Im bayerischen Koalitionsstreit um den zukünftigen Einsatz der Bürosoftware Microsoft 365 in der Landesverwaltung hat sich vorerst das Digitalministerium durchgesetzt, das stattdessen auf offene Alternativen gedrängt hatte. Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) hatte bereits vergangene Woche angekündigt, quelloffene Alternativen für die Software zu erproben. Nun zog das Finanzressort nach: Minister Albert Füracker (CSU) bestätigte der Augsburger Allgemeinen, dass die Verhandlungen mit dem US-Konzern abgebrochen werden.
Ursprünglich wollte das Finanzministerium zahlreiche aktuell bestehende Einzelverträge der Verwaltung in einem großen Rahmenvertrag bündeln. Es erhoffte sich dadurch eine einheitliche IT-Infrastruktur und Kosteneinsparungen. Medienberichten zufolge hätte dieses Vorhaben über fünf Jahre jedoch fast eine Milliarde Euro gekostet. Digitalminister Mehring hatte sich hingegen in der Vergangenheit wiederholt für mehr digitale Souveränität ausgesprochen und die Pläne öffentlich kritisiert. Die Angelegenheit sei für ihn nun „positiv erledigt“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.
Ein sofortiges Aus für Microsoft in den Behörden bedeutet das aber nicht: Das Finanzministerium verweist auf Anfrage darauf, dass in den staatlichen Rechenzentren weiterhin ein „ausgewogener Mix“ aus Open Source und Standardsoftware genutzt werde. Der IT-Beauftragte der Staatsregierung habe zudem eine ergebnisoffene Neubewertung der aktuellen Ausstattung der IT-Arbeitsplätze angekündigt, die noch ausstehe.
Zuspruch aus der Opposition
Die Oppositionsparteien SPD und Grüne begrüßen das Ende der Verhandlungen. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Benjamin Adjei verweist in diesem Zusammenhang auf gestiegene Ausgaben der Staatsregierung für Microsoft-Produkte. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage seiner Fraktion hervorgeht, stiegen diese seit dem Jahr 2020 von rund 30 Millionen auf etwa 49 Millionen Euro an.
Florian von Brunn (SPD) sieht den Verhandlungsstopp als Ergebnis eigener Warnungen und mahnt eine Gesamtstrategie an, da ein einzelnes Modellprojekt „noch lange kein souveränes Bayern“ schaffe. Auch Benjamin Adjei betont mit Blick auf die Kosten: „Bei solchen Zahlen reicht kein kleines Versuchslabor mit einer Handvoll Behördenmitarbeitern aus.“ Die Fraktionen fordern anstelle von neuen Parallelstrukturen nun eine engere Zusammenarbeit mit dem Bund.
Zunehmende Abkehr von US-Konzernen
Der Kurswechsel erfolgt auch vor dem Hintergrund politischer Vorgaben auf Bundesebene. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in ihrer Modernisierungsagenda beschlossen, dass bis spätestens März 2027 digital souveräne Alternativen zu proprietärer Software an behördlichen Arbeitsplätzen bereitstehen müssen.
Bayern folgt damit zögerlich dem Beispiel von Vorreitern wie Schleswig-Holstein, die ihre IT-Infrastruktur bereits auf quelloffene Software umstellen. Auch europäische Nachbarn wie Frankreich forcieren in ihren Systemen derzeit den Wechsel zu unabhängiger Software.
(egia)
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