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Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens wird verschoben, wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den anderen Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat mitteilte. Voraussichtlich soll Anfang Januar 2026 der Freihandelsvertrag zwischen der EU und vier südamerikanischen Staaten unterschrieben werden.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte in den letzten Tagen massiv Druck gemacht, den geplanten Termin zu verschieben. Eigentlich wollte der Leyen in der Nacht auf Samstag nach Brasilien fliegen, um das Abkommen zu unterschreiben. Für Freitag war eine Abstimmung unter den Mitgliedstaaten vorgesehen. Da auch Frankreich, Polen und etwa Österreich gegen das Abkommen stimmen wollten, kam Italien in eine Schlüsselrolle. Nur mit der Zustimmung Melonis hätte das Abkommen wie geplant mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können.
Am Montag hatte sie im italienischen Parlament ihre Bedenken öffentlich gemacht und mehr Schutz für italienische Bauern gefordert. Die Regierung sei zwar bereit, das Abkommen zu unterzeichnen – allerdings erst, »sobald die notwendigen Antworten an die Landwirte vorliegen«, teilte Meloni am Donnerstag noch mal mit. Während des Gipfels telefonierte sie mit Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der sich auf die Verschiebung einließ.
In EU-Kreisen heißt es, dass es für die Bauern eigentlich keine Bedenken mehr geben dürfte. Die EU hatte sich am Mittwochabend auf umfrangreiche Schutzklauseln für Europas Landwirtschaft geeinigt, falls Importe aus Südamerika hiesige Bauern unter Druck setzen sollten.
Deswegen gilt es auch als unklar, warum Meloni in letzter Minute auf eine Verschiebung drängte. Sie hätte bereits seit Monaten Bedenken anmelden können. Wie es aus Diplomatenkreisen heißt, versuche Meloni Geld bei den Verhandlungen für den Europäischen Haushalt durchzusetzen. Zudem gebe es Druck aus Washington, die US-Regierung von Donald Trump wolle den Deal verhindern.
Seit 25 Jahren verhandelt die EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay darüber, gegenseitig erhobene Zölle abzubauen, um den Handel zwischen Europa und Südamerika zu beleben. Lula ist nur noch bis Ende dieses Jahres Präsident des Mercosur, ab Januar folgt Paraguay, was dem Abkommen wesentlich kritischer gegenübersteht.
Bundeskanzler Friedrich Merz redete seinen Amtskollegen unmittelbar vor dem Gipfel ins Gewissen: »Wenn die Europäische Union glaubwürdig bleiben will in der Handelspolitik auf der Welt, dann müssen jetzt Entscheidungen getroffen werden.« Die Entscheidung könne nach seiner Ansicht nur lauten, dass Europa dem Abkommen zustimme, sagte Merz. »Ich hoffe sehr, dass uns diese Zustimmung heute und morgen gelingt.«
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