vor 14 Stunden
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In ihrer überarbeiteten Version eines ursprünglich von den USA vorgelegten Friedensplans besteht die Ukraine auf einer Sollstärke der Armee von 800.000 Soldaten. »Das ist die reale Stärke der heutigen Armee, das ist mit den Militärs abgestimmt«, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Journalisten in Kiew. Dieser Punkt des aktuell 20 Punkte umfassenden Entwurfs sei damit hinreichend überarbeitet worden. In der im November bekanntgewordenen Variante eines ursprünglichen US-Plans war noch von einer Beschränkung auf 600.000 Soldaten die Rede.
Beobachter bezweifeln, dass die ukrainische Armee real noch über diese Soldatenzahl verfügt. Allein Angaben der Staatsanwaltschaft nach wurden seit Kriegsbeginn im Februar 2022 mehr als 300.000 Fälle von Fahnenflucht oder Fernbleiben von der Truppe registriert. Nach dem Rekordwert von mehr als 21.600 registrierten Fällen im Oktober hat die Behörde die Zahlen ab November der Geheimhaltung unterlegt.
90 Prozent der Ukrainer sind laut einer Umfrage gegen territoriale Zugeständnisse
Vor dem Krieg hatte die Ukraine ein stehendes Heer von etwa 290.000 Soldaten. Kyjiw erwartet dabei bei einem Friedensschluss, dass die westlichen Verbündeten sich an den Militärausgaben maßgeblich beteiligen. Das osteuropäische Land war bereits vor dem russischen Überfall von 2022 Statistiken des Internationalen Währungsfonds nach das ärmste Land Europas. Schon jetzt bezahlen ausländische Unterstützerstaaten mehr als 40 Prozent des Staatshaushalts des in die EU strebenden Landes.
Selenskyj äußerte sich auch zu Gebietsfragen für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges. Darüber könne nur das ukrainische Volk entscheiden, so Selenskyj. »In Form von Wahlen oder in Form eines Referendums, doch muss es die Position des Volkes der Ukraine sein«, sagte der Staatschef Journalisten in Kyjiw.
Russland verlangt für einen Waffenstillstand Gebietsabtretungen und auch einen Rückzug ukrainischer Soldaten aus jenen Teilen des Donbass, die Kyjiw bisher noch kontrolliert. Selenskyj hatte das in der Vergangenheit kategorisch abgelehnt.
Viel hänge dabei von der Lage an der Front ab, sagte Selenskyj. Ein US-Friedensplan sieht einen Abzug der ukrainischen Armee aus den noch gehaltenen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk vor. Selenskyj zufolge wird in der jüngsten Fassung des US-Plans der Rückzug der ukrainischen Armee aus Teilen der Region Donzek gefordert und eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone vorgeschlagen.
Einer Umfrage des renommierten Rasumkow-Zentrums zufolge sind aktuell über 90 Prozent der Ukrainer gegen territoriale Zugeständnisse an Russland.
Russland hatte erklärt, seine Kriegsziele auf dem Schlachtfeld erreichen zu wollen, sollte die Ukraine dieser Kernbedingung für einen Frieden nicht zustimmen. Moskau wirft Selenskyj mit Blick auf die Verhandlungen über ein Kriegsende eine Verzögerungstaktik vor.
Russland sieht die beiden Regionen Donezk und Luhansk, die südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja und die Halbinsel Krim als eigenes Staatsgebiet an und verlangt eine Abtretung von Kiew. Artikel 73 der ukrainischen Verfassung schreibt dabei vor, dass Gebietsänderungen ausschließlich über ein landesweites Referendum veranlasst werden können. Das Referendum muss wiederum vom Parlament angesetzt werden. Die Verfassung kann zudem während des seit dem russischen Einmarsch von 2022 geltenden Kriegsrechts nicht geändert werden.
»Wir wollen keine Zeit verschwenden«, sagt Trump
US-Präsident Donald Trump äußerte sich am Donnerstag (Ortszeit) zurückhaltend über Ukraine-Gespräche in Europa am kommenden Wochenende. Die USA würden ihre Teilnahme an den Gesprächen von den Erfolgsaussichten bezüglich möglicher Fortschritte bei einem Friedensabkommen abhängig machen. »Wir werden am Samstag an dem Treffen in Europa teilnehmen, wenn wir denken, dass es eine gute Chance gibt. Wir wollen keine Zeit verschwenden, wenn wir es für negativ halten«, sagte Trump vor Reportern im Oval Office.
Deutlich schärfer hatte sich zu vor seine Sprecherin Karoline Leavitt geäußert. Trump sei zunehmend müde von den zahlreichen Treffen, bei denen nie eine Einigung über ein Ende des Krieges in der Ukraine erzielt zu werden scheine, sagte Leavitt. »Der Präsident ist extrem frustriert über beide Seiten dieses Krieges und hat Treffen satt, die nur um des Treffens willen stattfinden.«
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