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Zur Klärung der verfahrenen Situation dringen die acht Abgeordneten auf die Einberufung des Koalitionsausschusses Anfang des Jahres. »Ohne eine Trennung der Fraktion von Jouleen Gruhn und André von Ossowski ist die Funktionsfähigkeit der BSW-Fraktion gestört«, heißt in der Erklärung der acht Abgeordneten am Nachmittag. Sollten sie ihre Mandate nicht niederlegen, »fordern wir sie auf, die Fraktion zu verlassen«. »Wir möchten mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten.«
Koalition aus SPD und BSW in Bedrängnis
Vor einigen Tagen schon hatten der BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders und BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda die Abgeordneten Gruhn und von Ossowski aufgefordert, ihre Landtagsmandate niederzulegen. Sie waren im November aus der Partei ausgetreten, erklärten aber wiederholt, in der Fraktion bleiben zu wollen.
Die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht hat im Landtag 14 Abgeordnete. Acht von ihnen wollen einen Rückzug ihrer beiden Kollegen, vier Abgeordnete schließen sich dem aber nicht an. Der Streit brachte auch die seit einem Jahr regierende Koalition von SPD und BSW in Bedrängnis. Sie hat im Landtag zwei Stimmen Mehrheit.
»André von Ossowski und Jouleen Gruhn gaben vor, durch ihr Verhalten die Koalition erhalten und stützen zu wollen. Tatsächlich haben sie das Gegenteil getan und einen bis heute ungewissen und untragbaren Zustand für die BSW-Koalitionsfraktion und damit für die gesamte Koalition und das Land hergestellt«, lautet die Kritik aus der Fraktionsmehrheit. »Das Vertrauen, das für eine in sich stimmige und berechenbare Arbeit in der Fraktion nötig wäre, ist für uns nicht mehr gegeben.«
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