„Bleiben Sie standhaft!“ : Klimakanzlerin Merkel ist wieder da

Energiewende, Kohleausstieg, Klimaschutzgesetz, Pariser Klimaabkommen – umweltpolitisch hat Deutschland sich unter Angela Merkels Kanzlerschaft ziemlich bewegt, auch wenn manche Entscheidung heute umstrittener denn je ist. Doch das ist nicht etwa der Grund, dass Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Dienstagabend Merkel begrüßt.

Nein, Merkel ist eine Vorgängerin Schneiders als Umweltministerin, in der letzten Regierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU). Am Dienstag, im legendären Berliner „Café Moskau“ an der Karl-Marx-Allee, redet Merkel anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Bundesumweltministeriums.

Ob sich die einst als „Klimakanzlerin“ gefeierte Angela Merkel ein paar Spitzen erlaubt gegen die schwarz-rote Koalition ihres innerparteilichen Widersachers Friedrich Merz (CDU)? Oder über deren Umweltpolitik?

Dienstag, 17.31 Uhr, Auftritt Angela Merkel. Die Altkanzlerin erinnert an ihren Start als Umweltministerin (von 1994 bis 1998). „Die Begeisterung in Bonn hielt sich in Grenzen“, sagt Merkel, „man folgte mir nicht unmittelbar.“ Groß seien die Fußspuren ihres Vorgängers Klaus Töpfer (CDU) gewesen. Merkel nennt Stichworte aus dem Klein-Klein der Umweltpolitik: Kreislaufwirtschaftsgesetz, Aktionsprogramme für Rhein und Elbe, Einschränkung der Dünnsäureverklappung.

Doch sie ruft auch die Castor-Atommüll-Transporte in Erinnerung, die zeitweise von bis zu 30.000 Polizisten geschützt werden mussten. Schwierig sei es damals gewesen, „Recht und Gesetz durchzusetzen“. Merkel erinnert zudem an ihr damaliges Plädoyer für die friedliche Nutzung der Atomenergie. Die Tschernobyl-Katastrophe habe sie als „Schlamperei in der Sowjetunion“ gewertet, nicht als eine Schwäche der Technologie als solche.

Merkel schildert, wie sie als Kanzlerin die Laufzeiten der Atomkraftwerke 2010 verlängerte – und im Jahr darauf, nach der Fukushima-Katastrophe, auf den Atomausstieg drängte. Japan veränderte alles. „Ich bin bis heute der Meinung, dass wir die Klimaziele auch ohne Kernenergie erreichen können“, verteidigt sie sich. Beifall im Saal. „Beim Kampf gegen die Erderwärmung“, sagt Merkel, habe sie „in mir die Außenpolitikerin entdeckt“.

Dann, nach einer Viertelstunde, setzt Merkel doch noch die kleine Spitze gegen die heutige Politik. „Der Klimawandel bleibt eine Überlebensfrage der Menschheit“, sagt sie, „manchmal scheint mir das in diesen Tagen ein wenig in den Hintergrund zu treten.“ Die Klimaziele stünden unter Druck. „Bleiben Sie standhaft“, appelliert sie an all jene, die an den Klimazielen festhalten wollen. Es sei „wichtig und richtig“, etwa den Zertifikatehandel fortzusetzen.

Dann nimmt Merkel wieder Platz, zwischen Jürgen Trittin (Grüne) und Schneider. Der Abend ist ein Heimspiel für sie, das Publikum ist der Altkanzlerin sehr wohlgesonnen.

Der heutige Umweltminister Schneider erinnerte zuvor an die Gründung des Ministeriums am 6. Juli 1986, wenige Wochen nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Als „mutig und unkonventionell“ würdigt er seinen Vorgänger Klaus Töpfer.

„Umweltpolitik hat unser Land stärker und sicherer gemacht“, sagt Schneider, verwies auf den hohen Anteil erneuerbarer Energien. Die Chance, den Klimawandel aufzuhalten, habe mit dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) zu tun. Die erneuerbaren Energien machten zudem unabhängig von autokratischen Lieferländern. „Wer sich gegen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren stellt“, sagt Schneider, „handelt gegen nationale Interessen.“