Der US-Überblick am Morgen: Sanktionen gegen Venezuela, drohende Kostenenxplosion bei Obamacare

Übersicht:

USA verhängen weitere Sanktionen gegen Venezuela

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen venezolanische Unternehmen sowie Menschen aus dem direkten Umfeld von Präsident Nicolás Maduro verhängt. Laut dem Finanzministerium richten sich die Maßnahmen unter anderem gegen sechs Schiffsgesellschaften, die venezolanisches Öl transportieren, sowie gegen sechs Öltanker. Darüber hinaus wird das Vermögen dreier Neffen von Maduros Ehefrau Cilia Flores eingefroren. Zudem dürfen US-Unternehmen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Über den am Mittwoch vor der venezolanischen Küste aufgebrachten Tanker sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt, die USA würden rechtliche Schritte einleiten, um das Öl zu beschlagnahmen. US-Präsident Donald Trump drohte indes erneut mit Bodeneinsätzen – blieb aber vage. "Es wird bald auch an Land beginnen", sagte er, ohne Details über das betreffende Land oder die Art eines möglichen Einsatzes zu nennen.

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Amerikanern drohen höhere Krankenversicherungskosten

Mehr als 20 Millionen US-Bürgerinnen und -Bürger müssen zum Jahreswechsel mit einer Kostenexplosion bei der Krankenversicherung rechnen. Im US-Senat fielen zwei konkurrierende Gesetzentwürfe durch, mit denen Regierung und Opposition jeweils die auslaufenden Subventionen des Obamacare-Programms auffangen wollten. Die Demokraten wollten mit ihrem Gesetzentwurf eine dreijährige Verlängerung erreichen, die Republikaner wollten die bisherigen Subventionen für Versicherungen durch direkte Zuschüsse an Krankenversicherte ersetzen. Zum 1. Januar dürfte sich die Durchschnittsprämie für die betroffenen Haushalte daher mehr als verdoppeln, fast fünf Millionen Menschen könnten ihre Krankenversicherung ganz verlieren. Hintergrund ist das im Juni verabschiedete Haushaltsgesetz von Präsident Trump, das die Auflagen verschärft.

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Hinrichtungen erreichen höchsten Stand seit 15 Jahren

Die USA haben dieses Jahr bereits 46 Menschen hingerichtet. Das ist der höchste Stand seit 2010, als ebenfalls 46 Menschen hingerichtet wurden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Laut der gemeinnützigen Organisation Death Penalty Information Center fanden die Tötungen in elf Bundesstaaten statt. Die in vielen Ländern geächtete Todesstrafe wird noch in 23 der 50 US-Bundesstaaten vollstreckt. US-Präsident Donald Trump ist ein Befürworter und hat politischen Gegnern bereits mit der Strafe gedroht. Im September hatte Trump einen Erlass unterzeichnet, der die Todesstrafe in bestimmten Strafverfahren in Washington, D. C. wieder ermöglichen sollte. Justizministerin Pam Bondi kündigte damals an, sie wolle die Todesstrafe landesweit wieder einführen. 

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Angeklagter im Fall Charlie Kirk erstmals vor Gericht

Drei Monate nach dem tödlichen Angriff auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk ist der mutmaßliche Schütze erstmals persönlich vor Gericht erschienen. Der Angeklagte saß in hellem Hemd und Krawatte neben seiner Anwältin, wie Bilder aus dem Gerichtssaal in Provo im US-Bundesstaat Utah zeigten. Er ist unter anderem wegen Mordes angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. Kirk wurde im September bei einer Veranstaltung erschossen. Das Attentat entfaltete in den USA eine enorme politische Schlagkraft. Kirk galt als prägende Stimme der US-Rechten, war ein einflussreicher Vertreter der Maga-Bewegung und unterstützte Donald Trump in dessen Wahlkampf. Mit seiner Jugendorganisation erreichte er ein Millionenpublikum, vor allem junge Männer.

Kilmar Ábrego García nach Gerichtsentscheidung entlassen

Der von den US-Behörden festgehaltene Salvadorianer Kilmar Ábrego García ist nach einer Gerichtsentscheidung freigelassen worden. Das berichten mehrere US-Medien. Ein US-Gericht hatte zuvor entschieden, dass die Einwanderungsbehörde ICE den Mann sofort freilassen müsse, während über seinen Einspruch gegen eine erneute Abschiebung entschieden werde. "Seit Ábrego Garcías Rückkehr aus der unrechtmäßigen Haft in El Salvador wurde er erneut ohne rechtmäßige Befugnis inhaftiert", schrieb Richterin Paula Xinis. Ábrego García war im März angeblich versehentlich nach El Salvador abgeschoben worden und wurde erst nach Monaten zurück in die USA gebracht. Sein Fall sorgte international für Empörung. Die US-Regierung kündigte an, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Eine Sprecherin der US-Regierung warf der Richterin vor, "juristischen Aktivismus" zu betreiben, was "leider in vielen Fällen im ganzen Land" zu beobachten sei. 

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Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.