„An der Reaktion von Russland gesehen“: Merz dämpft Hoffnungen auf baldige Waffenruhe in der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe in der Ukraine trotz der aus seiner Sicht erfolgreichen Gespräche in Berlin gedämpft.

„Sie haben es an der Reaktion von Russland gesehen: Es wird noch kein Ende dieses Krieges bedeuten“, sagte Merz am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“.

„Wir müssen gemeinsam weitergehen, wir müssen gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen“, sagte Merz. Demnach müsse Russland weiter gemeinsam gesagt werden, dass dieser Krieg aufhören müsse.

Zugleich bekräftigte Merz den Erfolg der Gespräche vom Montag: „Wir sind gestern doch einen deutlichen Schritt weitergekommen, und zwar im Hinblick auf die Bereitschaft der Amerikaner, mit den Europäern zusammen nach einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu geben.“

Im Rahmen dieser Zusagen könne man „zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern“, so Merz. „Und sehr konkret: Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern“. So weit sei man jedoch noch nicht.

Merz hatte Kremlchef Putin am Montag zu einer Waffenruhe in der Ukraine über Weihnachten aufgefordert. Ukrainer, US-Amerikaner und Europäer hatten am Sonntag und Montag in Berlin über eine Friedenslösung für die vor fast vier Jahren von Russland angegriffene Ukraine gesprochen. 

Merz sieht EU-Einigungschance zu russischem Vermögen bei „fifty-fifty“

Als ein mögliches Druckmittel gegenüber Russland gilt die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine. Eine Entscheidung dazu will der anstehende EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel treffen.

Die Aussichten auf eine EU-Einigung beurteilt Merz verhalten. „Ich würde mal sagen, aus heutiger Sicht fifty-fifty, dass wir das hinbekommen“, sagte er.

Zwar kenne er die Vorbehalte etwa von Belgien oder Italien und könne sie verstehen, sagte Merz. Zugleich mahnte er erneut eine „klare europäischen Haltung gegenüber Russland“ an.

„Wenn wir jetzt nicht springen und jetzt nicht die Entscheidung treffen, die wir treffen könnten, um diesem Vormarsch der russischen Armee Einhalt zu gebieten, wann denn dann?“, fragte der Kanzler.

Ob das in der EU eingefrorene russische Vermögen in dreistelliger Milliardenhöhe für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden soll, steht im Zentrum des EU-Gipfels, zu dem sich ab Donnerstag 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel treffen. (dpa, Reuters)