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Die EU und die Mercosur-Staaten verhandeln seit Langem über ein Handelsabkommen. Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Unterzeichnung nun auf Januar verschieben.
18. Dezember 2025, 21:04 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AFP, dpa, jse
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf das kommende Jahr verschieben. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf mehrere Diplomaten berichtet. Informationen der Nachrichtenagentur dpa zufolge teilte auch eine EU-Beamtin den Aufschub am Rande des Gipfels mit.
Eigentlich wollte von der Leyen das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Samstag bei einem Gipfeltreffen in Brasilien unterzeichnen. Benötigt wird dafür jedoch die Zustimmung aus dem Rat der 27 EU-Länder. Dort zeichnet sich bisher eine Sperrminorität aus Frankreich, Italien, Polen und Ungarn ab.
Brasilien hatte sich zuvor unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bereits offen für einen Aufschub gezeigt, um der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni habe ihn um "eine Woche, zehn Tage, maximal einen Monat" Bedenkzeit gebeten, danach sei Italien zu einer Unterzeichnung bereit, teilte Lula gegenüber Journalisten mit.
Italien kommt in der Frage eine Schlüsselrolle zu, da bei den übrigen Staaten kaum mit einem Meinungswechsel gerechnet wird. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schließt das Abkommen nicht grundsätzlich aus, hat eine Unterzeichnung in dieser Woche jedoch vorerst zurückgestellt. Die italienische Regierung erklärte, man sei bereit zu unterschreiben, "sobald die Landwirte die notwendigen Antworten bekommen".
Während Bundeskanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel in Brüssel wie auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und Portugals Premier Luís Montenegro auf einen schnellen Abschluss drängte, bekräftigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine ablehnende Haltung. "Ich hoffe sehr, dass uns diese Zustimmung heute und morgen gelingt", sagte Merz zum Auftakt des für zwei Tage geplanten Gipfels. Er erwarte allerdings "noch eine längere Diskussion" mit den Kritikern des Abkommens.
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