Bundespolitik: Internetausfall im Bundestag: Keine Hinweise auf Cyberangriff

Der zeitweise flächendeckende Ausfall des Computernetzwerks des Bundestags war nicht die Folge eines Hackerangriffs. "Auslöser war eine Überlastungssituation zwischen den beiden Rechenzentren der Bundestagsverwaltung", heißt es in einem Schreiben an die Abgeordneten und die IT-Verantwortlichen der Fraktionen. "Es handelt sich um ein technisches Problem, sodass aktuell ein Cyberangriff als Ursache ausgeschlossen werden kann."

Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. In ihm heißt es weiter, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sei ebenfalls eingebunden - "auch dort liegen aktuell keine Erkenntnisse zu einem Cyberangriff vor". Die genaue Ursache des Problems in den Rechenzentren werde noch untersucht.

Das Computernetzwerk des Deutschen Bundestags war am Nachmittag flächendeckend ausgefallen. Die Nutzer hatten keinen Zugriff auf das Internet und Intranet, auf E-Mail-Postfächer und auf Dateien. Da das Problem ungefähr zeitgleich mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) begann, war mancherorts spekuliert worden, es könnte sich um eine russische Cyberattacke gehandelt haben.

Die Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Krise befasst sich an diesem Montag mit umstrittenen Maskenkäufen zu Beginn der Pandemie. Zu einer öffentlichen Anhörung wird unter anderem der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet. Der Unionsfraktionschef steht wegen seines damaligen Vorgehens in der Kritik. Von den Kommissionsmitgliedern befragt werden kann auch die im vergangenen Jahr vom Ministerium eingesetzte Sonderermittlerin Margaretha Sudhof.

Spahn steht unter Druck, weil sein Ressort sich 2020 in die Beschaffung eingeschaltet hatte und Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen einging. Wegen dann nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten. Aus Streitigkeiten drohen dem Bund noch Milliardenrisiken. Sudhof stellte in einem Bericht fest, dass Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen handelte. Der CDU-Politiker hat sein Vorgehen in der akuten Krisenlage verteidigt.

Der frühere Gesundheitsminister verteidigt sein Vorgehen. Spahn räumte im ARD-„Morgenmagazin“ zwar ein, dass man zu viel an Desinfektionsmitteln, Beatmungsgeräten, Impfstoffen und Schutzmasken beschafft habe. „Aber wir wollten in der damaligen Lage eben vorsorgen für alles, was kommen konnte. Wir hatten am Anfang von allem zu wenig und am Ende von allem zu viel – besser als andersherum.“ 

Beide hatten sich bereits Ausschüssen des Bundestags gestellt, aber bisher in nicht öffentlichen Sitzungen hinter verschlossenen Türen. Grüne und Linke forderten vergeblich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wofür beide Oppositionsfraktionen aber allein nicht genügend Stimmen haben. In der Anhörung der Kommission soll es auch mit weiteren Experten außerdem um die Beschaffung anderen medizinischen Materials und von Impfstoffen gehen.

Mit Blick auf eine Anhörung der Corona-Enquete-Kommission am kommenden Montag fordern die Grünen den Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zu vollständiger Transparenz auf. "Entscheidend ist, ob sich aus Akten und Verträgen Pflichtverletzungen, Vetternwirtschaft oder massives Missmanagement nachweisen lassen - und wer politisch die Verantwortung trägt", sagte die Obfrau der Grünen in der Bundestagskommission, Paula Piechotta, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Im Zentrum der 12. Sitzung stehen die Beschaffung von Impfstoffen und medizinischen Materialien sowie die Versorgungssicherheit. Auch Spahn wird erwartet. Als früherem Bundesgesundheitsminister wird Spahn vorgeworfen, zu viele Masken zu viel zu hohen Preisen bestellt zu haben.

"Wenn Herr Spahn überzeugt ist, dass alles korrekt war, sollte er vollständige Transparenz unterstützen, statt auszuweichen", betonte Piechotta. Der CDU-Politiker hatte sein Vorgehen unter anderem mit der damaligen Notlage verteidigt: In dieser Mangellage hätten "sehr kurzfristig" Schutzmasken besorgt werden müssen, "während die ganze Welt sie wollte", hatte er etwa gesagt.

Die Grünen wollen die Bundesregierung derzeit mit einem riesigen Fragenkatalog zu umfassenden Antworten verpflichten. Unabhängig davon, ob sich der damalige Gesundheitsminister persönlich bereichert habe, hätte "ein Ego-Shooter wie Spahn krisenwichtige Beschaffungen" nie an sich ziehen dürfen, kritisierte Piechotta.

Spahn habe "alles falsch gemacht, was man falsch machen kann". In seinem Ministerium seien Verträge falsch abgeschlossen und Milliardenklagen gegen den Steuerzahler ausgelöst worden. Ramsch statt Qualität und Logistik-Chaos hätten das Bild geprägt.

Zu klären sei, ob "Spahns Netzwerke" innerhalb und außerhalb der CDU durch ihn profitiert hätten. "Das werden wir herausfinden", so die Grünen-Abgeordnete. Für das Vertrauen in die Politik müsse man den Menschen zeigen, "dass die Selbstreinigungskräfte der Demokratie funktionieren und jemand wie Jens Spahn auch Konsequenzen ziehen muss, wenn er Mist gebaut hat".

Um in der Krise ausreichend Schutzmasken zu beschaffen, hatte das Gesundheitsministerium ein besonderes Verfahren angewendet, bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Preisen zustande kamen. Bei der Ausschreibung machten viel mehr Firmen mit als vom Ministerium angenommen. Weil das Ressort in vielen Fällen die Bezahlung verweigerte und Qualitätsmängel geltend machte, klagten Lieferanten.

Die Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Experten soll die Pandemie und ihre Folgen aufarbeiten. Mitte 2027 soll das Gremium einen Bericht mit Erkenntnissen und Handlungsempfehlungen vorlegen.

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz setzt fest auf den Erfolg der schwarz-roten Koalition bei notwendigen Reformen – bittet aber auch um Geduld. Es gebe keine bessere Regierung, sagte Merz auf dem CSU-Parteitag in München. Und er betonte: „Ich bin fest davon überzeugt: Wir werden es auch mit diesen Sozialdemokraten hier - wir mit denen und die mit uns - hinbekommen.“ Man habe die feste Absicht, zu zeigen, dass man in der politischen Mitte des Landes Probleme lösen könne.

Merz warnte angesichts aktueller Machtverschiebungen im internationalen Gefüge davor, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln. „Wir werden eines Tages nicht danach gefragt, ob wir - und ich sage das hier ganz offen und ehrlich, liebe Freundinnen und Freunde - ob wir die Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung für ein Jahr weniger oder ein Jahr länger gehalten haben“, sagte er. Vielmehr werde man die heute in Verantwortung stehenden Politiker dann fragen, „ob wir unseren Beitrag geleistet haben, und zwar den maximalen Beitrag, den wir leisten konnten, zum Erhalt von Freiheit und Frieden, einer offenen Gesellschaft, einer marktwirtschaftlichen Ordnung mitten in Europa“. Denn all dies und die Demokratie stünden aktuell auf dem Spiel.

Die ganze Dimension der aktuellen Veränderungen werde man wahrscheinlich erst rückblickend in vielen Jahren erkennen, vermutet der Kanzler. Es seien in jedem Fall mehr als „normale Schwankungen“ in den Beziehungen oder der Konjunktur, sondern eine „geradezu tektonische Verschiebung der politischen und ökonomischen Machtzentren auf der Welt und wir, die Deutschen, die Europäer, sind mittendrin in diesem Prozess“.

Merz sprach die laufenden Verhandlungen für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine in seiner Rede nicht direkt an. Er rief aber dazu auf, die Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin genau zu analysieren. „Wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf“, warnte der Kanzler. Putin gehe es „um die grundlegende Veränderung der Grenzen in Europa, die Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion“. Das gehe einher mit einer massiven auch militärischen Gefährdung der Länder, die früher einmal „zu diesem Imperium dazugehört haben“.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie die Einführung einer Steuer auf Zucker. „Es gibt Wege, Einnahmen gezielt zu erhöhen: Wir brauchen endlich eine Zuckersteuer wie in skandinavischen Ländern“, sagte er der Rheinischen Post.

Zugleich sollten Tabak- und Alkoholsteuer erhöht werden und die Einnahmen zweckgebunden in das Gesundheitswesen gehen. Sie dürften „nicht wie bisher im Bundeshaushalt versickern“, fügte Gassen hinzu: „Zwei Euro Steuern mehr pro Zigaretten-Packung wären doch ein guter Anfang. Das würde rund sieben Milliarden Euro im Jahr bringen - und wenn es Jugendliche vom Rauchen abhält, umso besser. Rauchen ist die Hauptursache für Lungenkrebs, Herzinfarkte, Schlaganfälle.“

Frauenspezifische Krankheiten und Krankheitssymptome werden nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bislang zu wenig in der Medizin berücksichtigt. "Es gibt eine im Vergleich zu Männern teilweise ungerechte Behandlung von Frauen in der Medizin", sagte sie der Rheinischen Post. "Es ist erschreckend, dass erst seit wenigen Jahren Bedürfnisse von Frauen in klinischen Studien berücksichtigt werden."

Die Ministerin erklärte weiter: "Frauen leiden unter anderen Symptomen als Männer, etwa bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Medikamente wirken im weiblichen Körper anders als im männlichen." All dies werde noch zu wenig im Medizinstudium und in der ärztlichen Ausbildung berücksichtigt.

In ihrem Ministerium gebe es einen Fördertopf mit 11,5 Millionen Euro bis 2029, um Forschungsvorhaben für eine bessere Versorgung von Frauen voranzutreiben. Weitere Mittel stünden im Haus von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) bereit. "Mir geht es aber auch politisch darum, typisch weibliche Erkrankungen oder Einschränkungen etwa durch Regelschmerzen, die Folgen von Endometriose oder der Menopause zu adressieren", sagte Warken. 

Bei Endometriose wächst Gewebe, das der Gebärmutterschleimhaut ähnelt, außerhalb der Gebärmutter - etwa an den Eierstöcken, im Bauch- und Beckenraum. Die betroffenen Frauen können deshalb starke Schmerzen haben.

In Spanien haben Betroffene bei starken Regelschmerzen Anspruch auf bis zu drei Tage bezahlten Urlaub. Auf die Frage, ob das auch in Deutschland möglich sein sollte, antwortete Warken: "Es wäre schon viel gewonnen, wenn Führungskräfte für dieses Thema sensibilisiert würden und Frauen sich während ihrer teils heftigen Beschwerden nicht zusätzlich unter Druck gesetzt fühlten." Denn das führe häufig dazu, dass Frauen sich erst recht für eine Teilzeit- statt Vollzeitbeschäftigung entschieden, so Warken.

Auf einer neuen Onlineplattform sollen Bürger künftig melden können, an welchen Stellen es in der Verwaltung hakt und welche bürokratischen Hürden es gibt. Das neue „Einfach machen“-Portal sei ein Angebot „an die Menschen im Land, an die Bürgerinnen und Bürger, an die Unternehmen, aber auch an die Verwaltungsmitarbeiter, uns Feedback zu geben, uns zu helfen, auch zu verstehen, ganz konkrete Beispiele zu geben, wo der Schuh drückt, wo es klemmt, wo wir Dinge einfacher machen können“, sagte der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU).

Das Portal wurde in Wildbergers Ministerium in Zusammenarbeit mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) designt und aufgebaut. Zu finden ist die Seite unter der Internetadresse einfach-machen.gov.de. Gelauncht wird zunächst eine Beta-Version, deren Kosten sich bis zum Jahresanfang auf einen „ganz niedrigen, einstelligen Millionenbereich“ belaufen würden.

Man habe das Leben der Menschen und Unternehmer über viele Jahre komplexer gemacht. „Wie ich mal sage: Beton angehäuft. Und das gilt es eben jetzt, Stück für Stück abzutragen“, sagte Wildberger. Auf dem Portal sollen Menschen Hindernisse aus ihrem Alltag beschreiben und konkrete Verbesserungsvorschläge machen können.

Das Feedback werde mit Hilfe von Machine Learning und Künstlicher Intelligenz analysiert und priorisiert – zunächst halb- und von 2026 an zunehmend automatisiert. „Alles gebaut mit hohen Sicherheitsstandards“, sagte der Digitalminister. „Wir werden uns sicherlich nicht um alles kümmern können, sondern wir müssen das an den Kapazitäten ausrichten.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt sich hinter die schwarz-rote Regierung. "Diese Koalition ist viel besser als ihr Ruf", sagt der CSU-Chef. "Wir haben immer wieder dicke Brocken geschafft." Die Gesetzesmaschine laufe. Er verwies unter anderem auf viele zentrale Entscheidungen in der Migrations-, Wirtschafts- und Energiepolitik. „Wir haben immer wieder dicke Brocken geschafft.“ Radikale bräuchten sich jedenfalls keine Hoffnungen zu machen.

Söder lobte konkret die Entscheidungen aus der Nacht zu mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten. „Es ist noch nicht China-Speed“, sagte der CSU-Chef, aber es sei ein großer Schritt voran. Bürokratie werde ebenso abgebaut wie überzogene Regelungen etwa beim Umwelt- und Artenschutz. 

Kanzler Merz nutzt den Auftritt auch, um die Zusammenarbeit in der Regierungskoalition zu loben. Diese verlaufe zielgerichtet und sei erfolgreich. Zum Ende des Jahres würden voraussichtlich alle Vorhaben abgeschlossen, die im ersten Jahr der schwarz-roten Regierung angestoßen wurden. Der Kanzler ist offensichtlich mit sich und den seinen zufrieden. Streitthemen wie die verschobene Bürgergeldreform erwähnt er zunächst nicht. Später sagt er, die Koalition befinde sich bei dem Thema auf der Zielgeraden, der Feinschliff am Gesetz sei völlig normal. 

Auch CSU-Chef Söder lobt bei anderer Gelegenheit den politischen Partner von der SPD, namentlich Lars Klingbeil, der "ohne Tricks" arbeite. Der SPD-Chef wiederum wünscht den Bürgerinnen und Bürgern ein paar ruhige Feiertage -  und "dass sie über Weihnachten mal nichts von dieser Regierung hören" müssen.

Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen informieren an diesem Donnerstagmorgen in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse ihrer Beratungen im Koalitionsausschuss. Dazu gehört laut Kanzler Merz auch die Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes. Künftig solle das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz greifen. Dazu werde es bis Jahresende Eckpunkte geben, die von den Koalitionsfraktionen ausgearbeitet würden. Dies solle dann im Frühjahr 2026 auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. 

Der Koalitionsausschuss hat sich laut Merz zudem auf "Elemente des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes" geeinigt. Der gesamte Infrastrukturausbau in Deutschland soll künftig prioritär behandelt werden, Vorhaben sollen künftig als Projekte mit überragendem öffentlichem Interesse gekennzeichnet werden, was schnelleres Bauen ermöglichen soll. 

Die Länder tragen Merz zufolge die vom Bundestag beschlossenen Einsparungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung mit, mit denen ein Anstieg der Krankenkassenbeiträge 2026 verhindert werden soll. "Zwischen den Ländern gibt es offensichtlich eine Verständigung darüber, dass die Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro jetzt im Bundesrat in der nächsten Woche so beschlossen wird, wie wir das vereinbart haben", sagt Merz. Die Länder würden dies mit einem Entschließungsantrag im Hinblick auf zukünftige Einsparungen begleiten.

Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen informieren an diesem Donnerstagmorgen über die Ergebnisse ihrer stundenlangen Beratungen im Bundeskanzleramt. Für den Abend hatten Union und SPD Stillschweigen über die Gespräche im Koalitionsausschuss vereinbart. Nach rund fünfstündigen Verhandlungen teilte das Kanzleramt mit, über die Resultate werde am Donnerstag um 8.45 Uhr unterrichtet. Nach SPD-Angaben werden dies die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD), der CDU-Vorsitzende Merz und CSU-Chef Markus Söder (CSU) übernehmen.

Auf der Tagesordnung hatten unter anderem konfliktträchtige Themen wie die höheren Krankenkassenbeiträge gestanden, die für kommendes Jahr erwartet werden – und schärfere Regeln für den Neubau von Heizungen.