Krieg in der Ukraine: Merz: Es gibt fünf Ziele der Verhandlungen

Nach den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine sind die diplomatischen Bemühungen in Berlin noch nicht beendet. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs werden am Abend in der deutschen Hauptstadt erwartet, um mit Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zu beraten.

Wie ein hochrangiger US-Beamter nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur ankündigte, will der amerikanische Präsident Donald Trump mit europäischen Staats- und Regierungschefs zu den laufenden Bemühungen für ein Ende des Krieges telefonieren. Wann genau das Telefongespräch stattfinden soll, ist unklar.

Nach den zweitägigen Verhandlungen im Kanzleramt gibt es nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij noch unterschiedliche Positionen bei territorialen Fragen. Er kündigte eine Fortsetzung der Gespräche mit der US-Delegation an. Die Ukraine sei bereit, an einem starken Friedensabkommen zu arbeiten. 

Die USA stellen keine eigenen Gebietsforderungen an die Ukraine, so Selenskij. Die US-Delegation habe vielmehr russische Forderungen übermittelt, sagte Selenskij auf die Frage, ob die USA fordern, dass sich die Ukraine auch aus Gebieten zurückziehe, die sie nach wie vor halte. Die Ukraine benötige klare Sicherheitsgarantien, bevor Entscheidungen über den Frontverlauf getroffen werden könnten, forderte der ukrainische Präsident. 

Die ukrainische Seite hat die zweitägigen Gespräche mit einer US-Delegation in Berlin als „konstruktiv und produktiv“ bezeichnet. „Wir hoffen bis zum Ende des Tages ein Abkommen zu erreichen, das den Frieden näher bringt“, schrieb der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow auf X. Es gebe allerdings eine Menge an anonymen Spekulationen in den Medien. 

Umjerow lobte die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner, die „extrem konstruktiv“ daran arbeiteten, ein dauerhaftes Friedensabkommen zu finden. Zuvor hatte sich der ukrainische Vizeaußenminister Serhij Kyslyzja, der ebenfalls zur Delegation gehört, für Witkoff und Kushner eingesetzt.„Es ist unfair, die Herangehensweise des amerikanischen Teams falsch darzustellen, während es Zeit, Mühen und Ressourcen in die Friedensbemühungen investiert“, schrieb er auf X. In Medien zitierte anonyme Quellen seien nicht korrekt. „Ich bin positiv beeindruckt vom Verständnis für die ukrainischen Interessen und Positionen durch die amerikanischen Partner.“

Über den US-Sondergesandten Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Kushner wurde immer wieder gesagt, dass sie wenig von dem Konflikt verstünden und sich vor allem für US-Wirtschaftsinteressen einsetzten. Sie sollen in den Gesprächen Druck gemacht haben, dass die Ukraine Gebiete im Donbass räumt. 

Die Berliner Gespräche zwischen den USA und der Ukraine über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges sind am Montagnachmittag zu Ende gegangen. Die teilte das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij mit. Ergebnisse der am Sonntag begonnenen Verhandlungen wurden zunächst nicht bekannt. 

Am Nachmittag wollen Bundeskanzler Friedrich Merz und Selenskij auf dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum sprechen, bevor sie zu einem bilateralen Treffen im Kanzleramt zusammenkommen. Am Abend sind Gespräche mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzen von EU und Nato geplant - dazu sind auch US-Vertreter eingeladen. Außenminister Johann Wadephul sagte, dass es um ein Symbol der Geschlossenheit und Unterstützung für die Ukraine gehe.

Bereits am Sonntag hatten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, mit Selenskij mehrere Stunden verhandelt. Während Witkoff danach von großen Fortschritten sprach, äußerten sich andere mit den Gesprächen vertraute Personen vorsichtiger. Dies war auch am Montag der Fall. Die zentrale Frage blieben die von der Ukraine geforderten Sicherheitsgarantien.

Eine große Mehrheit der Ukrainer lehnt die russischen Bedingungen für ein Friedensabkommen ab. Das geht aus einer veröffentlichten Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) hervor. Demnach sind für drei Viertel der Befragten russische Forderungen nach Gebietsabtretungen, Verzicht auf Sicherheitsgarantien oder Obergrenzen für die ukrainische Armee völlig inakzeptabel. 

Der Umfrage zufolge wären 72 Prozent der Ukrainer zu einer Vereinbarung bereit, die die derzeitige Frontlinie als Grenze zwischen den ukrainischen und russischen Herrschaftsbereichen festlegt und einige Kompromisse enthält. 63 Prozent der Ukrainer sind demnach bereit, weiterzukämpfen. Nur neun Prozent glauben, dass der Krieg bis Anfang 2026 beendet sein wird. 

Die Umfrage wurde zwischen Ende November und Mitte Dezember unter 547 Befragten in den Teilen der Ukraine vorgenommen, die nicht unter russische Kontrolle sind.

Die Bundesregierung sieht Sicherheitsgarantien als Schlüssel für eine stabile Friedenslösung im Ukraine-Krieg. Es gehe um „kerneuropäische Interessen“ die, wenn sie tatsächlich verfolgt werden sollten, eine ordentliche Unterfütterung brauchten, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. „Gerade das Thema Sicherheiten wird am Ende darüber entscheiden, ob dieser Krieg tatsächlich zu einem Stillstand kommt“, so Kornelius.

Auf eine Frage äußerte er sich auch dazu, ob Deutschland selbst neue Gespräche mit Russland aufnehmen solle. Die Bundesregierung erwäge stets von Neuem, wie sinnfällig Gespräche direkt mit dem Aggressor Russland wären. Kornelius sagte: „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine konkreten Überlegungen.“
 
Zu einem Treffen europäischer Regierungs- und Staatschefs am Abend in Berlin als Teil der laufenden Ukraine-Gespräche seien auch die US-Verhandler eingeladen, sagte Kornelius. Unklar blieb zunächst aber, ob diese teilnehmen. 

Die russische Zentralbank verklagt den belgischen Finanzdienstleister Euroclear auf Schadenersatz in Höhe von 18,2 Billionen Rubel (rund 195 Milliarden Euro). Dies geht aus Gerichtsunterlagen in Moskau hervor. Die Klage ist eine Reaktion auf Pläne der EU, eingefrorene russische Vermögen für die Finanzhilfe der Ukraine zu verwenden. Bei Euroclear liegt der Großteil der von der EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine blockierten Guthaben der russischen Zentralbank. 

Kirill Dmitrijew, der Chef des staatlichen Fonds für Direktinvestitionen, warf der EU Fehler und Panik vor. „Sie wissen, dass die Verwendung der russischen Reserven ohne Zustimmung der Zentralbank der Russischen Föderation illegal ist – sie untergräbt das von den USA entwickelte Reservensystem und erhöht die Kosten für alle“, schrieb er auf der Plattform X. Er erklärte, dass Russland vor Gericht gewinnen und das Vermögen zurückbekommen werde.

Die Zentralbank verklagte Euroclear am vergangenen Freitag vor einem Gericht in Moskau. Die Klage hänge mit den illegalen und verlustbringenden Handlungen des Depotverwalters Euroclear zusammen, aber auch mit den nun offiziell von der EU-Kommission erwogenen Mechanismen zur Nutzung russischen Vermögens, teilte die Zentralbank auf ihrer Webseite mit. Experten gehen davon aus, dass dies ein erster Schritt zu Gegenmaßnahmen gegen noch vorhandenes europäisches Kapital in Russland sein könnte. 

Die Bundesregierung hat gelassen auf eine Klage der russischen Zentralbank reagiert. „Die russischen Vermögenswerte sind nun rechtlich gekoppelt an einen neuen Auszahlungsbeschluss, der von der Kommission ausgehen und dann wieder durch die Staaten getroffen werden muss“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. „Die Vermögen sind nun gesperrt, um die Bedingungen zu erfüllen, die daran gekoppelt sind. Insofern hat sich an den Ausgangsdaten nichts geändert“, fügte er mit Blick auf die Klage hinzu. 

Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geht in Berlin weiter. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij und Vertreter der US-Delegation trafen am Vormittag im Kanzleramt ein. Die US-Abordnung wird vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführt, ihr gehört auch Jared Kushner an, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.

Beide Seiten hatten bereits am Sonntag mehrere Stunden lang verhandelt. Witkoff äußerte sich im Anschluss positiv. Es seien „viele Fortschritte“ erzielt worden, schrieb er auf der Plattform X. Der 20-Punkte-Friedensplan, Wirtschaftsthemen und andere Fragen seien intensiv erörtert worden. Über welche Vorschläge beide Seiten im Detail verhandelten, war öffentlich zunächst nicht bekannt. Russland nimmt nicht an den Gesprächen teil.

Selenskij wird heute zudem von Kanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen, am Abend steht dann ein europäisches Spitzentreffen unter anderem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer an. 

Die Ukraine lässt selbst entwickelte Kampfdrohnen in industrieller Stückzahl in Deutschland bauen. Produziert werde im Auftrag des Kiewer Verteidigungsministeriums, erklärten der ukrainische Drohnenbauer Frontline Robotics und die deutsche Rüstungsfirma Quantum Systems beim Deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin.

Der Leiter des Gemeinschaftsunternehmens Quantum Frontline Industries, Matthias Lehna, sprach vom Bau Zehntausender Drohnen im Jahr und einem Volumen im dreistelligen Millionenbereich. Produziert werden sollen die auf dem Schlachtfeld erprobte Logistikdrohne Linsa, die Aufklärungsdrohne Zoom und die ferngesteuerte Maschinengewehr- und Granatwerferstation Buria.

Die Kooperation findet im Rahmen der ukrainischen Regierungsinitiative Build with Ukraine statt. Kiew versucht damit, die Produktion westlicher Rüstungsfirmen in das von Russland angegriffene Land zu holen. Zugleich soll ein Teil der ukrainischen Rüstungsproduktion in das sichere europäische Ausland verlegt werden.

Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine geht an diesem Montag in Berlin auf höchster Ebene weiter. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wird am Vormittag von Bundeskanzler Friedrich Merz zunächst zu einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum empfangen. Zudem sollen die Gespräche mit der vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführten US-Delegation fortgesetzt werden. Am Abend steht dann ein europäisches Spitzentreffen unter anderem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer an.

Bei den aktuellen Gesprächen geht es weiterhin um die von Russland geforderten Gebietsabtretungen, die Sicherheitsgarantien für Kiew und um die Frage der Verwendung der in der EU eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank. 
 
Am Sonntagabend hatte sich abgezeichnet, dass die Ukraine bereit ist, ihre Forderung nach einem Nato-Beitritt aufzugeben. Ersatzweise seien Sicherheitsgarantien der USA sowie europäischer und anderer Partner ein Kompromiss, erklärte Selenskij am Sonntag in einem WhatsApp-Chat mit Journalisten. Die Garantien sollten dabei in etwa dem Artikel fünf des Nato-Vertrages entsprechen, also zumindest die Möglichkeit eines direkten militärischen Beistands im Falle einer erneuten russischen Invasion eröffnen. Kiew erwartet dabei jedoch mehr als nur Geld und Waffenlieferungen. Die Garantien sollten zumindest eine abschreckende Truppenpräsenz enthalten.