Neu gewähltes FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya: „Die Diskussion über die Brandmauer ist in der FDP noch nicht beendet“

Frau Zaya, Sie wurden auf dem Parteitag am Wochenende ins FDP-Präsidium gewählt und haben versprochen, mit Ihnen werde es keinen Rechtsruck der FDP geben. Dabei hat der mit Richtungsentscheidung für Wolfgang Kubicki, gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann, doch soeben stattgefunden.
Die Wahl von Herrn Kubicki bedeutet nicht, dass die FDP nach rechts rückt. Er hat am Wochenende erst sein Amt angetreten, nun hat er ein Jahr Zeit, zu zeigen, wohin er möchte. Dieser Weg wird ihn und die FDP sicherlich nicht nach rechts führen.

„Ich kenne keine Brandmauer“, hat Kubicki im April gesagt. Ist das die neue Linie auch der FDP als Partei?
Nein, das ist sie nicht. Ich zum Beispiel kenne eine Brandmauer. Die Diskussion über dieses Thema ist in der FDP noch nicht beendet.

Sie kennen also eine Brandmauer. Was meinen Sie damit?
Für mich kann es keine Koalition, keine Zusammenarbeit, keine Mehrheiten zusammen mit der AfD geben.

Kubicki will eigene Anträge nicht davon abhängig machen, dass die AfD zustimmen könnte. Sehen Sie das anders?
Ja, das sehe ich anders. Mehrheiten für Anträge dürfen nicht von den Stimmen der AfD abhängig sein. Diese Partei darf nicht den Eindruck einer bürgerlichen Partei bekommen. Die Bilder aus dem Bundestag im Januar 2025, die feixenden AfD-Abgeordneten nach den Abstimmungen zur Migrationspolitik, haben mich betroffen gemacht. So etwas möchte ich nicht ertragen. Für mich ist es tabu, einen Antrag mit den Stimmen der AfD durchzubringen. Damit gibt man dieser Partei einen Hebel, mit demokratischen Mehrheiten zu spielen. Diesen Hebel darf sie meiner Meinung nach nicht haben, denn sie wird ihn garantiert undemokratisch nutzen.

Wie soll Ihre Position mit der von Wolfgang Kubicki zusammengehen?
Herr Kubicki lehnt eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der AfD selbst ab und auch, AfD-Anträgen zuzustimmen. Uneinigkeit besteht insbesondere beim Punkt der Mehrheiten für eigene Anträge, die von der AfD abhängen könnten. Die Diskussion darüber ist innerhalb der FDP noch nicht abschließend geführt worden. Es gibt also noch keine endgültige FDP-Meinung.

Die Abstimmungen im Bundestag aus dem vergangenen Jahr haben die Spaltung Ihrer Partei gezeigt.
Nein, sie haben Abgeordnete gezeigt, die nach bestem Wissen und Gewissen ihr Mandat ausgeübt haben.

Erwarten Sie von Kubicki als Vorsitzendem, diese Debatte innerhalb der Partei jetzt offensiv zu führen?
Wir sollten uns nicht ohne Not auf dieses Thema fokussieren. Wo und wieso sollte es jetzt zu Mehrheiten mit der AfD kommen? Mir sind keine Schnittstellen bekannt. Ich bin es satt, über die AfD zu sprechen. Man überzeugt keinen Wähler damit, über andere Parteien zu diskutieren.

Sie gehören innerhalb Ihrer Partei zum Lager um Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die hat ihre Kandidatur auf dem Parteitag als Überrumpelungsaktion inszeniert. War das nicht ein ziemliches Foulspiel?
Ich wusste vorab nichts von der Kandidatur und war sehr überrascht, als Frau Strack-Zimmermann vorgeschlagen wurde. Ich glaube aber nicht, dass das ein Foulspiel gewesen ist. Ja, viele Delegierte hätten sich wahrscheinlich gewünscht, von dieser Kandidatur früher zu erfahren. Aber die Stimmung auf dem Parteitag war nun einmal sehr dynamisch. Dass es am Ende überhaupt einen echten Wettbewerb gab, hat die Partei unterm Strich befriedet.

Strack-Zimmermann hat am Montag ein Foto eines Gummihammers im Netz gepostet. Sie hat dabei Bezug genommen auf eine Aussage Wolfgang Kubickis, sie müsse nach der Wahl wissen, wo der Hammer hänge. Strack-Zimmermanns Botschaft an Kubicki: Das wisse sie in der Tat, habe den Hammer aber vorsichtshalber an sich genommen, damit Kubicki sich nicht wehtue. Was war das denn: die nächste Stichelei oder der Versuch, gesichtswahrend zurückzurudern?
Ich finde die Beziehung zwischen Herrn Kubicki und Frau Strack-Zimmermann immer sehr humorvoll. Sie kommunizieren in einer Art und Weise miteinander, die so nur zwischen genau diesen beiden funktioniert.

Glauben Sie, dass die beiden sich am Ende sogar mögen?
Ich kann mir gut vorstellen, dass die beiden sich am Ende sogar mögen. Nur weil man politisch anderer Meinung ist, heißt das nicht, dass man sich menschlich nicht ausstehen kann. Auch ich vertrete politisch an der einen oder anderen Stelle eine andere Meinung und finde Herrn Kubicki persönlich sehr sympathisch. Er ist jetzt nicht nur Vorsitzender von den 60 Prozent, die ihn gewählt haben, sondern von 100 Prozent der FDP. Der Bundesvorstand wird diese 100 Prozent nun näher zusammenbringen.

Er hat nach der Wahl explizit ausgeschlossen, auf seine Gegner zugehen zu wollen.
Das wäre ein nachhaltiger Fehler und ich kann mir nur vorstellen, dass das eine Reaktion aus der Hitze des Parteitages heraus gewesen ist. Der Politik und unserer Gesellschaft würde es verdammt guttun, nicht länger jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. Das Parteipräsidium und ein Bundesvorsitzender werden die Gesamtheit der FDP abbilden.

Frau Zaya, Sie sind als Kind mit Ihren Eltern aus dem Irak geflohen und haben sich in Deutschland den Aufstieg erarbeitet. Sie studieren Jura und absolvieren Ihr Referendariat bei der Staatsanwaltschaft. War für Sie immer klar: Dieses Land gehört auch mir?
Es war für mich nie die Frage, ob ich dazugehöre. Ich habe mich schon immer als Deutsche verstanden, als Deutsche mit aramäischen Wurzeln. Ich spreche mit meinem Bruder ausschließlich Deutsch. Das ist meine erste Muttersprache, Aramäisch ist die zweite. Zweifel an meiner Identität als Deutsche kommen von außen, wenn überhaupt. Aber Zuschreibungen von außen sind mir grundsätzlich egal.

Liegt das auch daran, dass sie erst zwei Jahre alt waren, als sie nach Deutschland kamen?
Das liegt sicher auch daran. Es ist aber trotzdem nicht selbstverständlich, dass ich mit meinen zwei Identitäten nie gehadert habe, denn es gibt viele junge Menschen mit Migrationshintergrund, denen es damit anders geht. Meinen Eltern ist wichtig gewesen, mir ihre Kultur und Sprache mitzugeben. Mit ihnen habe ich immer Aramäisch gesprochen. Das ist eine aussterbende Sprache, auch die Kultur ist wegen der Vertreibung und Vernichtung der Aramäer durch den Islamischen Staat immer kleiner geworden.

„Wir sind ganz sicher nicht nach Deutschland gekommen, damit du faul bleibst“: So zitieren Sie Ihre Eltern. Ist es auch eine Last, das immer wieder gesagt zu bekommen, als müsse man mehr leisten als andere?
Ich hatte in der Tat immer das Gefühl, mehr leisten zu müssen als meine biodeutschen Mitschüler. Ich glaube aber, dass ich mir das ein Stück weit auch selbst auferlegt habe.

Spüren Sie diesen Druck immer noch?
Im Jurastudium erlebt man automatisch hartes Konkurrenzdenken. Aber ich habe für mich eine gute Mitte gefunden. Ich bin stolz auf meine Leistung, ich bin aber ebenso stolz, auch mal Pause machen zu können.

Fordert Deutschland von jenen, die hier Schutz suchen, zu wenig Anstrengungsbereitschaft ein?
Wer Schutz sucht, der soll Schutz bekommen. Aber das ist ein Privileg, und es geht einher mit der Pflicht, sein eigenes Leben zu bestreiten. Natürlich gibt es Situationen, in denen das nicht zu leisten ist. Aber das muss der Ausnahmefall sein und nicht die Ausgangslage. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Staat Leistung einfordern muss.