„Ehe darf nicht gegen die Familie ausgespielt werden“: Union lehnt Obergrenze beim Ehegattensplitting ab

Die Union lehnt den von zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterbreiteten Reformvorschlag des Ehegattensplittings ab. „Wir halten daran fest“, sagte Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. „Die Ehe darf nicht gegen die Familie ausgespielt werden.“ Er sieht die Ehe als eine Unterhaltsgemeinschaft, in der Partner gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen eingehen. „Das muss steuerlich abgebildet werden.“

Auch sei das Ehegattensplitting Ausdruck des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie und stelle sicher, dass Ehepaare und nicht eheliche Lebensgemeinschaften mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auch gleich besteuert werden. „Der diskutierte Vorschlag bietet dazu auch keine Lösungen“, sagte Güntzler.

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) haben führende deutsche Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher am Dienstag versucht, Bewegung in die seit Jahren festgefahrene Debatte über das Ehegattensplitting zu bringen. Zu den Initiatorinnen gehören Nicola Fuchs-Schündeln, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, und Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft. Auch Clemens Fuest, Moritz Schularick und Achim Truger unterstützen den Vorstoß. Überschrieben ist er mit der Überschrift: „Ehe schützen, Familien stärken, Erwerbsanreize verbessern.“

In ihrem Konzept schlagen sie vor, die steuerliche Anerkennung der Ehe zwar zu erhalten, die Förderung aber gezielter auf Familien mit Kindern und die Stärkung von Arbeitsanreizen auszurichten. Dafür soll der Besserverdiener künftig nur noch einen Betrag von maximal 13.805 Euro für den Unterhalt der Partnerin von der Steuer absetzen können. Dadurch würde der Vorteil gerade für Paare mit sehr unterschiedlichen Einkommen sinken. Berechnungen zufolge würden Paare mit Kindern im Schnitt um 585 Euro und Alleinerziehende um 417 Euro pro Jahr entlastet. Kinderlose Paare mit ungleichen Einkommen würden dagegen indes im Schnitt 316 Euro mehr Steuern zahlen.

Die Union überzeugt das nicht. „Die versteckte Steuererhöhung in diesem Vorschlag wird auch keine Arbeitsanreize für Zweitverdiener schaffen“, sagt Güntzler. Das eigentliche Problem liegt aus seiner Sicht nicht in der Steuerpolitik, sondern darin, dass viele Frauen wegen fehlender Betreuungsangebote oder unzuverlässiger Kita-Zeiten ihre Arbeitszeit nicht ausweiten können. „Wenn bundesweit rund 300.000 Kita-Plätze fehlen, dann ist das der größte Bremsklotz für mehr Erwerbstätigkeit von Müttern“, sagt der CDU-Politiker.

Aus seiner Sicht müssten Bund, Länder und Kommunen zuerst hier ansetzen. Etwa durch eine verlässliche Kinderbetreuung oder bessere Übergänge aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. „Steuerpolitische Symboldebatten helfen hier wenig“, sagt Güntzler.