Der US-Überblick am Morgen : Milliardenklage gegen BBC, USA greifen erneut Boot im Pazifik an

Übersicht:

Donald Trump verklagt die BBC auf bis zu zehn Milliarden US-Dollar

US-Präsident Donald Trump verklagt die britische Rundfunkanstalt BBC auf bis zu zehn Milliarden US-Dollar Schadenersatz. In seiner Klage wirft Trump der BBC vor, ihn diffamiert und gegen ein Gesetz des Bundesstaates Florida verstoßen zu haben, das irreführende und unlautere Handelspraktiken verbietet. Trump wehrt sich damit gegen eine BBC-Dokumentation von 2024, in der eine Rede so zusammengeschnitten wurde, dass der Eindruck entstehen konnte, er habe seine Anhänger direkt zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen. BBC-Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness erklärten nach Trumps Beschwerde im November ihren Rücktritt. Inhaltlich wiesen sie seine Vorwürfe jedoch zurück. Die BBC entschuldigte sich bei Trump und teilte mit, für eine Verleumdungsklage sehe man keine Grundlage.

Lesen Sie hier mehr zur Klage des US-Präsidenten.

USA stufen Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" ein

Die USA haben das Schmerzmittel Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" eingeordnet. "Keine Bombe hat eine solche Wirkung", sagte Trump und behauptete, an dem Opioid würden jährlich bis zu 300.000 Menschen sterben. Nach Schätzungen des US-Rechnungshofs starben im Jahr 2024 rund 48.000 Menschen an einer Fentanyl-Überdosis. Die US-Behörden werden mit dem Erlass befugt, gegen die Bedrohung durch Fentanyl und seine Vorläufersubstanzen vorzugehen. In Trumps Verordnung heißt es etwa, es solle geprüft werden, ob das Verteidigungsministerium etwa durch den Einsatz von Streitkräften eingreifen müsse. In den USA hat Fentanyl zu einem weitreichenden Drogenproblem geführt, eine Überdosis ist laut Regierungsangaben weiterhin die häufigste Todesursache bei Amerikanern zwischen 18 und 44 Jahren – es ist aber unklar, wie sich die Einstufung der Droge auf die Bewältigung der Krise auswirkt.

Lesen Sie hier mehr zur neuen Bewertung des Schmerzmittels Fentanyl.

US-Militär greift erneut Boote im Pazifik an

Die USA haben nach eigenen Angaben drei weitere angeblich mit Drogen beladene Boote im Pazifik angegriffen und dabei mehrere Menschen getötet. Bei den Angriffen sind demnach acht Menschen gestorben. Beweise für eine Verwicklung der Boote in den Drogenhandel lieferte die US-Regierung nicht. Bei ähnlichen Angriffen des US-Militärs in den vergangenen Wochen sind mehr als 80 Menschen getötet worden. Mehrere Staaten sowie Völkerrechtler bezeichnen das Vorgehen als illegal, insbesondere Verteidigungsminister Pete Hegseth wird kritisiert – die USA weisen die Kritik jedoch von sich. 

Trinidad und Tobago öffnet Flughäfen für US-Militär

Der karibische Inselstaat Trinidad und Tobago hat den USA die Nutzung seiner Flughäfen inmitten des eskalierenden Konflikts mit Venezuela erlaubt. Das Land liegt nur wenige Kilometer von der Küste des südamerikanischen Venezuela entfernt und hatte bereits gemeinsame Militärübungen mit den USA abgehalten sowie die Installation eines Radarsystems auf der Insel Tobago durch das US-Militär genehmigt. Venezuela beendete seinerseits die Zusammenarbeit mit Trinidad und Tobago im Erdgasbereich und warf dem Nachbarland vor, an der Stürmung eines Öltankers vor der venezolanischen Küste durch die USA beteiligt gewesen zu sein. Wie genau dies geschehen sein soll, teilte das venezolanische Außenministerium nicht mit.

Lesen Sie hier mehr zu den neuesten Entwicklungen im Konflikt zwischen den USA und Venezuela.

Trump bittet um Freilassung des Hongkonger Verlegers Jimmy Lai

Der US-Präsident hat Chinas Staatschef Xi Jinping um die Freilassung des seit rund fünf Jahren inhaftierten Verlegers Jimmy Lai gebeten. "Er ist ein älterer Mann, und es geht ihm nicht gut", sagte Trump. Lai gilt als Symbolfigur der Demokratiebewegung in Hongkong und wurde am Montag wegen angeblicher Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz schuldig gesprochen. Nach Darstellung der Richter verfolgte der Gründer der prodemokratischen Zeitung Apple Daily das Ziel, auf den "Sturz der Kommunistischen Partei Chinas" hinzuwirken. Kritiker sprachen von einem politisch motivierten Verfahren und frei erfundenen Anklagepunkten. China weist diesen Vorwurf zurück.

Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.