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Noch liegt kein Bundestagsmandat für den Einsatz zur Sicherung einer freien Schifffahrt durch die für den Öltransport so wichtige Straße von Hormus vor, aber die Bundeswehr hat ihre Vorbereitungen darauf fast abgeschlossen. Das Minenjagdboot Fulda und das Versorgungsschiff Mosel seien bereits im östlichen Mittelmeer und würden aktuell „personell und materiell für jede Entwicklung vorbereitet“, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Besatzungen führten Übungen durch, auch um sich auf Bedrohungslagen einzustellen. Sie könnten in sieben bis zehn Tagen in der Straße von Hormus sein.
Die Fulda kann zum Beispiel andere Schiffe durch verminte Gewässer leiten, sie verfügt der Bundeswehr zufolge über einen magnetischen Eigenschutz sowie besondere Sonaranlagen zur Minenentdeckung, mit denen sie unterschiedliche Minenarten aufspüren kann. Zudem vermag sie ferngelenkte Räumboote wie den Seehund einzusetzen, die Schallgeräusche größerer Schiffe vortäuschen und dadurch gezielt Seeminen am Meeresboden zum Explodieren bringen. Auch Minentaucher könnten zum Einsatz kommen.
Frankreich und Großbritannien führen die Mission, Deutschland ergänzt lediglich
Zur Minensuche im Nahbereich unter Wasser sollen laut Bundeswehr auch Unterwasserfahrzeuge des Typs Seefuchs eingesetzt werden, um genaue Lagebilder zu liefern und Seeminen mit Sprengsätzen zu zerstören. Außerdem will die Bundeswehr bei Bedarf bei der Drohnenabwehr helfen. Iran hatte durch die Blockade der Straße von Hormus auch an deutschen Tankstellen heftige Preisaufschläge verursacht und wiederholt Nachbarstaaten, aber auch die Gegend um die Straße von Hormus mit vielen wartenden Schiffen mit Drohnen angegriffen.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte mehrfach eine deutsche Beteiligung nach einem Ende der Kampfhandlungen zwischen Iran, Israel und den USA in Aussicht gestellt. Zwar sind die Fähigkeiten der deutschen Marine beim Aufspüren möglicher Seeminen in der Straße von Hormus sehr gefragt, aber der Beitrag in der Meerenge soll eher ein ergänzender sein. Frankreich und Großbritannien werden die Marinemission führen. Das übergeordnete Ziel ist es, Handelsschiffen wieder eine sichere Durchfahrt zu ermöglichen, insbesondere der Öltransport soll sich schrittweise wieder normalisieren.
Frankreich hat schon den Flugzeugträger Charles de Gaulle und weitere Schiffe in die Nähe der Straße von Hormus verlegt. Außerdem seien andere Partnerländer wie Großbritannien, Italien und die Niederlande bereits in der Region präsent, teilte der französische Präsident Emmanuel Macron mit. Mehr als 40 Länder haben neben Deutschland ihre Unterstützung zugesichert.
Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stimmen sich eng hierzu ab. US-Präsident Donald Trump, der sich wegen Merz’ Kritik an seinem Vorgehen im Iran-Krieg schwer verärgert gezeigt hatte, will eine solche Operation am besten nach der bislang für Freitag geplanten Unterzeichnung seines Abkommens mit Iran starten lassen.
Ohne Mandat des Deutschen Bundestags geht es nicht
Allerdings ist das für die deutsche Seite nicht so einfach, wie Trump es sich vielleicht vorstellt. Anders als in Frankreich braucht es für eine solche militärische Mission in Deutschland ein Mandat des Deutschen Bundestags. Dieser tritt kommende Woche wieder zusammen. Der stellvertretende Regierungssprecher Johannes Hille betont, es müsse eine völkerrechtliche Grundlage geben; am besten einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats, dem auch Russland und China angehören.
Zudem sagte Hille in der Bundespressekonferenz, man benötige ein „tragfähiges politisches und militärisches Gesamtkonzept“. Zugleich deutete er an, dass man auf die Situation aber vorbereitet sei und sehr zeitnah zu einem Bundestagsbeschluss kommen könnte.
Wie viele Soldaten der Bundeswehr beteiligt sein könnten, ist noch offen. Der Kräfteumfang und der genaue Auftrag bei einem Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus werde durch den Bundestag festgelegt, betont ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
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