G-7-Proteste: Die Rechnung zahlen die anderen

Am späten Nachmittag brannte das erste Auto, natürlich ein Tesla. Die Proteste in Genf gegen das G-7-Treffen im nahen französischen Évian eskalierten am Sonntag. Eine Gruppe Protestierender griff laut Berichten immer wieder die Polizei an, es kam zu kleineren Auseinandersetzungen. In Erwartung der Proteste hatten viele Geschäfte und Einrichtungen in der Genfer Innenstadt ihre Fassaden mit Holzplatten verkleidet. Die Nachfrage soll so groß gewesen sein, dass die Schreinereien in Genf den Bedarf nicht decken konnten. Trotz schlugen gewaltbereite Demonstranten auch viele Scheiben ein, von Geschäften, Bushaltestellen und den Eingängen von Einrichtungen der Vereinten Nationen. Auch Mülltonnen und Fahrräder wurden in Brand gesteckt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Unter dem Banner der G-7-Proteste hatte sich eine bunte Mischung von Interessensgruppen versammelt: von Feministinnen, die eigentlich am sogenannten feministischen Streik teilnahmen, der zufällig auch am Sonntag in der Schweiz stattfand, über Pro-Palästina-Aktivisten bis zu verschiedenen linken und linksradikalen Gruppierungen. Sie alle geben an, eine „kapitalistische und imperialistische Politik“ abzulehnen, für die in ihren Augen besonders die G-7-Staaten stehen, also die USA, Frankreich, Kanada, Deutschland, Italien, Japan und Großbritannien. Laut Polizei nahmen an der Demonstration gut 20 000 Menschen teil. Die gewaltbereiten Teilnehmer werden in manchen Berichten auf etwa 600 geschätzt.

Die Krawalle hatten in der Schweiz böse Erinnerungen an den G-8-Gipfel von 2003 geweckt, der ebenfalls in Évian stattfand, damals noch mit Russland als Mitglied. Bei den Protesten in Genf und Lausanne war es zu Plünderungen und heftigen Ausschreitungen gekommen. In der Schweiz stieß es deshalb schon vor Wochen auf Unverständnis, dass die französische Regierung den Gipfel abermals in Évian am Genfer See abhält – und sich offenbar anders als 2003 nicht an den Kosten für die Sicherheit und mögliche Schäden beteiligen möchte.

In Évian sind während des Gipfels keine Proteste erlaubt

Denn die nächsten großen Ballungszentren sind eben Genf und Lausanne. In Évian selbst sollen während des Gipfels gar keine Proteste erlaubt sein. Den Demonstrierenden bleibt wegen der geografischen Lage also fast nichts anderes übrig, als in die Schweiz auszuweichen. Dazu kommt, dass die G-7-Teilnehmer auch über den Flughafen Genf anreisen. Das alles ist sehr teuer und aufwendig – dabei ist die Schweiz gar nicht Teil der G7 und auch zu dem Gipfel nicht eingeladen. Die Abgeordnete Sibel Arslan von den Schweizer Grünen sagte im Schweizer Rundfunk: „Es stimmt, dass wir hier nicht involviert worden sind.“

In Genf und Umgebung sind etwa 4000 Schweizer Soldaten im Einsatz, dazu Polizisten aus dem ganzen Land. Laut dem Schweizer Außenministerium kümmern sie sich um den „Schutz sensibler Infrastrukturen, Überwachung, Aufklärung und Logistik“ sowie „spezialisierte Unterstützung, etwa in den Bereichen Wahrung der Lufthoheit, Lufttransport, Cybersicherheit, ABC-Schutz sowie auf dem Genfersee“. Derzeit übernimmt in der Schweiz der Bund 80 Prozent der Kosten für den Einsatz.  Den Rest tragen die Kantone Wallis, Waadt und Genf. Noch ist unklar, ob sich Frankreich beteiligen wird.

Die Beziehungen zwischen Bern und Paris sind derzeit kühl, auch, weil die Schweiz keine französischen Rafale-Kampfjets kaufen wollte und sich stattdessen für die amerikanischen F-35 entschied. Laut Medienberichten schickte der derzeitige Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin bereits im Mai einen Brief an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in dem er die Wahl Évians als Ort des Treffens kritisierte und unter anderem einen Bereich für Proteste auf der französischen Seite der Grenze forderte. Im Élysée-Palast soll man über den Brief nicht erfreut gewesen sein. Wahrscheinlich wird in Paris bald auch noch eine Rechnung aus Bern eingehen.