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Die USA und Belarus haben sich nach zweitägigen Verhandlungen darauf geeinigt, einige Handelssanktionen gegen den autokratisch regierten Staat als Gegenleistung für die Entlassung von mindestens 123 politischen Gefangenen fallen zu lassen. Der US-Gesandte John Coale hatte seit Freitag persönlich mit Alexander Lukaschenko, dem Präsidenten von Belarus verhandelt. Unter den Entlassenen sollen sich der Nobelpreisträger Ales Bialiatksi sowie die Oppositionspolitikerin Maria Kalesnikava befinden.
Die belarussische Nachrichtenagentur Belta zitierte den US-Gesandten John Coale am Samstag mit den Worten, die USA würden die Sanktionen gegen Kali aus Belarus aufheben, einem wichtigen Bestandteil von Düngemitteln. Kurz darauf wurde bekannt, dass Belarus als Gegenleistung Gefangene nach Litauen ausreisen lassen werde.
Es ist das zweite Mal seit September 2025, dass Belarus Gefangene entlässt und die USA im Gegenzug Sanktionen lockern. Im September kamen 52 Gefangene frei, insgesamt entließ Belarus bisher über 430 politische Gefangene. Der US-Präsident Donald Trump hatte zu Beginn der wieder aufgenommenen Kontakte die Freilassung von 1300 bis 1400 Gefangenen aus Belarus verlangt.
Das Ziel: »Normalisierung«
Belta zitierte Coale mit den Worten, bei dem Treffen seien viele Themen besprochen worden, neben dem Krieg zwischen der Ukraine und Russland auch Venezuela. »Wir hatten ein sehr gutes Gespräch«, sagte Coale. »Wir haben über die Zukunft gesprochen. Darüber, wie wir auf dem Weg der Annäherung zwischen den USA und Belarus vorankommen können, um die Beziehungen zu normalisieren. Das ist unser Ziel.«
Der belarussischen Nachrichtenagentur zufolge verwies Coale auch auf die enge Beziehung zwischen Lukaschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. So könne Lukaschenko auf Putin einwirken, sagte Coale offenbar mit Bezug zum Thema Beendigung des Krieges in der Ukraine. »Sie sind langjährige Freunde und haben die nötige Beziehungsebene, um solche Themen zu besprechen.« Dies sei ein Weg, um den Prozess zu erleichtern.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press, dass »die Freilassung politischer Gefangener bedeutet, dass Lukaschenko den Schmerz der westlichen Sanktionen versteht«.
Tichanowskaja weiter: »Aber wir dürfen nicht naiv sein – Lukaschenko hat seine Politik nicht geändert. Die Unterdrückung geht weiter, und er unterstützt weiterhin Russlands Krieg gegen die Ukraine. Deshalb müssen wir bei jeder Diskussion über Sanktionserleichterungen äußerst vorsichtig sein, damit wir nicht Russlands Kriegsmaschinerie stärken und weitere Repressionen fördern.«
Die Oppositionspolitikerin sagte zudem, EU-Sanktionen gegen belarussischen Kalidünger träfen Minsk deutlich härter als jene der USA. Während die Lockerung der US-Sanktionen zur Freilassung politischer Gefangener führen könne, sollten die europäischen Maßnahmen auf langfristige, strukturelle Veränderungen in Belarus und auf ein Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine abzielen.
Alexander Lukaschenko, der als einer der treuesten Verbündeten Wladimir Putins gilt, regiert Belarus seit mehr als drei Jahrzehnten mit harter Hand. Der Westen sanktionierte Belarus wiederholt – sowohl wegen der Unterdrückung der Menschenrechte als auch, weil Moskau im Jahr 2022 belarussisches Territorium für den Angriff auf die Ukraine nutzen durfte.
Auch die USA hatten ein ganzes Paket an Sanktionen gegen Belarus verhängt, darunter auch Maßnahmen gegen Lukaschenko selbst. Diese waren von den USA wegen der als gefälscht eingestuften Präsidentenwahl 2020 und der Unterstützung für den russischen Einmarsch in die Ukraine ausgesprochen worden. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte auf eine Isolierung von Belarus gesetzt. Trump hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar das Engagement der USA in Belarus indes verstärkt. Bereits im November hatten die USA einige Sanktionen gegen Belarus gelockert.
Im Januar dieses Jahres war Lukaschenko nach Angaben der Wahlbehörden für seine siebte fünfjährige Amtszeit in Folge wiedergewählt worden. Dabei habe die Wahlbeteiligung bei 81,5 Prozent gelegen und Lukaschenko 87,6 Prozent der Stimmen erhalten. Westlichen Beobachtern zufolge waren auch die Wahlen 2025 in der früheren Sowjetrepublik weder frei noch fair.
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