UN-Sicherheitsrat: USA machen Ruanda für Eskalation im Kongo verantwortlich

Die USA haben Ruanda vorgeworfen, durch die Unterstützung von Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo die Region gezielt zu destabilisieren und in Richtung eines Krieges zu treiben. "Ruanda führt die Region in Richtung zunehmender Instabilität und Krieg", sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Die USA würden die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Störer des Friedens zur Rechenschaft zu ziehen. 

Die deutliche Kritik erfolgt nur eine Woche, nachdem der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi und sein ruandischer Amtskollege Paul Kagame bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington ihre Unterstützung für ein von den USA vermitteltes Friedensabkommen bekräftigt hatten.

Waltz zufolge hat Ruanda die strategische Kontrolle über die Rebellengruppe M23 und deren politischen Flügel. Die Regierung in Kigali sei seit Jahren eng in die Planung und Ausführung des Krieges im Ostkongo verwickelt. Zudem kämpften etwa 5.000 bis 7.000 ruandische Soldaten an der Seite der M23. Ruanda bestreitet die Vorwürfe. Die M23-Rebellen geben an, für den Schutz der ethnischen Tutsi-Gemeinschaften im Ostkongo zu kämpfen. Der Vormarsch der Gruppe bedroht auch das benachbarte Burundi. 

Gekämpft wird seit Jahrzehnten

Der Osten des Kongo ist reich an wichtigen Rohstoffen wie Kobalt und Coltan, die unter anderem für die Herstellung von Mobiltelefonen und Batterien benötigt werden. Seit Jahrzehnten kämpfen dort zahlreiche Milizen um die Kontrolle über die Minen. Die Konflikte haben oft auch ethnische Ursachen, die auf den Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 zurückgehen, bei dem Angehörige der Hutu-Mehrheit Hunderttausende Tutsis und gemäßigte Hutus ermordeten.

Die UNO hat angesichts der Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo vor einem "Flächenbrand" gewarnt. Der Leiter der UN-Friedensmissionen, Jean-Pierre Lacroix, sagte am Freitag, das Vorrücken der von Ruanda unterstützten M23-Miliz habe "unvorhersehbare Konsequenzen".