Krieg in der Ukraine: Kreml bestätigt: Schröder besucht Moskau

Der Kreml hat am Mittwoch bestätigt, dass der ehemalige deutsche ​Bundeskanzler Gerhard Schröder Russland besucht. Russische Staatsmedien ⁠hatten zuvor berichtet, Schröder sei in Moskau gesehen ​worden. Kremlsprecher Dmitri ​Peskow erklärte, Russland ‌begrüße seinen Besuch. ‌Es war unklar, ob sich Schröder immer ​noch in ​Russland aufhält. 

Präsident Wladimir ​Putin hatte den Altkanzler vor zwei Wochen als Person ‌genannt, die Europa bei möglichen künftigen Gesprächen ‌mit ‌Moskau über die Sicherheit ​des Kontinents vertreten könnte. Die Bundesregierung ​und andere europäische Regierungen hatten ‌dies deutlich abgelehnt.

In Europa wächst offenbar die Bereitschaft, mit Russland direkt über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine zu verhandeln. „Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Allerdings zeigten die harten Kämpfe der vergangenen Tage, „dass es nicht Wochen, sondern Monate dauern dürfte.“

Die Frage, wer diese Gespräche auf europäischer Seite führen könnte, werde derzeit „in vielen Formaten diskutiert“, hieß es. Am Ende müsse es ein Format geben, das einerseits möglichst handlungsfähig sei – aber andererseits von den Europäern „als möglichst legitim“ empfunden werde. „Es spricht einiges dafür, dass die E3 dabei weiterhin eine wichtige Rolle spielen werden“, war aus Regierungskreisen zu hören. Zur Gruppe der „E3“ gehören Deutschland, Frankreich und Großbritannien. 

Zuletzt hatte Moskau selbst den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Verhandler ins Spiel gebracht, auch Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel war schon genannt worden. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass die aktuelle Regierung in Berlin eine dieser vermeintlichen Optionen unterstützen würde.

Aus deutscher Sicht soll das „Vorantasten“ in dieser Sache im Einvernehmen mit der Ukraine und in größtmöglicher Abstimmung mit den europäischen Partnern erfolgen – und „möglichst koordiniert“ mit den USA. Für die Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz (CDU) sei klar: „Nichts ohne die Ukraine, keine deutschen Sonderwege, enges Teamwork mit den Europäern und Koordinierung statt Konkurrenz mit den USA.“

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist zu einem Besuch in der von Russland angegriffenen Ukraine eingetroffen. Er wird nach Angaben seiner Sprecherin von den Botschaftern der Bündnisstaaten in Brüssel begleitet. Der Besuch ist demnach eine Reise des Nordatlantikrats, der das höchste politische Entscheidungsgremium der Nato ist und auf Botschafterebene in der Regel mindestens einmal in der Woche tagt. 

Zum genauen Programm des Besuchs wollte sich die Sprecherin aus Sicherheitsgründen nicht äußern. Rutte war in der Vergangenheit bereits öfter zu Gast in Kiew, um dort Präsident Wolodimir Selenskij und andere Politiker zu treffen. 

Die Nato unterstützt die Ukraine derzeit unter anderem über das sogenannte Purl-Programm. Die Initiative sieht vor, dass in den USA hergestellte Munition und Waffen an die europäischen Verbündeten und Kanada verkauft werden – und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen. Purl steht für „Prioritised Ukraine Requirements List“. Auf Deutsch bedeutet das etwa: Priorisierte Bedarfsliste für die Ukraine.

Am Rand der russischen Metropole sind nach einem ukrainischen Drohnenangriff in der Nacht dichte graue Rauchwolken zu sehen. Das berichten Reuters-Reporter.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die ukrainischen Angriffe auf den Hafen der Millionenstadt Sankt Petersburg bestätigt. Die Einschläge bezeichnete er als „gutes Resultat“ der gemeinsamen Arbeit von Drohneneinheiten verschiedener Truppengattungen und Geheimdienste. Getroffen worden sei neben dem Ölterminal auch ein rein militärisches Ziel im Stadtbezirk Kronstadt, wo die russische Kriegsflotte ihren Stützpunkt in der Ostsee hat. 
 
In der Stadt beginnt am Mittwoch ein internationales Wirtschaftsforum, das als „russisches Davos“ von ⁠Präsident Wladimir Putin gilt.

Auch mehrere Abgeordnete der AfD nehmen teil, wie Tim Frehler berichtet:

Bei einem Drohnenangriff im russisch kontrollierten Teil der ostukrainischen Region Donezk sind nach ​Angaben der dortigen Behörden sieben Menschen getötet und elf weitere verletzt worden. Die Drohne habe ⁠einen Reisebus getroffen, der zwischen Moskau und Simferopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim unterwegs gewesen sei, teilt der ​von Moskau eingesetzte ​Regionalgouverneur Denis Puschilin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram ‌mit.

Zudem sind bei einem ukrainischen Drohnenangriff nach russischen Angaben Ziele in der Stadt Mitschurinsk getroffen worden. Unter anderem seien Nebengebäude eines Industriebetriebes, ein Wohnhaus und ​eine Bibliothek beschädigt worden, teilt der Gouverneur der zentralrussischen Oblast Tambow, Jewgeni Perwyschow, mit. Verletzte gebe es nicht. 

Russland hat ein Einreiseverbot gegen fünf britische Staatsbürger verhängt, darunter zwei bekannte Journalisten. Das Außenministerium in Moskau nennt als Grund die „provokante antirussische Rhetorik ‌britischer Regierungsvertreter, die Verbreitung von Unterstellungen gegen Russland und ​konkrete Schritte ​Londons zur Belieferung des ​Kiewer Regimes mit Waffen“.

Betroffen sind demnach die auf Russland spezialisierte Investigativjournalistin der Washington Post, Catherine Belton, sowie der Korrespondent für Sicherheitsthemen der britischen Zeitung The i, Richard Holmes. Holmes ist für seine Recherchen ausgezeichnet worden und war Finalist für den Pulitzer-Preis. Auf der Sanktionsliste stehen zudem Vertreter aus einer Denkfabrik sowie aus Unternehmen. 

Der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar sieht sein Land vor einer Einigung mit der Ukraine über die Rechte der ungarischen Minderheit im östlichen Nachbarland. Der Verlauf der diesbezüglichen bilateralen Gespräche würde ihn „sehr zuversichtlich“ stimmen, sagte Magyar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin.

Magyar, der seit 9. Mai Regierungschef Ungarns ist, hatte die Regelung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine zur Bedingung dafür gemacht, dass sein Land dem Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zustimmt. Er hoffe die technischen Gespräche schon in dieser Woche abschließen zu können, so Magyar. Sollte dies geschehen, sei er bereit, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in der nächsten Woche zu treffen, fügte er hinzu.

In der westukrainischen Region Transkarpatien leben nach ungarischer Darstellung bis zu 100 000 ethnische Ungarn. Unter Magyars Vorgänger, dem Rechtspopulisten Viktor Orbán, waren die Beziehungen zu dem von Russland angegriffenen Nachbarland auf einen Tiefpunkt gesunken. Orbán stellte sich mehr oder weniger offen auf die Seite von Kremlchef Wladimir Putin. Im Wahlkampf für die April-Wahl, die er gegen den Bürgerlichen Magyar verlor, ließ er Selenskij auf Plakaten als angeblichen Kriegstreiber und Finanzier Magyars diffamieren. 

Kanzler Friedrich Merz hat beim Empfang des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Berlin gefordert, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen sollen. 

„Wir verstehen, dass Budapest zunächst bilaterale Fragen klären will, wie etwa die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine“, sagt Merz. „Das darf aber nicht zu Lasten der europäischen Unterstützung gehen und uns nicht ​von dem Ziel abbringen, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine jetzt auch mit dem ersten Kapitel förmlich zu eröffnen“, fügt er hinzu.

Hochrangige Beamte haben Kremlchef Wladimir Putin offenbar gewarnt, dass Russlands derzeit geplante Ausgaben für den Krieg in der Ukraine untragbar hoch seien und das Haushaltsdefizit gefährlich vergrößern könnten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg und beruft sich dabei auf Quellen und Dokumente, die sie einsehen konnte.

Beamte des Finanzministeriums und der Zentralbank seien zunehmend besorgt über den Zustand der Wirtschaft und des Staatshaushalts und hätten neue Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben vorgeschlagen, sagten die Informanten der Meldung zufolge. Aufgrund einer Spaltung unter den politischen Entscheidungsträgern bestünden aber hochrangige Beamte im Verteidigungsministerium und einige im Kreml darauf, die Militärausgaben zu schützen, schreibt Bloomberg. Quellen zufolge fordere das Verteidigungsministerium gar zusätzliche Mittel.

Putin habe Beamte des Finanzministeriums gebeten, zunächst Einsparmöglichkeiten in anderen Haushaltsbereichen zu finden, bevor man sich der Verteidigung zuwende, zitiert die Nachrichtenagentur einige der Informanten.

Russland hat nach eigenen Angaben bei seinem schweren nächtlichen Luftangriff auf die Ukraine Ziele der Rüstungsindustrie unter Beschuss ​genommen. Dies sei eine Reaktion auf „Terroranschläge“ gewesen, teilt das Verteidigungsministerium unter Verweis auf ukrainische Angriffe mit. Alle anvisierten ⁠Ziele seien getroffen und die Aufgaben des Angriffs erfüllt worden.

Der Krieg in der Ukraine ist nach Darstellung des Kremls wegen ukrainischer Angriffe auf Zivilisten in eine neue Phase eingetreten. Der Konflikt habe „ein neues Paradigma“ erreicht, sagt Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Moskau stellt die Angriffe als Vergeltung für einen ukrainischen Drohnenangriff auf ein Studentenwohnheim im ⁠russisch kontrollierten Luhansk im vergangenen Monat dar, bei dem 21 Menschen starben. Die Ukraine weist den Vorwurf zurück, das Wohnheim gezielt angegriffen zu haben, und erklärt, das Ziel sei eine Drohnen-Kommandozentrale gewesen. 

Bei der Abwehr der russischen Invasion haben ukrainische Drohnen in der Nacht die Raffinerie Ilski im Süden Russlands beschädigt. In der Raffinerie, rund 50 Kilometer von der Millionenstadt Krasnodar entfernt, sei ein Feuer nach dem Drohnenangriff ausgebrochen, teilte der Krisenstab der Region auf Telegram mit. Verletzte gebe es nicht, hieß es. Der ukrainische ​Generalstab bestätigte den Angriff und erklärte, die Anlage produziere Treibstoff für die russische Armee.

In der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod sei hingegen ein elfjähriger Junge verletzt worden, nachdem eine ukrainische Drohne ein Wohnhaus getroffen habe. Nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums wurden in der Nacht insgesamt 148 ukrainische Drohnen ‌über russischem Gebiet abgeschossen. Auch über der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim seien Drohnenangriffe abgewehrt worden.

Die Schäden sind empfindlich für Russland. Allerdings stehen deren Ausmaß und die Zahl der Opfer in keinem Verhältnis zu den von Russland in der Ukraine angerichteten Zerstörungen, beispielsweise in den ukrainischen Millionenstädten Kiew und Dnipro. 

Die Ukraine hat Russland mit der vor einem Jahr begonnenen „Operation Pawutina (Spinnennetz)“ nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenskij schwer in Bedrängnis gebracht. „Diese Operation hat vieles verändert“, sagte Selenskij in seiner abendlichen Videoansprache. Zu dieser Operation gehörten neben dem Einsatz neuer, weitreichender Drohnen gegen die russische Erdöl- und Militärindustrie auch gezielte und koordinierte Kommandoeinsätze hinter den feindlichen Linien. Weitere Details wollte Selenskij nicht verraten.

Vor allem werde das russische Militär durch sogenannte asymmetrische Kriegsführung getroffen. „Unsere Soldaten sind nun in der Lage, die russische Militärlogistik praktisch bis in die gesamte Tiefe des vorübergehend besetzten Gebiets zu treffen“, sagte Selenskij. „Für den Besatzer gibt es im Süden und Osten unseres Landes praktisch keine sicheren Straßen mehr.“ Das Ergebnis seien Versorgungsengpässe in den besetzten Gebieten im Osten der Ukraine sowie auf der Halbinsel Krim.

Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten Drohnen entwickelt, die mehrere Tausend Kilometer tief auf russisches Staatsgebiet vordringen können. Vorrangige Ziele sind dabei Raffinerien sowie Fabriken, in denen Waffen und Munition entwickelt werden.

Mit den Drohnenangriffen auf die russische Ölindustrie wehrt sich Kiew gegen die von Kremlchef Wladimir Putin vor mehr als vier Jahren befohlene Invasion. Allein im Mai wurden 16 russische Raffinerien beschädigt, davon acht der zehn größten. Die Verarbeitung von Rohöl in Russland ist damit auf dem niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren. Auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim können Autofahrer seit dem Wochenende nur noch gegen die Vorlage von Bezugsscheinen oder geringe Mengen tanken.

In Lettland sollen in Kürze ukrainische Spezialisten eintreffen, um das baltische EU- und Nato-Land bei der Abwehr von Drohnen zu beraten. Die Experten sollen nach Angaben von Regierungschef Andris Kulbergs in den kommenden Wochen nach Riga kommen, um ihre Erfahrungen zu teilen. Dazu solle ein langfristiges Abkommen zum Aufbau eines mehrschichtigen Flugabwehrsystems gegen unterschiedliche Bedrohungen abgeschlossen werden. In dem an Russland und Belarus grenzenden Lettland war es zuletzt wiederholt zu Vorfällen mit einfliegenden Drohnen gekommen.

„Wir müssen besser darauf vorbereitet sein, Drohnen abzuschießen, die in den lettischen Luftraum eindringen, und niemand weiß besser als die Ukrainer, wie man sie abschießt und wie man sie erkennt“, sagte Kulbergs in Riga nach einem Treffen mit der ukrainischen Regierungschefin Julia Swyrydenko, die ihrerseits Hilfe zusagte. Zuvor kündigte bereits der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij die Entsendung von Experten nach Lettland an. Die Ukraine gilt als ein weltweit führendes Land im Drohnenkampf.

Im Zuge des Ukraine-Krieges hat es bereits mehrere Vorfälle mit Drohnen in Lettland gegeben. Bei ukrainischen Angriffen waren mehrfach fehlgeleitete unbemannte Flugkörper in den Luftraum des Baltenstaats eingedrungen und abgestürzt, mit denen Kiew Ziele im Nordwesten Russlands angegriffen hatte. Größere Schäden oder Verletzte gab es dabei nicht. Die Vorfälle lösten aber eine politische Krise in Lettland aus und führten zu einem Regierungswechsel. Das neue Kabinett unter Kulbergs ist seit wenigen Tagen im Amt – Swyrydenko war der erste Staatsgast aus dem Ausland.

Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, Kyrylo Budanow, hält nach eigenen Angaben ein Abkommen zur Beendigung des Krieges noch vor dem Winter für machbar. Es sei die Anweisung des Präsidenten, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, wenn irgendwie möglich ​noch vor dem Winter, sagte Budanow. „Meiner Meinung nach ist dies absolut richtig, rechtzeitig und realistisch.“ Er erwarte in Kürze den Besuch einer US-Delegation in Moskau und Kiew.

Selenskij zufolge ist die Lage an den Fronten der Ukraine stabil. Einen entsprechenden Rapport habe er von Oberkommandeur Oleksandr Syrskyj bei einer Stabssitzung entgegengenommen, schrieb Selenskij auf Facebook. „Die ukrainischen Positionen sind stark, und das ist ein Ergebnis, das unser Staat dringend benötigt“, betonte er. Dies werde auf jeden Fall die diplomatischen Bemühungen Kiews um eine friedliche Lösung unterstützen.

Auch der ukrainische Militärblog Deep State, der die Lage an den Fronten akribisch dokumentiert, sah eine weitgehend gefestigte Linie. Den russischen Truppen sei es im Mai lediglich gelungen, 14 Quadratkilometer ukrainisches Territorium zu besetzen – die niedrigste Zahl in den vergangenen drei Jahren. „Der Krieg tritt in eine neue Phase ein, und für den ukrainischen Staat ist es wichtig, die Initiative nicht aus der Hand zu geben“, schrieben die Analysten auf Telegram.

Die russische Armee ist seit Herbst 2023 ununterbrochen vorgerückt, wenn auch langsam und unter schweren Verlusten. Zuletzt gelang es den ukrainischen Verteidigern aber, die Lage zu stabilisieren. Zudem versetzt die Ukraine der russischen Erdöl- und Militärindustrie mit neuen, weitreichenden Drohnen empfindliche Schläge.