Prozess gegen Jair Bolsonaro: USA heben Sanktionen gegen brasilianischen Richter auf

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den brasilianischen Bundesrichter Alexandre de Moraes aufgehoben. Auch auferlegte Strafmaßnahmen gegen seine Ehefrau sowie ihre Anwaltskanzlei wurden zurückgenommen, hieß es in einer entsprechenden Mitteilung. Warum die Maßnahmen gestrichen wurden, war zunächst unklar. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verwies ein US-Regierungsbeamter in dem Zusammenhang auf ein in Brasilien geplantes Amnestiegesetz. 

Präsident Lula begrüßte die Entscheidung der USA, die Maßnahmen gegen Moraes aufzuheben. Bolsonaros Sohn, der Abgeordnete Eduardo Bolsonaro, bedauerte den Schritt hingegen, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete.

Moraes hatte ein Strafverfahren gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro geleitet. Nach dessen Verurteilung verhängte US-Präsident Donald Trump Zölle von 50 Prozent auf zahlreiche Produkte aus Brasilien und belegte den Richter mit Sanktionen. Zuvor hatten die USA Moraes auf Anordnung von Außenminister Marco Rubio die Einreiseerlaubnis entzogen. Er behauptete, der Richter verfolge eine "Hexenjagd" gegen Bolsonaro. 

Amnestiegesetz könnte Strafmaß mindern

Am vergangenen Mittwoch hatte das brasilianische Unterhaus einem umstrittenen Gesetzesentwurf zugestimmt, durch den Bolsonaros 27-jährige Haftstrafe deutlich verkürzt werden könnte. Der Entwurf wird nun dem Senat vorgelegt. Sollte das Oberhaus ihm zustimmen, würde das letzte Wort bei der Justiz liegen, die das Strafmaß unter den neuen Bedingungen neu formulieren müsste.

Das Oberste Gericht hatte Bolsonaro im September wegen eines geplanten Umsturzes zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Er war schuldig gesprochen worden, eine kriminelle Organisation angeführt zu haben, die den Wahlsieg von Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte. Die Putschisten sollen zudem geplant haben, Lula, dessen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin sowie Alexandre de Moraes zu töten. 

Linksgerichtete Künstler und Parteien riefen unterdessen für Sonntag zu Protesten gegen die mögliche Straferleichterung für Bolsonaro auf. Der Ex-Präsident und weitere Verurteilte hätten versucht, "gegen die Demokratie zu putschen", sagte der Präsident der Arbeiterpartei, Edinho Silva. "Lasst uns auf die Straßen gehen, (...) um zu schützen, was für die Demokratie unverzichtbar ist", sagte er.