Italo greift an: Bahnchefin Palla fürchtet „ungesteuerten Wettbewerb“ bei Fernzügen

Angesichts drohender Konkurrenz im Fernverkehr hat Bahnchefin Evelyn Palla die Politik aufgerufen, bessere politische Rahmenbedingungen zu schaffen. „Sonst droht ein ungesteuerter Wettbewerb, dessen Folgen sich am Ende womöglich für die Mehrheit negativ auswirken“, sagte Palla vor Journalisten in Berlin.

Hintergrund ist die Ankündigung des italienischen Unternehmens Italo, ab 2028 in Deutschland Fernverkehrsfahrten anbieten zu wollen. Das Unternehmen will dafür 30 Schnellzüge bei Siemens kaufen – aber auch eine gewisse Sicherheit haben, dass es zu lukrativen Fahrzeiten bestimmte Strecken im Netz bedienen darf. Diese sogenannten Trassen vergibt die fürs Schienennetz zuständige Bahn-Tochter InfraGo unter Aufsicht der Bundesnetzagentur.

Bundesnetzagentur will mehr Wettbewerb

Italo will zunächst die Strecken München-Frankfurt-Köln-Dortmund im Stundentakt und München-Berlin-Hamburg alle zwei Stunden fahren. Das Unternehmen hätte gerne langfristige Verträge, solche sogenannten Rahmenverträge gibt es in Deutschland aber seit 2017 nicht mehr. Trassen werden derzeit bei der jährlichen Fahrplanerstellung immer neu vergeben.

Darüber hinaus wollen die Italiener eine Gewährleistung, dass ein festgelegter Mindestanteil an Kapazitäten für neue Marktteilnehmer reserviert wird. Sie fordern also eine positive Diskriminierung, um neuen Anbietern den Einstieg in den deutschen Fernverkehrsmarkt zu erleichtern.

Doch InfraGO-Chef Philipp Nagl wehrt sich gegen solche Sonderkonditionen. Sie würden unweigerlich die Konzernschwester DB Fernverkehr benachteiligen, die derzeit noch einen Marktanteil von rund 95 Prozent im Fernverkehr hat. Italo hat sich deshalb mit beiden Anliegen an die Bundesnetzagentur gewandt, eine Entscheidung steht noch aus.

Im bisherigen Anhörungsverfahren hat die Bundesnetzagentur allerdings eine Sympathie für die Sichtweise von Italo erkennen lassen. Denn bei der Bonner Behörde ist man frustriert darüber, dass es auch über 30 Jahre nach der Bahnreform noch keinen funktionierenden Wettbewerb im Fernverkehr gibt.

Palla warnt vor abgehängter Provinz

Die Bahn betont seit Wochen, dass sie nichts gegen Wettbewerb habe, warnt aber davor, dass Fernverkehrsfahrten in die Fläche wegfallen könnten, wenn lukrative Trassen an Konkurrenten gehen. Denn bisher nutzt die Bahn Gewinne auf diesen Strecken auch, um weniger attraktive Verbindungen in die Provinz querzusubventionieren.

„Wir müssen achtsam sein, dass am Ende nicht auf einigen wenigen Strecken ein neuer Anbieter fährt, während wir in der Fläche Verbindungen verlieren“, sagte Palla. Wettbewerb sei eben auch kein Selbstzweck. Vorteile müssten bei allen Menschen in Deutschland ankommen und nicht nur bei jenen in den Metropolen, die heute bereits über ein sehr gutes Mobilitätsangebot verfügten.

Die Neigung bei DB Fernverkehr, sich dem verschärften Wettbewerb zu stellen, sei wenig ausgeprägt, hört man aus Bahnkreisen. Schließlich wird die Bahn in den kommenden Jahren viele neue ICE in ihre Flotte integrieren und ist an einer guten Auslastung dieser Züge interessiert.

Staat soll Angebot steuern

Evelyn Palla sieht in einem verschärften Wettbewerb hingegen durchaus eine Chance. Als Chefin von DB Regio hat sie erlebt, dass der Druck durch die Konkurrenz für effizientere Prozesse bei der Bahn sorgt. Doch die Bahnchefin will verhindern, dass sich die neuen Wettbewerber nur die Rosinen herauspicken.

Die Herausforderung „von Seiten der Politik besteht deshalb darin, auch mit mehr Wettbewerb ein verlässliches und vertaktetes Gesamtsystem für alle Menschen in Deutschland auch in der Fläche aufrechtzuerhalten“, sagte die Bahnchefin. Der eigentliche Engpass in Deutschland sei nicht der Wettbewerb, sondern die Infrastruktur. So ist unklar, wie überlastete Bahnknoten wie Hamburg, Frankfurt oder Köln zusätzliche Fernzüge aufnehmen sollen.

Für die Steuerung des Wettbewerbs sind grundsätzlich verschiedene Modelle möglich. So könnte die InfraGO festlegen, welche Fahrzeiten im Netz es für Fernzüge gibt und diese dann an den meistbietenden Bewerber vergeben. Das würde verhindern, dass auf bestimmten Strecken immer mehr Fernzüge fahren und so etwa Regionalzüge verdrängen. Nach den bestehenden Regeln müssten sie nämlich im Konfliktfall weichen, weil die Betreiber von Fernzügen eine höhere Gebühr für die Nutzung des Schienennetzes zahlen.

Der Staat könnte den Fernverkehr – ähnlich wie im Nahverkehr – auch bestellen. Auf lukrativen Strecken würde dabei der Betreiber, der am meisten bietet, zum Zug kommen. Im Gegenzug müsste der Staat Verbindungen in die Fläche fördern. Denkbar wäre auch, dass der Staat die Betreiber verpflichtet, neben attraktiven Verbindungen zwischen den Metropolen auch Fernzüge in die Fläche anzubieten. Die Fahrten könnten dafür gebündelt ausgeschrieben werden.

Doch um diese Modelle einzuführen, bevor Italo in den deutschen Markt eintritt, müsste Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) das Eisenbahnregulierungsgesetz rasch ändern. Danach sieht es derzeit nicht aus. Deshalb dürfte zunächst die Bundesnetzagentur festlegen, wie der neue Wettbewerb im Fernverkehr funktionieren wird.

Der Bahnexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, fordert mehr Engagement von Schnieder. „Wir freuen uns, dass mehrere Bahnunternehmen Potentiale im deutschen Fernverkehr sehen und die Angebotspalette ausweiten wollen“, sagte er dem Tagesspiegel. Der Wettbewerb im Fernverkehr müsse allerdings endlich reguliert werden. „Wir wollen kein Wildwest.“ Deutschland sei das einzige Land in Europa, das keine solche Regulierung und zugleich ein Schienennetz mit erheblichen Kapazitätsdefiziten habe. (mit dpa/AFP)