Bildungspolitik der AfD: Wie die AfD das Misstrauen gegen den Staat instrumentalisiert

Bildung hat in Wahlkämpfen an Bedeutung gewonnen. Das ist seit Längerem zu beobachten und dafür gibt es viele gute Gründe. Bildung, Schule und Unterricht sind auch in den Wahlprogrammen der AfD für die anstehenden Landtagswahlen thematisch prominent vertreten. Die AfD reiht sich damit in die strategische bildungspolitische Positionierung rechter Parteien und Gruppierungen ein, sei es in den USA oder in europäischen Ländern.

Bildungsthemen sind Vehikel, weil sie Allianzen über Parteigrenzen hinweg etwa mit Interessensvertretungen von Eltern ermöglichen und sich für äußerst emotionalisierte Debatten eignen. Es handelt sich um eine Frage strategischen Vorgehens und internationaler Vernetzung. Die in Wahlprogrammen auftauchenden Argumentationsfiguren sind, ungeachtet länderspezifischer Unterschiede der Bildungssysteme, sehr ähnlich. Sie sind meist im Modus des Anprangerns liberaler Bildung formuliert und mit Dämonisierungen von Kinderrechten, geschlechtlicher Vielfalt oder pluralen Familienformen verbunden.

Dies trifft auch auf die Programme der AfD in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern zu, deren Grundtenor nahezu identisch ist, auch wenn es ein paar Besonderheiten gibt wie die Überlegungen der AfD in Sachsen-Anhalt, Homeschooling zu ermöglichen. Unabhängig von den Inhalten ist Bildungspolitik aber auch machtstrategisch für die AfD interessant: In der Bildungspolitik werden viele Entscheidungen, etwa über Lehrpläne oder den Einsatz von Lehrkräften, in Kultusministerien getroffen.

Wer also die Führung in einem Kultusministerium innehat, kann relativ eigenständig agieren. Hier kann die AfD, wenn sie in einer Koalition mitregieren sollte, zügig in ihrem Sinne Erfolge erzielen. Das hat sie als strategisch hilfreich erkannt, und das sollte andere Parteien aufhorchen lassen. Strategisch wird auch die häufige Unzufriedenheit von Eltern mit dem Bildungssystem aufgegriffen, für Systemkritik instrumentalisiert und mit den ideologischen Positionen verknüpft. Dabei zielen die Programme auf die vermeintlich mangelnde politische Neutralität, auf Kinderrechte, Partizipation und Lehrinhalte – insbesondere zum Nationalsozialismus und zur Schoa.

Die angebliche „Frühsexualisierung“

In den aktuellen Wahlprogrammen der AfD gehören Familienthemen und Bevölkerungspolitik, die Skandalisierung niedriger Geburtenraten als Ausdruck eines Verfalls stabiler Familienstrukturen, das Versprechen von kostenfreier früher Bildung, das Bekenntnis zum mehrgliedrigen Schulsystem sowie zur dualen Ausbildung und zum Erhalt von Förderschulen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung zum bildungspolitischen Gesamtpaket.

Thüringen, Erfurt: Die AfD Thüringen veranstaltet am Tag der Deutschen Einheit ein Familienfest auf dem Erfurter Theaterplatz.dpa

Strukturiert wird die Programmatik erstens über den Anspruch, Schule und Unterricht ohne liberale Vorstellungen und Praktiken zu gestalten, zweitens durch die Ablehnung pädagogischer und auf Menschenrechten basierender Prinzipien wie Inklusion, drittens durch das Versprechen, Elternrechte gegenüber dem Staat zu stärken, und viertens durch bereits bekannte Drohszenarien einer angeblichen „Frühsexualisierung“, womit zugleich auch sexuelle Aufklärung und Präventionsarbeit zum Schutz vor sexualisierter Gewalt diskreditiert werden.

Belange von Kindern und Jugendlichen selbst stehen nicht für sich, sondern werden ausschließlich über Rolle und Interessen ihrer Eltern aufgegriffen. Die wahlberechtigten Mütter und Väter sind die Adressatinnen und Adressaten der Programmatik. Aus der empirischen Familienforschung gut belegte Befunde wie die Belastung von Familien mit Kindern durch hohe Wohnkosten, die fehlende Anerkennung der Leistungen von Mehrkindfamilien, Engpässe in der gesundheitlichen Versorgung aufgrund fehlender Kinderarztpraxen sowie ein instabiler ÖPNV in ländlichen Regionen werden thematisiert und politisch adressiert.

Das sind Themen, bei denen vermutlich viele Eltern sich verstanden fühlen. Suggeriert doch allein das Benennen der alltagsrelevanten Themen das Bild einer sich ernsthaft um Familien kümmernden politischen Partei. Sozialpolitik und sozialstaatliche Fragen bilden die Grundlage familien- und bildungspolitischer Versprechen.

Zurückweisung von Kinderrechten

Teil dieser Argumentationslinie ist die scharfe Zurückweisung von Kinderrechten, die als Instrument staatlicher Eingriffe in die Familie dargestellt werden. Es gehe darum, so die Deutung aus Sachsen-Anhalt, mit den Kinderrechten die Erziehungshoheit der Eltern „streitig zu machen“ und die Möglichkeit einer staatlichen Inobhutnahme von Kindern zu eröffnen. Der böse Dritte in dieser Inszenierung ist demnach der Staat, vor dessen Eingriffsmöglichkeiten Eltern geschützt werden sollen.

Zur Emotionalisierung eignet sich an dieser Stelle das bei vielen Menschen tief sitzende Misstrauen gegenüber dem Jugendamt als Stellvertreter des Staates und verantwortlich handelnde Behörde im Falle einer Kindeswohlgefährdung. Doch sei daran erinnert, das Grundgesetz hält in Artikel 6, Absatz 2 fest: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ Entgegen dem Bild, das die AfD hier entwirft, sind Elternrechte stark verankert in unserer Verfassung, und Eltern haben in den zurückliegenden Jahren – etwa bei der Entscheidung über die Schullaufbahn ihrer Kinder – deutlich mehr Mitsprache erhalten.

An diesem Punkt wird es interessant, denn an die Seite der versprochenen Stärkung der Elternrechte gegenüber dem Staat tritt eine klare Begrenzung ihrer Rechte im Umgang mit schulischen Belangen. Die schulpolitischen Vorhaben der AfD sehen einige starke Begrenzungen des elterlichen Willens vor. Die in Abgrenzung zu Kinderrechten programmatisch erklärte Orientierung an Elternrechten ist somit mindestens inkonsistent.

So wird zwar ein Recht auf Homeschooling in Aussicht gestellt und von „Wahlfreiheit“ gesprochen, aber die Befugnisse von Müttern und Vätern stehen immer dann zur Disposition, wenn es um eine Sortierung der Kinder entlang von Begabung, Behinderung, Deutschkenntnissen oder Aufenthaltsstatus geht. Zwar ist in den Wahlprogrammen vielfach von „Wahlfreiheit“ für Eltern die Rede, doch diese ist primär ein weiteres rhetorisches Instrument zur Abgrenzung gegenüber dem Zerrbild, das von liberalen bildungspolitischen Ansprüchen skizziert wird. Wenn sich Eltern eines Kindes mit einer Behinderung die Einschulung in eine inklusive Klasse wünschen, soll es keine Wahlfreiheit geben, denn die AfD spricht sich eindeutig gegen Inklusion aus.

Mehr 19. Jahrhundert, weniger Auschwitz

Die zentrale Institution, auf die sich die AfD in ihren Programmen bezieht, ist die Schule. Ein Anliegen, das gleich mehrmals zum Tragen kommt, sind Lehrpläne und konkrete Unterrichtsinhalte. Kritische Anfragen und Auseinandersetzungen mit dem Unterrichtsstoff haben bildungshistorisch eine lange Tradition. Was Kinder und Jugendliche in der öffentlichen Schule demokratischer Gesellschaften an Themen und Inhalten vermittelt bekommen sollen, ist selbstverständlich sehr relevant.

Die AfD in Sachsen-Anhalt möchte es möglich machen, den Schulranzen an den Nagel zu hängen.Plainpicture

Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass auch die AfD hier offensiv einhakt und neben bestimmten Unterrichtsmethoden – Kinder sollen handschriftlich schreiben lernen, digitale Medien sollen reguliert werden – die Abschaffung von Inhalten wie Sexualpädagogik oder Demokratiebildung, die Konzentration auf die Techniken Rechnen, Lesen, Schreiben und schließlich thematische Diskursverschiebungen, insbesondere im Geschichtsunterricht, fordert. So wird für das Fach Geschichte eine Konzentration auf das 19. Jahrhundert beabsichtigt, eine Schwerpunktbildung hin zu „mehr 1813 und 1871“. Dieser Fokus auf Unterrichtsinhalte und Lehrpläne wird zur Abkehr von Bildung und Erziehung im Lichte von Auschwitz und der Täterschaft im Nationalsozialismus genutzt, von Aufarbeitung, Erinnerung und Verantwortungsübernahme.

In Diskussionen über Bildung, Wissen und Schule fordern auch Jugendliche häufig andere Unterrichtsinhalte. So wünschen sie sich, besser aufs Leben vorbereitet zu werden durch „brauchbares“ Wissen über Sozialversicherungen, Steuerrecht, Arbeitslosengeld, Aktien oder Wege aus Armutsrisiken. Auch möchten sie, dass ihre Bedürfnisse und Interessen bei der Lehrplangestaltung Berücksichtigung finden.

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, darauf antworte das Wahlprogramm der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Führt dieses doch einen Absatz zu ökonomischer Bildung in Schulen auf, damit wirtschaftliche Zusammenhänge besser verstanden und persönliche Risiken minimiert werden können. Das klingt nach einer vernünftigen Veränderung, ist jedoch bereits in den Lehrplänen des Landes verankert. Die Intention ist hier ohnehin keineswegs die Orientierung an Interessen oder Teilhaberechten junger Menschen.

Bildung und Diskriminierung

Kinder und Jugendliche sind Objekte rechter Familien-, Bildungs- und Schulpolitikpläne. Im Falle einer Asyl- oder Migrationsgeschichte geraten sie primär in den Zugriff von „Sonderklassen“, Polizei und Abschiebezentren. Hier wird Bildungspolitik entlang von Diskriminierungsformen gestaltet. Das Argumentationsmuster der AfD sowie ihre Vorstellung von Schule und Unterricht zielen auf eine Art Befreiung von Aufgaben jenseits der reinen Wissensvermittlung. Doch Schulen sind Lebensorte von Kindern und Jugendlichen, an denen sie einen erheblichen Teil ihrer Zeit verbringen. Darum ist der Auftrag von Persönlichkeitsbildung neben der Wissensvermittlung wichtig.

Vor allem soll das Aufgabenportfolio der Lehrkräfte reduziert werden. Diese Forderungen adressieren durchaus den Diskurs über Belastungen von Lehrkräften und das enorme Spektrum pädagogischer Aufgaben in Schulen, insbesondere auch in Ganztagsschulen. Lehrkräfte fühlen sich häufig nicht ausreichend gewürdigt, denn an demokratischen Werten und Kompetenzvermittlung orientierte pädagogische Arbeit ist anspruchsvoll und herausfordernd.

Probleme von Kindern, Sorgen in Familien und Ängste angesichts gesellschaftlicher Verwerfungen, die, das wissen wir etwa aus dem jüngsten „Deutschen Schulbarometer“, auch zu psychischen Belastungen führen, werden sich von Wahlversprechen dieser Art allerdings nicht beeindrucken lassen. Sie bleiben nicht draußen vor der Schultür, und das hier skizzierte Bild der Lehrerrolle, geprägt durch zugeschriebene Autorität, durch Frontalunterricht und ständige Leistungskontrolle, bietet bloß Scheinlösungen.

Trennen statt verbinden

Zwei Begriffe tauchen in den Wahlprogrammen häufig auf: Begabung und Inklusion. Zwischen ihnen besteht ein enger Zusammenhang, denn die gesamte Bildung soll sich nach dem Willen der AfD an den unterschiedlichen Begabungen der Kinder und Jugendlichen orientieren. Bildung, Unterricht, Betreuung und Erziehung sind auf eine Pädagogik der Grenzen zwischen Kindern und Jugendlichen gerichtet. Das Schulsystem soll trennen und nicht verbinden. Die Ablehnung von Inklusion verdeutlicht, die Vorhaben der AfD für die Gestaltung des Aufwachsens, für Erziehung, Bildung und Unterricht sind weit weg von Teilhabe, Anerkennung und Chancengerechtigkeit. Und es ist mehr als fraglich, ob es in dieser Bildungswelt der jungen Generation möglich ist, angesichts rasanter Technologieentwicklung zu den so dringend benötigten kompetenten Fachkräften und verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürgern heranzuwachsen.

Der AfD gelingt es in ihren Programmen, reale Probleme mit ihrer Ideologie zu verbinden. Beendet würde die Wissenschaftsbezogenheit des Bildungssystems zugunsten eines stark ideologisierten Bildungssystems, das mit verstärkten Diskriminierungen einhergeht. Das kann kaum im Interesse von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern sein.