CSU-Parteitag: Kanzler Merz fordert Reformen und warnt vor Gefahren für Demokratie

Der Empfang war warm, die Rede sehr ernst. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat die Union auf dem CSU-Parteitag in München auf Zusammenhalt und Erfolg eingeschworen. Merz warb um Unterstützung und auch Geduld bei notwendigen Reformen. Die schwarz-rote Koalition müsse Zuversicht verbreiten. »Wir machen die Fenster auf, es gibt frische Luft in diesem Land«, sagte Merz.

Merz warb für die Zusammenarbeit mit der SPD. Es gebe keine bessere Regierung, sagte Merz. »Ich bin fest davon überzeugt: Wir werden es auch mit diesen Sozialdemokraten hier – wir mit denen und die mit uns – hinbekommen.« Man habe die feste Absicht, zu zeigen, dass man in der politischen Mitte des Landes Probleme lösen könne.

Merz schlug einen Bogen von innenpolitischen Projekten bis hin zur Außenpolitik. »Wir stehen vor großen Herausforderungen«, sagte er. Nicht nur in der nationalen, sondern auch in der internationalen Politik. Die Regierung habe eine historische Verantwortung, betonte Merz. »Es ist eine geradezu tektonische Verschiebung der politischen und ökonomischen Machtzentren auf der Welt.« Die Dimensionen dessen, was aktuell auf der Welt passiere, werde man wohl erst im Abstand von vielen Jahren verstehen.

Die heute in Verantwortung stehenden Politiker würden eines Tages nicht danach gefragt, »ob wir die Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung  für ein Jahr weniger oder ein Jahr länger gehalten haben«, sagte Merz. Vielmehr werde man danach bemessen, »ob wir unseren Beitrag geleistet haben, und zwar den maximalen Beitrag, den wir leisten konnten, zum Erhalt von Freiheit und Frieden, einer offenen Gesellschaft, einer marktwirtschaftlichen Ordnung mitten in Europa«. Denn all dies und die Demokratie stünden aktuell auf dem Spiel. »Ich bin nicht bereit, uns diesen Auftrag streitig machen zu lassen«, sagt Merz und verwies dabei explizit auch auf die AfD.