Konkurrenz für die ICE im Fernverkehr: Verkehrsminister Schnieder muss den Wettbewerb gestalten

Die meisten Bürger verbinden mit der Deutschen Bahn eine Hassliebe. Eigentlich wären sie ja gerne stolz auf ihre Bahn, wenn diese sie nicht ständig enttäuschen würde. Für Verkehrsminister ist das misslich. Wie macht man aus diesem maroden Staatskonzern nur ein Gewinnerthema?

Die meisten Amtsinhaber beantworteten diese Frage mit einer großen Vision: Retten sollte die Bahn in den vergangenen Jahrzehnten unter anderem ein Börsengang (Schröder-Ära), der Deutschlandtakt (Andreas Scheuer) oder die Generalsanierung von 40 Hauptstrecken binnen weniger Jahre (Volker Wissing).

Der aktuelle Verkehrsminister Patrick Schnieder hat sich dagegen vorgenommen, ja nicht zu viel zu versprechen. 70 Prozent Pünktlichkeit im Fernverkehr will der CDU-Politiker etwa erst 2029 wieder erreichen. Dabei ist das im internationalen Vergleich noch immer ein katastrophaler Wert.

Doch so ganz wollen die enttäuschten Bahnliebhaber in Deutschland offenbar nicht auf ein bisschen Hoffnung verzichten. Deshalb sorgt eine Ankündigung der Privatbahn Italo, den ICE der Bahn mit 30 neuen Schnellzügen von Siemens Konkurrenz zu machen, für so viel Aufregung.

Unter dem schlechten Streckennetz werden auch die Italiener leiden, aber vielleicht kann Italo zumindest die Züge pünktlich bereitstellen und kaputte Toiletten und kaum bestückte Bordbistros vermeiden. Für ihren Markteintritt fordert die Privatbahn in einem Verfahren bei der Bundesnetzagentur allerdings eine Garantie, dass sie in den kommenden Jahren gute Fahrzeiten im Netz erhält.

Plötzlich will die Bahn mehr Regulierung

Bei der Bahn sorgt das offenbar für Panik. Konzernchefin Evelyn Palla hat Schnieder nun kaum verklausuliert aufgefordert, den Fernverkehr mehr zu regulieren, um ein flächendeckendes Angebot sicherzustellen. Dieser Schritt ist bemerkenswert. Hat die Bahn in der Vergangenheit doch stets betont, dass sie allein entscheiden will, wo und wann in Deutschland ihre Fernzüge fahren.

Palla warnt jetzt aber, dass sich ihr Konzern defizitären Fernverkehr in der Provinz nicht mehr leisten kann, wenn ihr die private Konkurrenz auf den lukrativen Rennstrecken zwischen den Metropolen die Kunden wegnimmt. Letztlich ist das eine kaum verhohlene Drohung, bestimmte Fahrten in abgelegene Regionen einzustellen.

Schnieder könnte die Gunst der Stunde nutzen, um den Deutschen nun endlich seine Vision einer besseren Bahn zu präsentieren – durch einen verschärften, aber von ihm geordneten Wettbewerb. Schließlich ist Pallas Argumentation nicht ganz von der Hand zu weisen. Die Bahnfahrer in diesem Land brauchen beides: echte Alternativen zur schlecht arbeitenden Deutschen Bahn und eine Garantie, dass Fernzüge trotz verschärften Preisdrucks auch mittelgroße Städte und Randregionen anfahren.

Ideen für eine sinnvolle Regulierung gibt es schon lange. So legt etwa der Deutschlandtakt ein sinnvolles Angebot im Fernverkehr für das ganze Land fest. Ähnlich wie im Regionalverkehr könnte der Bund diese Fahrten bei den Betreibern bestellen.

Auf beliebten Strecken wie zwischen Hamburg und Berlin käme dabei jener Betreiber zum Zug, der dem Staat am meisten für die Fahrerlaubnis bietet. Mit diesen guten Einnahmen könnte man wiederum wenig attraktive Verbindungen in Städte wie Chemnitz fördern. Auch andere Modelle sind denkbar. Doch für ihre Umsetzung braucht es den Gestaltungswillen des Verkehrsministers.

Schnieder bleibt allerdings auch in dieser Frage zurückhaltend. Bisher hat er die Bürger nur wissen lassen, dass er den Wettbewerb grundsätzlich schätzt. Die Frage, wie 30 zusätzliche Italo-Schnellzüge im überfüllten deutschen Schienennetz Platz finden können, will er offenbar der Bundesnetzagentur überlassen.

Nachvollziehbar ist es nicht. Dass Schnieder nicht zu viel versprechen will, ist ehrenwert. Damit vermeidet er einen Fehler seiner Vorgänger. Aber er muss schon den Anspruch haben, Deutschlands Bahnverkehr der Zukunft zu prägen. Die Entscheidung über die Spielregeln sollte er nicht den ungewählten Beamten einer Behörde überlassen.