Der US-Überblick am Morgen : Weitere Fotos aus Epstein-Nachlass öffentlich, Klage gegen Ballsaal

Übersicht:

Demokraten veröffentlichen weitere Fotos von Jeffrey Epstein

Die Demokraten im US-Kongress haben weitere Bilder aus dem Nachlass des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Darauf ist US-Präsident Donald Trump unter anderem neben leicht bekleideten Frauen zu sehen. Andere der Motive zeigen Ex-Präsident Bill Clinton, Filmregisseur Woody Allen sowie weitere einflussreiche Persönlichkeiten. Wo und wann die Bilder aufgenommen wurden, ist unklar. Die US-Regierung warf den Demokraten vor, "selektiv ausgewählte Fotos mit willkürlichen Schwärzungen" für eine falsche Darstellung zu veröffentlichen. Die demokratischen Politiker sprachen hingegen von weiteren offenen Fragen zu dem Fall. Sie kündigten an, zeitnah weitere Bilder veröffentlichen zu wollen – sie haben insgesamt 95.000 Aufnahmen aus dem Epstein-Nachlass erhalten.

Lesen Sie hier mehr zu den neu veröffentlichten Fotos um Jeffrey Epstein. 

Denkmalschutzorganisation fordert Stopp des Ballsaal-Baus

Eine der wichtigsten Denkmalschutzorganisationen in den USA hat gegen den Bau des von US-Präsident Donald Trump geplanten Ballsaals auf dem Areal des Weißen Hauses geklagt. "Kein Präsident ist gesetzlich berechtigt, Teile des Weißen Hauses ohne jegliche Überprüfung abzureißen", schrieb die Organisation National Trust for Historic Preservation in ihrer Klageschrift – und forderte den vorläufigen Stopp der Baumaßnahmen. Erst müsse die Regierung die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungsverfahren abwarten, zudem sei eine Zustimmung des US-Kongresses notwendig. Trump hatte während des Regierungsshutdowns den Ostflügel des Weißen Hauses abreißen lassen und will dort einen 8.360 Quadratmeter großen Ballsaal für rund 300 Millionen Dollar (etwa 275 Millionen Euro) bauen lassen.

Lesen Sie hier mehr zur Klage gegen den Bau des neuen Ballsaals.

USA nehmen Sanktionen gegen brasilianischen Richter zurück

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den brasilianischen Bundesrichter Alexandre de Moraes und sein Umfeld aufgehoben. Der Richter hatte ein Strafverfahren gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro geleitet. Nach dessen Verurteilung verhängte Donald Trump Zölle auf Produkte aus Brasilien und belegte De Moraes mit Sanktionen. Warum die Maßnahmen gestrichen wurden, war zunächst unklar. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verwies ein US-Regierungsbeamter in dem Zusammenhang auf ein in Brasilien geplantes Amnestiegesetz: Am Mittwoch hatte das brasilianische Unterhaus einem umstrittenen Gesetzesentwurf zugestimmt, durch den Bolsonaros 27-jährige Haftstrafe deutlich verkürzt werden könnte. Der Entwurf wird nun dem Senat vorgelegt.

Lesen Sie hier mehr zu den Sanktionen gegen Alexandre de Moraes.

Staatengruppe verklagt US-Regierung wegen kostspieliger Arbeitsvisa

Kalifornien und 19 andere zumeist demokratisch regierte US-Bundesstaaten haben die Regierung von Präsident Donald Trump wegen der hohen Gebühren bei Visa für Arbeitnehmer verklagt. Die Gebühr von 100.000 Dollar (rund 85.000 Euro) übersteige den vom Kongress genehmigten Betrag, teilte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta mit. Das sogenannte H-1B-Visum ermöglicht es Unternehmen, qualifizierte Beschäftigte wie Ärzte, Programmierer oder Pflegepersonal ins Land zu holen. Zuvor war es für einige Tausend US-Dollar zu haben. Trump hatte vor wenigen Tagen eine noch teurere Eintrittskarte in die USA verkündet: die Trump Gold Card für eine Million US-Dollar (rund 855.000 Euro). Damit können sich Vermögende aus dem Ausland ab sofort ein Aufenthaltsrecht in den USA erkaufen.

Warsh und Hasset sind laut Trump Favoriten für Fed-Vorsitz

Donald Trump hat den früheren Fed-Gouverneur Kevin Warsh und den Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, Kevin Hassett, als mögliche Kandidaten für die künftige Führung der US-Notenbank Fed genannt. "Die beiden Kevins sind großartig", sagte er in einem auszugsweise veröffentlichten Interview mit dem Wall Street Journal. Trump forderte, der künftige Fed-Chef solle ihn bei Zinsentscheidungen konsultieren. "Normalerweise geschieht das nicht mehr. Früher war das Routine. So sollte es sein", sagte er. Die Äußerung steht allerdings im Widerspruch zum seit Langem etablierten Grundsatz der Unabhängigkeit der US-Notenbank von der Politik.

Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.