74 Prozent Mittelabfluss: Bund hat Ziele beim Sondervermögen bisher nur teilweise erreicht

Die Bundesregierung hat ihre Ziele mit dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Infrastruktur (SVIK) bisher nur in Teilen erreicht. Denn zwar fließen die Mittel ab, allerdings nicht mit der vorgenommenen Geschwindigkeit. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Er soll an diesem Montag an die Mitglieder des Haushaltsausschusses gehen. Zuerst hatte die „Zeit“ darüber berichtet.

Für das erste Jahr des auf zwölf Jahre angelegten Schuldenprogramms zeigt das Monitoring von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil demnach insgesamt Minderausgaben von 13,3 Milliarden Euro im Vergleich zur Planung an. Auf Bundesebene sind 74 Prozent der für Investitionen bereitgestellten Mittel abgeflossen.

Zurückführt man das im Bundesfinanzministerium auf die vorläufige Haushaltsführung im vergangenen Jahr und die späte Errichtung des SVIK im Herbst 2025.

Wie weit man mit der Umsetzung der Investitionen ist, haben Klingbeils Beamte auch in einer Kennzahl zusammengefasst, der sogenannten „Fortschritts- und Wirkungskennzahl“. Besonders hoch ist diese im Bereich Sportstättenausbau (90 Prozent), Wohnungsbau (66 Prozent) und Digitalisierung (57 Prozent). Am niedrigsten ist sie mit 52 Prozent im Verkehrsbereich. Die durchschnittliche Zielerreichung beträgt 54 Prozent.

Trotz der nur teilweisen Zielerreichung hat das Sondervermögen aus Sicht der Bundesregierung eine stabilisierende Wirkung auf die Konjunktur. Laut einer ersten Abschätzung liege das Bruttoinlandsprodukt durch die Ausgaben aus dem Sondertopf um 0,5 Prozentpunkte höher als ohne diese Ausgaben. Nach zwei Jahren Rezession ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr stagniert. Für 2026 rechnet die Bundesregierung mit einem Wachstum von 0,5 Prozent.

Das Finanzministerium hat den Monitoringbericht unter Mithilfe aller Ministerien, die Mittel aus dem Sondervermögen erhalten, erstellt. „Damit schafft sie [die Bundesregierung] Transparenz und eine datenbasierte Grundlage für Nachsteuerung im Regierungshandeln“, heißt es in dem 380 Seiten langen Dokument.

In der Vergangenheit gab es massive Kritik an der Mittelverwendung des Sondervermögens. Wirtschaftsforschungsinstitute, die Bundesbank oder der Sachverständigenrat haben moniert, dass die Bundesregierung einen Großteil der Mittel nicht zusätzlich, sondern zur Schließung von Haushaltslücken verwendet.

Bundestag und Bundesrat hatten nach der letzten Bundestagswahl 2025 aber noch vor Amtsantritt der neuen Regierung den Weg für eine zusätzliche Schuldenaufnahme über insgesamt 500 Milliarden Euro freigemacht. Damit sollten zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz getätigt werden. 300 Milliarden Euro kann der Bund investieren, 100 Milliarden stehen im Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung, 100 Milliarden gehen an Länder und Kommunen.