Kosovo : Präsidentin des Kosovo löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an

Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Sie begründet diesen Schritt damit, dass es dem Parlament nicht gelungen sei, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. "Ein Parlament, das keinen Präsidenten wählen kann, darf den Prozess nicht unbegrenzt hinauszögern, wie es versucht wird", sagte Osmani. Das 120 Sitze zählende Parlament hatte bis Donnerstag Mitternacht Zeit, sich auf einen Nachfolger zu einigen.

"Diese Entwicklung war völlig vermeidbar. Es ist sehr bedauerlich, dass die Abgeordneten nicht die Interessen des Volkes in den Vordergrund gestellt haben", sagte Osmani. In einem Facebook-Video forderte sie die Parteien dazu auf, schnell einen Termin für Neuwahlen festzusetzen.

Selbstbestimmungspartei gewann letzte Neuwahlen

Erst Ende Dezember gab es eine vorgezogene Wahl, nachdem die Regierungsbildung nach der Abstimmung im Februar 2025 gescheitert war. Damit steuert der Balkanstaat auf die dritte Parlamentswahl in etwas mehr als einem Jahr zu. Bei der Wahl im Februar 2025 hatte die Selbstbestimmungspartei (VV) die meisten Stimmen erhalten. Parteichef Albin Kurti fand jedoch keine Partner für eine Koalition, was zu einer monatelangen politischen Blockade des Landes führte.

Die Neuwahlen im Dezember sollten eigentlich einen Ausweg aus der Krise bringen. Erneut gewann die VV, diesmal mit 51 Prozent der Stimmen. Für die Wahl des Staatsoberhauptes nominierte die Regierungspartei von Ministerpräsident Kurti zwei Kandidaten aus den eigenen Reihen, ohne sich mit der Opposition abzustimmen. Diese fühlte sich übergangen und ließ deshalb ihre Abgeordneten nicht zur Wahl erscheinen.

Für die Wahl eines Nachfolgers schreibt die Verfassung die Anwesenheit von zwei Dritteln der 120 Abgeordneten vor. Mit nur 66 Anwesenden, die größtenteils dem Regierungslager angehörten, wurde das erforderliche Quorum von 80 Abgeordneten deutlich verfehlt. Laut Verfassung müssen vorgezogene Neuwahlen stattfinden, da das Parlament innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen vor Ablauf des Mandats der Amtsinhaberin keinen Nachfolger gewählt hat.

Kurti verweigerte Unterstützung für Osmani bei Wiederwahl

Am 4. April läuft Osmanis fünfjähriges Mandat ab. Sie hätte eine zweite Amtszeit übernehmen können, wozu sie auch bereit war. Kurti entschied sich jedoch dagegen, sie für eine Wiederwahl zu nominieren. Für die Opposition wäre Osmani möglicherweise akzeptabel gewesen, sodass sie den Wahlprozess durch die Anwesenheit ihrer Abgeordneten im Parlament ermöglicht hätte. 

Osmani stammt aus der bürgerlichen Demokratischen Liga des Kosovos (LDK), die bis 2021 über viele Jahre die Regierung stellte oder an Koalitionen beteiligt war. 2020 verließ Osmani die LDK und gründete ihre eigene Kleinpartei, die Mitte-rechts-Formation Guxo ("Trau dich!"), die sich schließlich mit der VV verbündete.

Das Kosovo, das fast ausschließlich von Albanern bewohnt wird, war früher eine serbische Provinz. Nach Aufständen gegen die serbische Herrschaft und einer NATO-Intervention 1999 erklärte sich das Land 2008 für unabhängig. Mehr als 100 Staaten, darunter Deutschland, erkennen diese Unabhängigkeit an, Serbien und Russland jedoch nicht.