosten, die teilweise aus Fraktionsmitteln finanziert werden können. Die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern sprach von einem "Missbrauch von Steuergeldern" und warf der AfD vor, internationale Netzwerke zu pflegen, "die unsere Demokratie schädigen". Die AfD kündigte auf der Reise an, Vertreter der US-Regierung zu einem Kongress nach Berlin einzuladen.

Trumps Republikaner pflegen enge Kontakte zu rechtspopulistischen Parteien in Europa. In der neuen US-Sicherheitsstrategie von Anfang Dezember ist der Aufbau dieser Kontakte als europapolitische Leitlinie festgeschrieben. Vizepräsident JD Vance und republikanische Kongressabgeordnete lobten die AfD. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte, warf Rubio Deutschland "verkappte Tyrannei" vor.