Magyar gegen Staatspräsident Sulyok: Machtkampf in Ungarn

Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar will Staatspräsident Tamás Sulyok durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt entfernen. „Die nötigen Entscheidungen werden wir zeitnah treffen“, sagte Magyar vor Journalisten, nachdem er das Staatsoberhaupt an seinem Amtssitz aufgesucht hatte. Am Tag zuvor war eine Frist abgelaufen, die Magyar für einen freiwilligen Rücktritt Sulyoks gesetzt hatte. Magyar ist nach dem klaren Wahlsieg seiner Tisza-Partei seit dem 9. Mai im Amt und löste den Rechtspopulisten Viktor Orbán ab. In Ungarn wählt das Parlament den Staatspräsidenten für eine fünfjährige Amtszeit. Sulyok wurde 2024 von der von Orbáns Fidesz-Partei dominierten Volksvertretung gewählt. Beobachtern zufolge erwies sich Sulyok als treuer Erfüllungsgehilfe Orbáns. Magyar fordert seit seinem Sieg den Rücktritt des Staatsoberhaupts, weil es nicht, wie von der Verfassung verlangt, die „Einheit der Nation“ verkörpere.