„Demnächst Schulden aufnehmen, um das zu bezahlen“: Hessens Ministerpräsident fordert Reform des Finanzausgleichs

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein besteht auf einer Reform des Länderfinanzausgleichs. Es brauche eine neue Föderalismuskommission, um über den Länderfinanzausgleich zu sprechen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei einem Besuch von Kanzler Friedrich Merz in Frankfurt am Main.

Hessen müsse als Geberland mittlerweile vier Milliarden Euro jährlich an andere Bundesländer zahlen. „Das sind zehn Prozent unseres Gesamthaushalts, das muss man sich mal vorstellen“, kritisierte Rhein. „Es wird so weit kommen, dass wir demnächst Schulden aufnehmen müssen, um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen. Das kann kein richtiges System sein.“

Deswegen müssten die 16 Bundesländer miteinander über eine Reform reden. „Da kann der Bund sich zwar nicht zurücklehnen, aber da ist er nicht in der vordersten Front“, sagt der Ministerpräsident.

Auch Bayern als mit Abstand größter Nettozahler im Länderfinanzausgleich fordert vehement eine Reform. Baden-Württemberg und Hamburg müssen ebenfalls mehr Geld an die anderen Länder überweisen, als sie aus dem Umlagesystem zurückbekommen. Eine Reform kann allerdings nur zwischen allen 16 Bundesländern beschlossen werden. Viele haben kein Interesse daran, dass ihnen die Zuschüsse aus Bundesländern mit mehr Steuereinnahmen gekürzt werden. (Reuters)