USA: Berichte: Trump reicht Milliardenklage gegen BBC ein

US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung gegen die BBC nach übereinstimmenden Berichten wahr gemacht und eine Milliardenklage gegen den britischen Sender eingereicht. Mehrere US-Medien meldeten, dass die Klageschrift bei einem Gericht im Bundesstaat Florida eingegangen sei. Trump hatte die Klage vor einem Monat angekündigt.

Hintergrund ist der Streit um eine TV-Sendung. Es geht um einen Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021. Die Ausstrahlung erfolgte kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2024, bei der Trump die Demokratin Kamala Harris besiegte.

Für die Sendung hatte die BBC Passagen aus unterschiedlichen Teilen der damaligen Rede Trumps an seine Anhänger aneinandergeschnitten. Trump wiederholte in seiner Rede die mehrfach widerlegte Behauptung, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden und habe seinen Platz im Weißen Haus unrechtmäßig an Joe Biden verloren. Nach der Rede stürmten Trumps Anhänger den Sitz des Parlaments.

Die BBC räumte als Reaktion auf Trumps Kritik Fehler ein. Unbeabsichtigt sei in der Sendung der Eindruck entstanden, es handle sich um einen zusammenhängenden Redeabschnitt. Dadurch könne es so wirken, als habe Trump direkt zu Gewalt aufgerufen. Der Sender entschuldigte sich auch bei ihm. Der Fall wurde als maßgeblicher Grund für den Rücktritt von Senderchef Tim Davie und der fürs Nachrichtengeschäft verantwortlichen Journalistin Deborah Turness angegeben.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben drei weitere angebliche Drogenboote angegriffen und dabei insgesamt acht Männer getötet. Die Angriffe seien am Montag (Ortszeit) im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern erfolgt, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Mit den Booten seien Drogen entlang bekannter Schmugglerrouten transportiert worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Beim ersten Angriff sollen drei Männer getötet worden sein, beim zweiten zwei und schließlich drei weitere bei der dritten Attacke. Das Militär veröffentlichte auch einen kurzen Videoclip, der die drei Angriffe aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht jeweils so aus, als würden die Boote von einer Rakete getroffen.

Die US-Streitkräfte greifen unter Berufung auf angebliche Geheimdiensterkenntnisse seit September immer wieder Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik an, die mit Drogen beladen sein sollen. Konkrete Beweise als Rechtfertigung für die Angriffe werden dabei nicht vorgelegt. Im Zuge der Angriffe wurden Zählungen von US-Medien zufolge inzwischen mehr als 90 Menschen getötet.

Die US-Regierung bezeichnet die Opfer durchweg als Drogenschmuggler und „Terroristen“, wird für die außergerichtlichen Tötungen aber heftig kritisiert. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstößt die Regierung damit gegen das Völkerrecht.

Inmitten des Konflikts zwischen den USA und Venezuela hat der karibische Inselstaat Trinidad und Tobago US-Militärflugzeugen die logistische Nutzung seiner Flughäfen erlaubt. Der aus zwei Inseln bestehende Staat liegt nur wenige Kilometer von der Küste des südamerikanischen Venezuela entfernt. Venezuela wiederum erklärte die Zusammenarbeit mit Trinidad und Tobago im Erdgasbereich für beendet, weil sich das Land am „Diebstahl des venezolanischen Erdöls“ beteiligt habe. Konkret warf die Regierung in Caracas dem Nachbarland vor, an der Stürmung eines Öltankers vor der venezolanischen Küste durch US-Einheiten beteiligt gewesen zu sein. Wie genau dies geschehen sein soll, teilte das venezolanische Außenministerium in seiner Erklärung nicht mit.

Wie das Außenministerium von Trinidad und Tobago seinerseits mitteilte, wurde den USA eine Genehmigung zur Nutzung der Flughäfen für Zwecke wie Nachschub und Wechsel von Personal in den kommenden Wochen erteilt. Trinidad und Tobago hatte bereits gemeinsame Militärübungen mit den USA abgehalten und die Installation eines Radarsystems auf der Insel Tobago durch das US-Militär genehmigt. 

Mit Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen und Soldaten baut Washington seit Monaten seine Militärpräsenz in der Karibik aus. Offiziell gibt die US-Regierung den Kampf gegen Drogenkartelle als Grund für ihr Eingreifen an. Der autoritär regierende Machthaber von Venezuela, Nicolás Maduro, wirft Washington hingegen vor, einen Regimewechsel in dem ölreichen Land erzwingen zu wollen und es auf dessen Ölreserven abgesehen zu haben.

Im Kampf gegen die Drogenkrise im eigenen Land hat US-Präsident Donald Trump das synthetische Opioid Fentanyl als „Massenvernichtungswaffe“ eingestuft. „Keine Bombe“ richte so etwas an wie Fentanyl, sagte er bei Unterzeichnung der entsprechenden Verfügung. Trump zufolge sterben pro Jahr Hunderttausende Menschen wegen des Konsums von Fentanyl als Droge.

Fentanyl ist ein Schmerzmittel, das allerdings schnell und stark abhängig macht. In der Medizin wird es zur Behandlung sehr starker Beschwerden und auch in der Anästhesie eingesetzt. Trump machte klar, dass Fentanyl per se nichts Schlechtes sei. In Kombination mit bestimmten Substanzen könne das Mittel aber missbraucht werden.

In den USA hat Fentanyl zu einem massiven Drogenproblem geführt. Die Substanz ist bis zu 50 Mal stärker als Heroin, eine Überdosis ist laut Regierungsangaben weiter die häufigste Todesursache bei Amerikanern zwischen 18 und 44 Jahren. Schon wenige Milligramm können US-Regierungsangaben zufolge tödlich sein.

Unklar ist, welchen Effekt Trumps Einstufung von Fentanyl als „Massenvernichtungswaffe“ nun wirklich auf die Bewältigung der Krise hat. In Trumps Verordnung heißt es, es solle geprüft werden, ob die Situation ein Eingreifen des Verteidigungsministeriums erfordere – etwa durch den Einsatz von Streitkräften. Schon jetzt geht das US-Militär gegen Drogenschmuggel in der Karibik vor.

Fentanyl ist billig und leicht zusammenzumischen. Die Droge hat in den USA ganze Gemeinden zugrunde gerichtet. Im vergangenen Jahr ein hat Rechercheteam der SZ aufgeschrieben, wie die Welle auf Deutschland zurollt (SZ Plus):

Bei einem Angriff in Syrien sind nach Angaben des Pentagon zwei US-Soldaten und ein US-Dolmetscher getötet worden. Drei weitere Personen seien bei dem Angriff in der Stadt Palmyra verletzt worden, teilte ein Pentagonsprecher auf X mit. Ihre Mission habe darin bestanden, laufenden Operationen gegen den IS und den Terrorismus in der Region zu unterstützen. Verteidigungsminister Pete Hegseth repostete den Tweet und schrieb, der Angreifer sei von verbündeten Streitkräften getötet worden. Weiter schreibt Hegseth in dem Beitrag: „Seien Sie gewiss: Wenn Sie Amerikaner angreifen – egal wo auf der Welt –, werden Sie den Rest Ihres kurzen, angstvollen Lebens in dem Wissen verbringen, dass die Vereinigten Staaten Sie jagen, finden und gnadenlos töten werden.“ 

Die für die Region zuständige Kommandozentrale des US-Militärs (Centcom) sprach von einem Einzeltäter. Aus dem Pentagon hieß es, der Angriff habe in einem Gebiet stattgefunden, über das der syrische Präsident keine Kontrolle habe. Erste Hinweise deuteten darauf hin, dass der Angriff von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begangen wurde. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete unter Berufung auf Sicherheitskreise, der Angriff habe sich während einer gemeinsamen Ortsbegehung ereignet. US-Hubschrauber flogen die Verwundeten dem Bericht zufolge zur Militärbasis al-Tanf nahe der syrischen Grenze zu Jordanien und Irak. Über das Motiv oder die genaueren Umstände des Vorfalls gab es zunächst keine Informationen.

Die USA führen in Syrien und im benachbarten Irak eine internationale Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an. Der IS gilt als militärisch besiegt, in beiden Ländern sind aber weiterhin IS-Kämpfer aktiv, die auch Anschläge verüben. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte zuvor klargemacht, dass sie den neuen syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa unterstützt. Trump hatte ihn im November im Weißen Haus empfangen und erklärt: „Wir wollen, dass Syrien ein sehr erfolgreiches Land wird. Und ich glaube, dieser Anführer kann das schaffen.“ 

US-Präsident Donald Trump hat seine Suche nach einem neuen Chef für die US-Notenbank Fed auf zwei Kandidaten eingeengt. Er nannte den früheren Fed-Gouverneur Kevin Warsh und den Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, Kevin Hassett, als mögliche Kandidaten für die künftige Führung der Fed. "Ich denke, man hat Kevin und Kevin. Sie sind beide - ich denke, die beiden Kevins sind großartig", sagte der Präsident in einem am Freitag auszugsweise veröffentlichten Interview mit dem Wall Street Journal. 

Trump sagte dem Blatt, der künftige Fed-Chef solle ihn bei Zinsentscheidungen konsultieren. "Normalerweise geschieht das nicht mehr. Früher war das Routine. So sollte es sein." Er - Trump - sei eine "kluge Stimme, auf die man hören sollte". Trumps Äußerung steht im Widerspruch zum seit Langem etablierten Grundsatz der Unabhängigkeit der US-Notenbank von der Politik. Gegenüber Reportern bekräftigte Trump seine Forderung. "Sie müssen nicht befolgen, was ich sage. Aber wir werden in ziemlich naher Zukunft einen neuen Fed-Chef auswählen." 

Trump hat die Fed und ihren derzeitigen Chef, Jerome Powell, wiederholt für aus seiner Sicht zu zögerliche Zinssenkungen kritisiert. Erst am Mittwoch hatte die Notenbank die Zinsen um einen viertel Prozentpunkt gesenkt. 

Die Demokraten im US-Kongress haben weitere Fotos aus den Epstein-Akten veröffentlicht: Sie zeigen den verstorbenen Sexualstraftäter mit verschiedenen Prominenten. US-Präsident Donald Trump, Ex-Präsident Bill Clinton und der Filmregisseur Woody Allen sind mit Jeffrey Epstein zu sehen. Auch der ehemalige britische Prinz Andrew, Microsoft-Gründer Bill Gates, Unternehmer Richard Branson und der ultrarechte Publizist Steve Bannon sind zu erkennen. Die Echtheit der Fotos konnte zunächst nicht unabhängig verifiziert werden. Etwaige strafbare Handlungen sind nicht zu sehen. 

Trump posiert auf den Fotos beispielsweise im Arm vieler Frauen. Auf einem anderen Bild steht er direkt neben Epstein. Auf einer weiteren Aufnahme ist ein Abbild von ihm auf Kondomverpackungen mit der Aufschrift „I'm HUUUUGE!“ (zu Deutsch etwa: Ich bin riesig!) erkennbar. Laut National Museum of American History handelt es sich bei dem Kondom um Satire. 

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, warf den Demokraten vor, erneut „selektiv ausgewählte Fotos mit willkürlichen Schwärzungen“ für eine falsche Darstellung veröffentlicht zu haben. Bereits in der Vergangenheit hatte der Präsident gesagt: „Ich habe nichts mit diesem Mann zu tun.“ Kreise aus dem Weißen Haus verwiesen nun zudem darauf, dass es keine Dokumente gebe, die jemals ein Fehlverhalten von Trump belegt hätten. 

Von Clinton wurde ein Foto veröffentlicht, das den Ex-Präsidenten mit Epstein und seiner langjährigen Vertrauten Ghislaine Maxwell zeigt. Er und andere abgebildete Menschen äußerten sich zunächst nicht zu den jüngst veröffentlichten Fotos. Ein Sprecher Clintons hatte bereits vor Jahren erklärt, Clinton habe 2002 und 2003 nur vier Reisen mit Epsteins Flugzeug unternommen – auch im Kontext der Arbeit seiner Stiftung. 

Vom alten Ostflügel des Weißen Hauses sind nur noch Trümmer übrig. Nun stellt sich eine führende Denkmalschutzorganisation der USA gegen das Projekt: Sie klagt gegen die Bauarbeiten für den geplanten neuen Ballsaal von US-Präsident Donald Trump und verlangt einen Baustopp. Die Organisation National Trust for Historic Preservation reichte vor einem US-Bezirksgericht Klage ein. Der laufende Bau sei rechtswidrig, teilte die Organisation mit, die 1949 vom Kongress gegründet wurde, um die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Erhaltung von Stätten von nationaler Bedeutung zu fördern.

In der Klage wird unter anderem gefordert, dass die Regierung die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungsverfahren, einschließlich einer öffentlichen Anhörungsphase, abwarten müsse. „Das Weiße Haus ist wohl das symbolträchtigste Gebäude unseres Landes und ein weltweit anerkanntes Symbol für unsere starken amerikanischen Ideale“, schrieb die Präsidentin des National Trust for Historic Preservation, Carol Quillen.
Trump habe den Ostflügel des Weißen Hauses abreißen lassen, um an seiner Stelle einen 8000 Quadratmeter großen Ballsaal errichten zu lassen, ohne die Zustimmung des Kongresses einzuholen und ohne eine Überprüfung und Genehmigung durch zuständigen Bundeskommissionen zu beantragen, heißt es in der Klage. 
Kein Präsident sei gesetzlich befugt, Teile des Weißen Hauses ohne jegliche Überprüfung abzureißen – weder Präsident Trump, noch Präsident Joe Biden, noch sonst jemand, hieß es weiter.

Trump hatte die Abrissarbeiten während des sogenannten Shutdowns begonnen, als alle Behörden in Washington lahmgelegt waren. Der Saal soll etwa 300 Millionen Dollar (rund 275 Millionen Euro) kosten, den neoklassizistischen Stil des Präsidentensitzes beibehalten und Platz für rund 1000 Gäste bieten. Fertigwerden sollte er vor Ende von Trumps Amtszeit.

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit China und Russland über Denuklearisierung, also atomare Abrüstung, gesprochen. „Ich habe mit China darüber gesprochen. Ich habe mit Russland darüber gesprochen. Und ich denke, das wäre etwas, was wir gerne tun würden“, sagte Trump im Weißen Haus.

Auf den Hinweis eines Reporters, dass Russland erklärt habe, es sei unmöglich, den atomaren Abrüstungsvertrag rechtzeitig vor dessen Auslaufen im Februar 2026 neu auszuhandeln, antwortete Trump, ihm sei etwas anderes gesagt worden. Der 2010 zwischen den USA und Russland geschlossene Vertrag wurde 2021 letztmalig um fünf Jahre verlängert. Er sieht eine Reduzierung der Atomsprengköpfe und der Trägersysteme vor.

Ende Oktober sorgte Trump mit der überraschenden Ankündigung einer sofortigen Wiederaufnahme von Atomwaffentests für Aufsehen. Aber auch da erklärte er, dass die USA mit Russland über eine Denuklearisierung sprechen würden. Damals sagte Trump, man werde bei Fortschritten in den Verhandlungen China hinzuziehen.

Einen Tag, nachdem das US-Militär einen Öltanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt hat, hat US-Präsident Donald Trump erneut baldige Bodeneinsätze angekündigt. „Es wird bald auch an Land beginnen“, sagte der Republikaner im Weißen Haus. Er nannte allerdings weder Venezuela noch andere Länder beim Namen. Auch, um welche Einsätze es gehen könnte, ließ Trump offen.

Unmittelbar davor hatte er indirekt über die seit Wochen andauernden tödlichen US-Angriffe auf Boote mit angeblichen Drogenschmugglern in der Karibik gesprochen. Der Republikaner hatte ausführlich auf die Frage eines Journalisten zum Hintergrund der Beschlagnahme des Öltankers vor der Küste Venezuelas geantwortet. 

Zu den Hintergründen der US-Aktivitäten in der Karibik sagte er: „Es geht um viele Dinge.“ Trump warf Venezuela erneut vor, „Millionen“ Menschen in die USA gelassen zu haben, darunter Gang-Mitglieder und andere Kriminelle. „Sie haben uns schlecht behandelt, und ich schätze, jetzt behandeln wir sie auch nicht besonders gut“, sagte Trump über Venezuela und dessen autoritäre Regierung.

Zuletzt entgegnete er im Interview des Nachrichtenportals Politico auf die Frage nach einer möglichen amerikanischen Bodeninvasion in Venezuela, er wolle weder etwas bestätigen noch ausschließen. Vor einiger Zeit hatte Trump bereits öffentlich bestätigt, dass er auch verdeckte Einsätze des Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela genehmigt habe.

Trotz starken Drucks von US-Präsident Donald Trump hat der von seinen Republikanern dominierte Senat im Bundesstaat Indiana einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen zugunsten der konservativen Partei abgelehnt. Mit 31 zu 19 Stimmen stimmte der Senat gegen eine entsprechende Vorlage des Abgeordnetenhauses, mit der sich die Republikaner bei künftigen Wahlen wahrscheinlich mehr Mandate im Repräsentantenhaus in Washington hätten sichern können.

Trump reagierte enttäuscht: In anderen Bundesstaaten habe es geklappt mit dem Neuzuschnitt der Wahlkreise, nur jetzt nicht in Indiana, beklagte er kurz nach der Abstimmung bei einem Termin im Weißen Haus.

Der Präsident hatte sich stark für das politisch umstrittene Vorhaben eingesetzt und mehreren republikanischen Senatoren öffentlich – und namentlich – gedroht, er werde bei den nächsten Vorwahlen Gegenkandidaten unterstützen, wenn sie nicht in seinem Sinne abstimmen sollten. Der republikanische Gouverneur von Indiana, Mike Braun, schrieb auf X, er sei sehr enttäuscht, dass sich „eine kleine Gruppe fehlgeleiteter Senatoren“ mit den Demokraten im Senat gegen Trumps Führung verbündet habe.

Ein US-Gericht hat die Freilassung eines der bekanntesten Betroffenen der Abschiebepolitik der US-Regierung angeordnet. Die US-Einwanderungsbehörde ICE hatte Kilmar Abrego Garcia, der unrechtmäßig nach El Salvador abgeschoben und anschließend in die USA zurückgeholt worden war, Ende August erneut festgenommen.

Richterin Paula Xinis im US-Bundesstaat Maryland ordnete nun die sofortige Freilassung von Abrego Garcia an, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht. Der Mann sei „ohne rechtliche Grundlage“ festgenommen worden, weswegen dem Antrag auf sofortige Freilassung stattgegeben werde.

Nach früheren Angaben von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem wollte die US-Regierung zuvor seine Abschiebung nach Uganda vorbereiten. Sie wirft ihm vor, Mitglied der berüchtigten Bande MS-13 aus El Salvador zu sein. Die Anwälte des Mannes bestreiten das.

Die US-Regierung zeigte sich empört über die Gerichtsentscheidung. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sprach vom „Aktivismus einer Richterin“ und behauptete: „Abrego Garcia hält sich illegal in unserem Land auf.“

Für den Betrag von einer Million US-Dollar (etwa 855 000 Euro) können sich Vermögende aus dem Ausland ab sofort ein Aufenthaltsrecht in den USA erkaufen. Präsident Donald Trump gab den Start der Bewerbungsphase für die „Trump Gold Card“ bekannt, nachdem die Pläne schon vor Monaten vorgestellt worden waren. Es handelt sich um ein Programm der US-Regierung, mit dem nach offizieller Darstellung besonders qualifizierte und vorab überprüfte Arbeitskräfte für Unternehmen in den USA gewonnen werden sollen. Trump hat gewaltige Einnahmen für die Staatskasse in Aussicht gestellt. Das „Gold Card“-Programm soll den USA nach früheren Angaben des Handelsministeriums mehr als 100 Milliarden Dollar einbringen, ein noch kostspieligeres „Platinum“-Programm sogar etwa eine Billion Dollar. Über welchen Zeitraum diese Summen zusammenkommen sollen, wurde nicht erläutert.

Das Programm ist nicht nur wegen seines Namens stark auf den US-Präsidenten zugeschnitten. Auf der goldfarbenen Karte ist das Konterfei Trumps neben der Freiheitsstatue zu sehen, auf der Webseite für die Anträge ist auch von einer Warteliste für eine „Trump Platinum Card“ die Rede. Nach deren Einführung und einer Zahlung von fünf Millionen US-Dollar (4,2 Millionen Euro) können Reiche sich bis zu 270 Tage pro Jahr in den USA aufhalten, ohne dass sie dort Steuern auf ihr außerhalb der Vereinigten Staaten erzieltes Einkommen zahlen müssen.

Trump schrieb auf der Plattform Truth Social: „SO AUFREGEND! Unsere großartigen amerikanischen Firmen können endlich ihre wertvollen Talente behalten.“ Denn für den Betrag von zwei Millionen Dollar (1,7 Millionen Euro) sollen Unternehmen in „Rekordzeit“ eine Aufenthaltsgenehmigung für einen Mitarbeiter erwerben können, der dann die Sicherheitsüberprüfung durchläuft. Die US-Regierung stellt auch in Aussicht, dass man nach einigen Jahren dann Staatsbürger werden könne.

Das System ähnele dem der bekannten „Green Card“, mit der Ausländer regulär die Möglichkeit erhalten, dauerhaft in den USA zu leben und zu arbeiten. Als Beispiel für die „Trump Gold Card“ nannte die US-Regierung Firmen, die Studenten nach Abschluss ihres Studiums in den USA halten könnten, statt sie in ihr Heimatland zurückkehren lassen zu müssen.

Die venezolanische Regierung hat die Erstürmung eines Öltankers vor der Küste des südamerikanischen Landes durch das US-Militär scharf verurteilt. Der Einsatz sei "ein dreister Raubüberfall und ein Akt internationaler Piraterie", hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Caracas.

Des Weiteren erklärte die Regierung des autoritären Machthabers Nicolás Maduro, der Angriff zeige, dass es den USA bei ihren Aktionen in der Karibik nicht um die Bekämpfung des Drogenhandels gehe. "Es geht immer um unsere Bodenschätze, unser Öl, unsere Energie, um die Ressourcen, die ausschließlich dem Volk Venezuelas gehören", so das Außenministerium. 

US-Soldaten hatten den Öltanker am Mittwoch in der Karibik unter ihre Kontrolle gebracht. US-Justizministerin Pam Bondi und FBI-Chef Kash Patel begründeten die Aktion damit, dass das Schiff Teil eines illegalen Netzwerks zum Transport von Öl zur Unterstützung ausländischer Terrororganisationen gewesen sei.