Umstrittene Auflösung: Slowakei beschließt Umstrukturierung von Whistleblower-Schutzbehörde

Das Parlament der Slowakei hat sich dem heftigen Protest der liberalen und konservativen Opposition widersetzt und die Umstrukturierung einer Whistleblower-Schutzbehörde beschlossen. Damit wird die bisherige Behörde zu Jahresbeginn aufgelöst und durch eine formell ähnliche Einrichtung ersetzt. Die Abgeordneten des Nationalrats, wie das slowakische Parlament heißt, setzten sich mit knapper Mehrheit über ein von Parlamentspräsident Peter Pellegrini eingelegtes Veto hinweg.

Die Kritiker der Gesetzesänderung befürchteten eine Schwächung des Schutzes sogenannter Whistleblower und damit der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Ziel der Umstrukturierung ist aus Sicht der Opposition, die regierungskritische Chefin der Behörde ersetzen zu können. 

Bereits am Tag vor der Entscheidung hatte es im Nationalrat tumultartige Szenen gegeben. Igor Matovič, der Chef der konservativ-populistischen Oppositionspartei Slowakei, hatte Abgeordnete mit den Worten "Das sind die Leute, die Verbrecher amnestieren" gefilmt. Daraufhin war es zu Rempeleien zwischen mehreren Parlamentariern gekommen.

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