SZ am Morgen: Nachrichten des Tages – die Übersicht für Eilige

vor 2 Tage 5

Es passiert selten, wie ich finde, zu selten, dass bei einem Parteitag der Streit über die großen Linien offen ausgetragen wird. Die Versammlungen folgen in der Regel ermüdenden Ritualen. Die Abläufe sind so geplant, dass die designierten Spitzen zu einem Zeitpunkt gewählt werden, der noch viel Resonanz in den Medien garantiert. Möglichst einmütig.

Das hätte vielen in der FDP an diesem Wochenende wohl auch so gefallen. Doch es kam anders, Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte überraschend ihre Kampfkandidatur gegen Wolfgang Kubicki. Anders als wahrscheinlich viele Parteimitglieder empfand ich das Ringen um Macht und Richtung bei der FDP als wohltuend offen, als das, was eine Demokratie ausmachen sollte, wenn man sich nun mal nicht einig ist. Ob es gut für die FDP war?

Da kommt es wohl darauf an, wie der nun gewählte Kubicki mit dem Ergebnis umgeht. Bastian Brinkmann hat für die SZ den Parteitag beobachtet und genau darauf geschaut, wie Sie in seinem Text nachlesen können.

Wenn die Politik um Entscheidungen ringt, geht es oft um Symbole: kleine oder große Siege für Parteien, die als Zeichen ihrer Durchsetzungsfähigkeit gewertet werden, als wären es Trophäen, die sie ihren Anhängern zeigen können. Gerade in einer Koalition: Seht, wir haben uns durchgesetzt!

Aber das sollte nie der Kern sein. Jenseits der Rituale geht es am Ende meist um sehr konkrete Anliegen, wie jetzt bei der Bafög-Reform. Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich unter anderem auf eine Erhöhung geeinigt, aber nun wird sie von Wissenschaftsministerin Dorothee Bär von der CSU infrage gestellt, als wäre das eine Art Luxus. Doch das Bafög ist eben nicht einfach „nice to have, sondern für viele dringend nötig“, wie Valerie Höhne in ihrem Kommentar schreibt.

Was heute wichtig ist

Sanierung der Infrastruktur: Bund gibt 13 Milliarden Euro weniger aus als geplant. 500 Milliarden Euro will sich der Bund leihen, um damit Brücken und Schienen wieder in Schuss zu bringen. Laut Rechenschaftsbericht des Finanzministeriums ist Bund und Ländern 2025 nur „eine teilweise Zielerreichung“ geglückt. Gut funktioniert hat offenbar die Sanierung von Krankenhäusern – gar nicht läuft es bei der Digitalisierung der Bahn. Zum Artikel

Wie die Ukraine für Russland wichtige Nachschubrouten angreift. Mit KI-gestützten Drohnen attackiert die Ukraine eine Landbrücke zur von Russland annektierten Krim. Unter anderem verursacht das Logistikprobleme, die sich direkt auf die russische Kampfkraft auswirken. Die Mittelstreckendrohnen bremsen Moskaus Aggressionen aus, das zeigt sich entlang der gesamten Front. Zum Artikel

UN-Sicherheitsrat: Wie Wadephul eine einmalige Niederlage abwenden soll. Deutschland bewirbt sich für zwei Jahre um einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, deswegen ist Außenminister Wadephul derzeit in New York City. Bislang gab es immer Zustimmung. Doch nun droht ein Duell mit Österreich. Eine Niederlage bei der Abstimmung wäre eine Blamage auch für Kanzler Merz, der sich besonders dafür eingesetzt hat. Zum Artikel

DFB-Team schlägt Finnland: Feelgood-Fußball mit Undav und Karl. Deutschland gewinnt den Test gegen Finnland dank einer spielfreudigen zweiten Halbzeit mit 4:0. Zwei Offensiv-Akteure bewerben sich für prominentere Rollen bei der WM. Zum Artikel

Hamburg sagt Nein zu Olympia. Die Hamburger Bevölkerung spricht sich in einem Referendum deutlich gegen eine Olympia-Bewerbung aus. Es ist bereits das zweite Hamburger Nein bei einem Referendum binnen zehn Jahren. Damit bleiben im nationalen Rennen nur noch München, Rhein/Ruhr und Berlin – doch das Ergebnis versetzt dem ganzen Projekt einen Dämpfer. Zum Artikel

Weitere wichtige Themen

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Dossier Digitalwende Digitalpolitik: Brinkhaus fordert spürbare Ergebnisse. Ein Jahr nach dem Start des Bundesdigitalministeriums fordert Ralph Brinkhaus mehr Tempo bei der Verwaltungsmodernisierung. Im Interview mit SZ Dossier spricht der CDU-Digitalpolitiker über digitale Souveränität, den Staat als Ankerkunden und Open Source in der Verwaltung. Zum Briefing

Dossier Geoökonomie: So attackiert China EU-Untersuchungen. China will verhindern, dass Unternehmen westliche Sanktionen oder Ermittlungen unterstützen – und stellt die Teilnahme an solchen Maßnahmen unter Strafe. Für deutsche Firmen mit Chinageschäft entsteht so ein neues Risiko: Wer sich an Regeln aus Brüssel oder Washington hält, kann in China unter Druck geraten. Zum Briefing

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