USA: Für Produkte aus Zwangsarbeit: USA planen neue Zölle

Die USA haben 60 Volkswirtschaften neue Zölle angedroht, weil diese Importe von Produkten aus mutmaßlicher Zwangsarbeit nicht verhinderten oder bestehende Importverbote nicht genügend überprüften. Das teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten, das Office of The U.S. Trade Representative, am späten Dienstagabend (Ortszeit) mit.

Demnach müssen etwa die EU, Großbritannien und die Schweiz, aber auch Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika sowie Kanada und China mit zusätzlichen Zöllen zwischen 10 und 12,5 Prozent rechnen. „Es ist inakzeptabel, dass unsere wichtigsten Handelspartner nichts gegen die Einfuhr von Waren unternehmen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Dies führt dazu, dass US-amerikanische Arbeitnehmer gezwungen sind, weltweit unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren“, sagte der Handelsbeauftragte Jamieson Greer laut der Mitteilung. Die Zölle sollen aber nicht sofort in Kraft treten. Stattdessen können zunächst Einwände bis zum 6. Juli geltend gemacht werden, am 7. Juli soll dann eine Anhörung stattfinden.

China beispielsweise kritisierte das US-Vorgehen. Die Volksrepublik habe sich stets gegen jegliche Art von Zollmaßnahmen ausgesprochen, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. Zoll- und Handelskriege lägen nicht im Interesse beider Seiten. Zum Vorwurf der Zwangsarbeit sagte Mao, dass China diese ablehne. „In China gibt es keine sogenannte Zwangsarbeit“, fuhr sie fort.

Der Supreme Court hat Alabama erlaubt, bei den Kongresswahlen im November eine neue Wahlkreiskarte zu verwenden. Das Gericht setzte eine Entscheidung einer unteren Instanz aus, die den Bundesstaat verpflichtet hätte, eine Karte mit zwei Wahlkreisen beizubehalten, in denen mehrheitlich schwarze US-Amerikaner leben. Diese beiden Sitze hatten 2024 Demokraten gewonnen.

Alabamas republikanische Führung kann nun eine Karte einsetzen, die voraussichtlich einen dieser Sitze den Republikanern zuschlägt. Die Mehrheit des Supreme Courts erklärte, die untere Instanz habe sich unzulässig in die Vorbereitungen Alabamas auf die Kongresswahlen 2026 eingemischt. Die drei liberalen Richter widersprachen. Richterin Sonia Sotomayor schrieb, die Mehrheit missachte „demokratische Werte und die Rechtsstaatlichkeit“.

Der Fall ist Teil einer Reihe von Entscheidungen zur Wahlkreisaufteilung, die den Republikanern im Ringen um ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus helfen könnten. Ein unteres Gericht hatte Alabama zuvor vorgeworfen, Schwarze Wähler bei der neuen Wahlkreiskarte absichtlich benachteiligt zu haben.

Über die Taktiken der Republikaner sprechen meine Kolleginnen und Kollegen bei „Auf den Punkt“:

Die US-Regierung verfolgt die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer nicht weiter. „Wir werden den Fonds nicht weiterverfolgen“, sagte der amtierende Justizminister Todd Blanche im US-Parlament. Damit reagiert die Regierung von Präsident Donald Trump auf massive Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Republikanische Senatoren drohten gar, ein 72 Milliarden Dollar teures Gesetzespaket zu blockieren, mit dem Trump seine Einwanderungspolitik weiter verschärfen wollte.

In den Fonds sollten rund 1,8 Milliarden Dollar fließen. Kritiker befürchteten, damit könnten Trump-Anhänger belohnt werden, etwa Beteiligte am Sturm auf das Kapitol 2021. Ein Bundesgericht in Virginia hatte die Einrichtung des Fonds zuletzt vorübergehend gestoppt. 

Der Fonds ‌war das Ergebnis ‌eines beispiellosen Vergleichs: Trump hatte die ​US-Steuerbehörde IRS wegen des mutmaßlichen Missbrauchs seiner Steuerdaten auf Schadenersatz ​in Höhe von zehn Milliarden Dollar ‌verklagt. Nach der Einigung mit dem Justizministerium sollte der Fonds eingerichtet werden 

US-Präsident Donald Trump ​fordert führende Entwickler von künstlicher Intelligenz (KI) auf, ihre leistungsfähigsten Modelle vor der Veröffentlichung freiwillig der US-Regierung für Sicherheitsprüfungen vorzulegen. Dies geht aus ​einem am Dienstag unterzeichneten Erlass hervor. Demnach sollen unter anderem das ⁠Finanz-, Verteidigungs- und Heimatschutzministerium Vereinbarungen mit Entwicklern treffen, um deren Modelle zu testen. 

Den Behörden werden ​dafür bis ​zu 30 Tage eingeräumt, bevor die ‌Systeme Dritten zugänglich gemacht werden dürfen. ‌Der Finanzminister wird zudem angewiesen, in Zusammenarbeit mit der Branche und Betreibern kritischer Infrastruktur eine ​zentrale KI-Meldestelle einzurichten. ​Diese soll Software-Schwachstellen aufspüren und ​deren Behebung koordinieren.

In Washington wachsen angesichts leistungsstarker neuer KI-Systeme wie "Mythos" von Anthropic die Sicherheitsbedenken. Der Erlass signalisiert einen Strategiewechsel ‌Trumps, der nun eine aktivere Rolle bei der Kontrolle der Technologie beansprucht. Seit ‌seiner Rückkehr ins ‌Amt hatte er sich für eine weitgehende ​Zurückhaltung der Regierung gegenüber dem Technologiesektor ausgesprochen und versucht, Bundesstaaten ​von der Einführung eigener KI-Vorschriften abzubringen. 

Die Entscheidung ‌für freiwillige Tests könnte jedoch die Gewinne der Branche belasten, falls sich die Markteinführung neuer Modelle verzögert oder Unternehmen gezwungen sind, die Funktionsweise ihrer Systeme aus Sicherheitsgründen anzupassen. 

US-Präsident Donald Trump ​hat seinen Vertrauten Bill Pulte zum kommissarischen Geheimdienstkoordinator ernannt. Der 38-Jährige verfügt über keinerlei Erfahrung im Bereich der nationalen Sicherheit. Für eine ​Übergangszeit von bis zu 210 Tagen benötigt er keine Bestätigung durch den ⁠Senat. Pulte folgt auf Tulsi Gabbard, die den Posten Ende Juni räumt. Er leitet bislang die Immobilienfinanzierungsbehörde ​FHFA.

Trump erklärte, Pulte werde diese Funktion behalten und parallel die 18 US-Geheim- und Nachrichtendienste wie ​CIA und NSA beaufsichtigen. ​Die Personalie stieß umgehend auf ​Kritik: Führende Demokraten und auch Vertreter von Trumps Republikanern bezeichneten Pulte als unqualifiziert. Der republikanische Senator John Cornyn erklärte, er ‌sehe keine Belege für eine Eignung Pultes. Dieser übernimmt die Koordination der Geheimdienste ‌in einer Phase ‌globaler Spannungen, geprägt durch den Krieg in Iran, ​den russischen Angriff auf die Ukraine und den wachsenden Einfluss Chinas.

Der ​neue kommissarische Geheimdienstchef gilt als loyaler Anhänger Trumps. ‌Als Immobilienaufseher hatte er Ermittlungen wegen mutmaßlichen Hypothekenbetrugs gegen mehrere politische Gegner des Präsidenten vorangetrieben, darunter die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und Fed-Gouverneurin Lisa Cook. Zu einer Anklage kam es ⁠in keinem der Fälle. 

Die Regierung von Donald Trump rudert Medienberichten zufolge beim umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der US-Justiz zurück. Das Portal Axios berichtete unter Berufung auf zwei hochrangige Beamte, dass die Regierung plane, vorerst Abstand von dem Fonds zu nehmen. Politico berichtete ähnlich.

Das Weiße Haus verwies auf Anfrage auf ein Statement des Justizministeriums auf der Plattform X. Darin verurteilte zwar das Ministerium die Entscheidung eines Gerichts, das die Pläne vorübergehend gestoppt hatte, aufs Schärfste. Jedoch hieß es zugleich, dass man sich an die Entscheidung halten werde.

Ob sich das Ministerium von dem Fonds komplett distanzieren wird und das letztlich dann das Aus der Pläne bedeuten würde, blieb damit offen. Ein Bundesgericht in Virginia will mit dem Stopp sicherstellen, dass bis zur Klärung des Falls kein Geld unwiderruflich über den Fonds ausgezahlt werden kann. Es setzte eine Gerichtsanhörung für den 12. Juni an.

Der Entschädigungsfonds ist für Trump zu einem unbequemen Thema geworden. Selbst aus den eigenen Reihen der Republikaner zog er massiv Kritik auf sich. Kritiker reden von „Schmiergeld“ für Trump-Getreue und von Korruption. Im Kongress wurden sogar Abstimmungen über andere Haushaltsgelder verzögert, um so Druck auf Trump aufzubauen. Etwa 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) sollen laut früheren Angaben des US-Justizministeriums in den neuen Fonds fließen, mit dem angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden sollen.

US-Präsident Donald Trump hat bei seinen Bemühungen zum Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär eine Teilniederlage kassiert. Die US-Regierung dürfe jene Kläger, die vor Gericht gezogen waren, nicht aus dem aktiven Militärdienst entfernen, hieß es in einer Begründung eines Berufungsgerichtes in Washington. Das Verbot bleibt allerdings zunächst in Kraft, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Mehrheit der Richter des Berufungsgerichtes folgte damit teils einer Entscheidung einer unteren Instanz: Diese war überzeugt, dass der Ausschluss von trans Menschen gegen das Verfassungsgebot – dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen – verstoße. 

Die Richtlinie, die nach Verteidigungsminister Pete Hegseth benannt ist, beruhe „zumindest teilweise auf einem unzulässigen staatlichen Interesse, der politisch unpopulären Gruppe der Transgender-Personen zu schaden“, hieß es in der jetzigen Begründung.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat den USA vorgeworfen, sich in innere Angelegenheiten ihres Landes einzumischen. „Und Mexiko, das sei klar und deutlich gesagt: Wir akzeptieren keine Einmischungen. Wir sind ein freies, unabhängiges und souveränes Land", sagte Sheinbaum bei einer Kundgebung anlässlich des zweiten Jahrestags ihres Wahlsiegs vor Anhängerinnen und Anhängern in der mexikanischen Hauptstadt Mexiko-Stadt.

Die Präsidentin erklärte, eine Behörde des US-Justizministeriums habe die Festnahme von zehn Mexikanern zur Auslieferung verlangt. Unter ihnen sind ihren Angaben nach ein Gouverneur, ein Bürgermeister und ein amtierender Senator. Namen oder weitere Einzelheiten nannte sie nicht. Unabhängig prüfen ließen sich die Angaben der Präsidentin zunächst nicht.

​Donald Trump erwägt die Absage einer geplanten Konzertreihe zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit, nachdem mehrere Künstler ihre Teilnahme abgesagt haben. ​Er könne sich vorstellen, die Auftritte durch eine Rede und eine ⁠Art politische Kundgebung zu ersetzen, schrieb der US-Präsident am Samstag auf seiner Plattform Truth Social.

„Tatsache ist, ​dass ich ​nach Ansicht vieler die Attraktion Nummer ‌eins überall auf der ‌Welt bin“, erklärte der Präsident. Er ziehe „viel größere Publikumsmassen an als Elvis in seinen besten ​Zeiten“ und schaffe ​dies „ohne Gitarre“. Er habe angewiesen, ​die Machbarkeit einer „America is back“-Kundgebung zu prüfen.

Die Konzerte sollten Teil der Great American State Fair sein, einer ‌16-tägigen Veranstaltung vom 25. Juni bis zum 10. Juli auf der ‌National Mall in ‌Washington. Am Freitag hatte Bret Michaels, Sänger ​der Rockband „Poison“, als fünfter Künstler seine Teilnahme abgesagt. ​Die Veranstaltung sei nicht die überparteiliche Feier, die ‌er erwartet habe, begründete er seinen Schritt.

Freedom 250, eine öffentlich-private Partnerschaft des Weißen Hauses zur Koordinierung der Feierlichkeiten, hat die Gründe für die Absagen nicht im ⁠Detail erläutert. Ob Ersatzkünstler verpflichtet werden ‌oder Trumps ‌Vorschlag einer Kundgebung von den Organisatoren ernsthaft erwogen wird, ​blieb bislang unklar. 

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben erneut ein mutmaßlich von Drogenbanden genutztes Boot abgeschossen. Das Schiff sei Geheimdienstinformationen zufolge für Drogengeschäfte eingesetzt und auf einer bekannten Drogenschmuggelroute im östlichen Pazifik unterwegs gewesen, teilte das zuständige Südkommando (Southcom) des US-Militärs auf der Plattform X mit. Bei dem Angriff am Freitag wurden demnach drei Männer getötet, die das Militär als „Narco-Terroristen“ bezeichnete. US-Streitkräfte seien nicht zu Schaden gekommen.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump lässt seit vergangenem Herbst immer wieder Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Pazifik angreifen. Als rechtliche Grundlage für die Attacken führt Washington den Umstand an, dass Drogenkartelle von der US-Regierung zu Terrororganisationen erklärt wurden. Erst vor wenigen Tagen hatte es einen Angriff auf ein ähnliches mutmaßliches Drogenschmugglerboot in der Region.

US-Präsident Donald Trump erfreut sich laut der jährlichen Leibarztuntersuchung weiterhin einer „exzellenten Gesundheit“. Trump zeige starke Funktionen von Lunge und Herz, im neurologischen Bereich und beim körperlichen Allgemeinzustand, heißt es in der Zusammenfassung des Medizinchecks, den das Weiße Haus am Freitagabend (Ortszeit) auf der Plattform X veröffentlichte.

Insgesamt strotzt das Dokument von Top-Ergebnissen und Werten im Normbereich. Trumps Herz-Kreislauf-System entspreche dem eines rund 14 Jahre jüngeren Menschen, bescheinigte sein Leibarzt Sean Barbabella dem Präsidenten, der am 14. Juni 80 Jahre alt wird. Der US-Präsident selbst hatte nach der Untersuchung im Militärkrankenhaus von Washington vor einigen Tagen bereits von einem „perfekten“ Verlauf geschwärmt.

Auffällige Beschwerden, die immer wieder Spekulationen über den Gesundheitszustand des Präsidenten auslösen, erklärte das Dokument: Demnach entstünden die an seinen Händen festgestellten Blutergüsse durch häufiges Händeschütteln in Kombination mit Aspirin, dessen Einnahme Trump niedrig dosiert als Blutverdünner empfohlen wird. Leichte Schwellungen der unteren Beine wiederum hätten sich im Vergleich zum vergangenen Jahr gebessert. Die Untersuchung enthält zudem den ärztlichen Rat an Trump, sich noch mehr zu bewegen und weiter abzunehmen.

Hochrangige Militärvertreter der USA und Kubas haben sich wenige Tage nach Berichten über eine mögliche Eskalation zu einem ungewöhnlichen direkten Gespräch bei Guantánamo getroffen. Der Chef des US-Regionalkommandos Southcom, General Francis Donovan, und Kubas Generalstabschef Roberto Legrá Sotolongo sprachen im Außenbereich des US-Stützpunkts Guantanamo Bay über „Fragen der operativen Sicherheit“, wie das US-Militär mitteilte.

Das kubanische Verteidigungsministerium nannten das Treffen „positiv“ und erklärte, beide Seiten wollten die Kommunikation aufrechterhalten. Zuvor hatte Axios berichtet, Kuba habe mehr als 300 Militärdrohnen erworben und mögliche Angriffspläne gegen den US-Stützpunkt, US-Schiffe oder Key West erörtert. Havanna wies das zurück, betonte aber sein Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines US-Angriffs. 

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur die europäischen Verbündeten scharf kritisiert und zugleich vor einer möglichen Vorherrschaft Chinas im Indopazifik gewarnt. Ziel der USA sei eine Ordnung, in der „kein Staat, einschließlich China, seine Hegemonie durchsetzen kann“, sagte Hegseth. Zugleich bezeichnete er die Beziehungen zwischen Washington und Peking als „besser als seit vielen Jahren“.

Besonders deutlich griff Hegseth Europa an. Westeuropa könne sich am pragmatischen Umgang asiatischer Partner mit Bündnissen ein Beispiel nehmen, sagte er. Die Zeit, in der die USA die Verteidigung wohlhabender Nationen subventionierten, sei vorbei. Die USA bräuchten „Partner, keine Protektorate“.

Auch die Verbündeten in Asien drängte Hegseth zu mehr Verteidigungsausgaben. „Wir brauchen nicht mehr Konferenzen, wir brauchen mehr Kampfkraft“, sagte er und fügte mit Blick auf das Forum hinzu: „Weniger Shangri-La, mehr Schiffe, mehr U-Boote.“ 

Eine US-Bundesrichterin hat Präsident Donald Trump aufgefordert, zu schweren Vorwürfen im Zusammenhang mit einem Vergleich mit der Steuerbehörde IRS Stellung zu nehmen. Richterin Kathleen Williams setzte Trumps Anwälten laut Bloomberg eine Frist bis zum 12. Juni. Sie sollen auf den Antrag einer Gruppe früherer Bundesrichter reagieren, das Verfahren wieder aufzunehmen und mögliches Fehlverhalten Trumps sowie des Justizministeriums zu prüfen.

Trump hatte die IRS wegen der früheren Veröffentlichung seiner Steuerdaten verklagt und die Klage später fallen gelassen. Im Gegenzug kündigte das Justizministerium einen Fonds über 1,776 Milliarden Dollar für angebliche Opfer staatlicher „Instrumentalisierung“ an. Kritiker bezeichnen die Vereinbarung als möglichen Fonds für Trumps Verbündete und Unterstützer. Der Deal sieht zudem vor, Ermittlungen zu Trumps früheren Steuererklärungen auszuschließen.

Die früheren Richter werfen die Frage auf, ob das Verfahren nur zum Schein geführt wurde, da Trump gegen eine Behörde klagte, die seiner eigenen Regierung untersteht. Williams verlangt nun Antworten darauf, ob Absprachen, Täuschung oder ein „Betrug“ am Gericht vorliegen könnten.