Ukraine-Russland-Krieg: Wolodymyr Selenskyj will in Berlin über »Grundlagen des Friedens« verhandeln

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Vor den diplomatischen Gesprächen in Berlin über eine Beendigung des Ukrainekriegs laufen die Vorbereitungen nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Hochtouren. »Wir bereiten uns derzeit auf Treffen mit der US-Seite und unseren europäischen Freunden in den kommenden Tagen vor«, erklärte Selenskyj am Samstagabend.

Er werde vor allem Gespräche mit Vertretern von US-Präsident Donald Trump haben und sich »mit unseren europäischen Partnern« und vielen führenden Politikern treffen, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft . Dabei werde es »um die Grundlagen des Friedens« gehen – »ein politisches Abkommen zur Beendigung des Krieges«. Es gebe jetzt eine »bedeutende Gelegenheit«.

Er und sein Team würden »in diesen Tagen in Berlin so aktiv und konstruktiv wie möglich mit allen zusammenarbeiten, die dazu beitragen können, dass das Abkommen funktioniert«, so Selenskyj.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, erklärte auf X: »Berlin wird in den nächsten Tagen zur Hauptstadt europäischer Diplomatie.«

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Ein Vertreter des Weißen Hauses hatte am Freitag (Ortszeit) gesagt, der US-Sondergesandte Steve Witkoff reise am Wochenende nach Berlin, um sich mit Selenskyj und europäischen Staatenlenkern zu treffen (mehr dazu hier). Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen beraten zunächst die außenpolitischen Berater, bevor Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag ein Treffen mit Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs ausrichtet.

Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte am Freitag erklärt, Merz werde Selenskyj am Montag zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und »zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen« empfangen. Am Abend würden dann »zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen«.

Erstmals seit Bekanntwerden des umstrittenen Friedensplans der US-Regierung wurde Deutschland als Verhandlungsort gewählt. Bei den Gesprächen in Berlin sind keine russischen Vertreter dabei. Moskau beobachtet die Entwicklungen aber genau – vor allem mit Blick auf die von Merz vorangetriebenen Pläne einiger EU-Staaten, in Belgien eingefrorene russische Staatsmilliarden für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen (mehr zu diesem Vorschlag lesen Sie hier ).

Selenskyj unterstützt diese Idee, während Russland – das den völkerrechtswidrigen Krieg im Februar 2022 begonnen hatte – Merz angesichts der möglichen Finanzierung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine Kriegstreiberei vorwirft.

Der Kreml lehnte die jüngsten Änderungen der Europäer an dem Friedensplan von US-Präsident Trump als inakzeptabel ab. Trump wiederum macht Druck auf die Ukraine, einem Friedensabkommen zuzustimmen. Er sieht das von westlicher Unterstützung abhängige Land militärisch im Nachteil gegenüber dem Angreifer Russland und warnt, dass die Ukraine noch mehr Territorium verlieren könne.

Putin hatte Gebietsabtretungen von den Ukrainern gefordert und dabei auch Territorium für Russland beansprucht, das seine Armee bislang nicht kontrolliert. Selenskyj lehnte dies ab – und verwies zuletzt darauf, dass laut Verfassung nicht er, sondern nur das ukrainische Volk per Referendum über derlei Territorialfragen entscheiden könne. Moskau wiederum hält nichts von Selenskyjs Vorschlag, das ukrainische Volk über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen.

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