Russische Vermögen: EU einigt sich offenbar auf dauerhaftes Einfrieren russischer Vermögen

Die EU-Länder haben eine entscheidende Voraussetzung für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine geschaffen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag mehrheitlich darauf, in Europa eingefrorene russische Vermögen dauerhaft zu blockieren. Das teilte die dänische Ratspräsidentschaft nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Einigung soll am Freitag offiziell verkündet werden. 

Bisher musste diese Sanktions-Entscheidung alle sechs Monate einstimmig von den EU-Ländern bestätigt werden. Das wird durch den Schritt umgangen. Wohl auch deshalb, damit Ungarn und die Slowakei den Prozess nicht mit einem Veto aufhalten. Die neue Regel basiert auf dem Artikel 122 des EU-Vertrags. Er ist dafür vorgesehen, wirtschaftliche Krisen zu bewältigen und wurde insbesondere während der Corona-Pandemie genutzt. Die EU begründet die dauerhafte Sanktion gegen Russland demnach mit den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs.

"Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten"

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnet die Pläne als rechtswidrig. "Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten", schrieb Orbán auf der Plattform X. Dies werde der Union irreparablen Schaden zufügen.

Auch aus Russland kam eine Reaktion. Die russische Zentralbank reichte eigenen Angaben zufolge eine Klage gegen den europäischen Finanzdienstleister Euroclear ein. Bei Euroclear in Belgien lagert ein Großteil der eingefrorenen russischen Vermögen. Die russische Zentralbank begründete ihre Klage vor einem Moskauer Gericht mit dem Vorwurf, ihr sei durch Euroclears Vorgehen Schaden entstanden. Sie könne nicht über Gelder und Wertpapiere verfügen, die ihr gehörten.

Einigung auf EU-Gipfel nächste Woche geplant, Belgien bleibt bei Nein

Auf EU-Ebene wird seit Monaten über das Thema diskutiert. Die EU will einen Teil der rund 200 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder beleihen und für Reparationen an die Ukraine nutzen. Kommende Woche soll das bei einem EU-Gipfeltreffen beschlossen werden. Dafür muss allerdings Belgien überzeugt werden. Das ohnehin von Geldnöten geplagte Land fürchtet, im Zweifelsfall haftbar gemacht werden zu können.

Auch Vergeltung aus Russland hält der belgische Premierminister Bart De Wever für möglich und blieb bisher bei seinem Nein. De Wever verlangt verbindliche schriftliche Garantien der anderen Mitgliedstaaten, die Risiken mit abzusichern.