EU-Gipfel: Im europäischen Dickicht verheddert

Artikelzusammenfassung

Der Gipfel in Brüssel endete mit einer Entscheidung: Geld für die Ukraine, aber kein Eingriff in russisches Staatsvermögen. Kanzler Merz scheiterte mit seinem Vorschlag, das eingefrorene Geld als Reparationsdarlehen zu nutzen. Italien blockierte die Haftungsübernahme, die EU sicherte der Ukraine dennoch 90 Milliarden Euro zu. Merz versuchte, den Beschluss als Erfolg zu verkaufen, doch Europa hat vor allem die Ukraine finanziell abgesichert. Die EU zeigt Zögerlichkeit, aber auch Hoffnung im geopolitischen Wettbewerb.

Diese Zusammenfassung wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Vereinzelt kann es dabei zu Fehlern kommen.

Der Gipfel in Brüssel begann mit einer Ansage, die klarer nicht sein kann. "Wir stehen vor einer einfachen Frage. Geld heute oder Blut morgen. Und ich spreche nicht nur von der Ukraine, ich spreche von Europa!" Originalton Donald Tusk, polnischer Ministerpräsident. Polen grenzt an die Ukraine, wo der Gewaltherrscher Wladimir Putin seit vier Jahren einen gnadenlosen Krieg führt. Tusk ist nahe dran am Geschehen.

Also Geld oder Blut? 

Die EU hat sich fürs Geld entschieden, aber anders als wochenlang besonders der deutsche Kanzler Friedrich Merz propagiert hatte. Merz machte Ende September einen überraschenden Vorstoß. Seine Grundidee ließe sich folgendermaßen skizzieren: In der EU liegen 210 Milliarden Euro russisches Staatsvermögen. Da Russland die Ukraine angegriffen hat, hat es das Recht auf sein Geld verwirkt. Die EU beschlagnahmt es nicht, friert es aber dauerhaft ein und nimmt es als Deckung für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine. Wenn der Aggressor dereinst zu Reparationszahlungen gezwungen werden wird, kann die Ukraine das Geld an die EU zurückzahlen. Klingt einleuchtend, politisch sinnvoll, moralisch einwandfrei.