Vor Euro-Einführung: Bulgarische Regierung tritt nach Massenprotesten zurück

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11. Dezember 2025, 14:38 Uhr

Zehntausende demonstrieren auf einem zentralen Platz in der Hauptstadt Sofia gegen die bulgarische Regierung.

Die bulgarische Regierung unter Ministerpräsident Rossen Scheljaskow ist nach wochenlangen Massenprotesten geschlossen zurückgetreten.
Der Rücktritt erfolgt kurz vor der Einführung des Euro in Bulgarien am 1. Januar.
Präsident Rumen Radew muss nun die Parteien mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen oder eine Übergangsregierung einsetzen.

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Erst am Mittwochabend haben wieder Tausende Bulgaren gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung demonstriert. Das Land steht kurz vor der Einführung des Euro.

In Bulgarien ist die Regierung nach wochenlangen Protesten geschlossen zurückgetreten. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow reichte kurz vor einem geplanten Misstrauensvotum im Parlament den Rücktritt seines Kabinetts ein. Man habe die aktuelle Lage erörtert und eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen, sagte Scheljaskow in einer Fernsehansprache.„Die Macht geht von der Stimme des Volkes aus.“ Der Rücktritt erfolgt kurz vor der Einführung des Euro in dem EU-Land am 1. Januar.

Erst am Mittwochabend hatten wieder Tausende Bulgaren in der Hauptstadt Sofia und Dutzenden anderen Städten gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und die aus ihrer Sicht unzureichende Korruptionsbekämpfung demonstriert. Vergangene Woche zog die Regierung bereits ihren Haushaltsentwurf für 2026 – den ersten in Euro – wegen der Proteste zurück. Die Demonstrationen richteten sich unter anderem gegen geplante Anhebungen der Sozialversicherungsbeiträge und der Dividendensteuer.

Präsident Rumen Radew, der die Regierung ebenfalls zum Rücktritt aufgefordert hatte, muss nun die Parteien mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Sollte dies scheitern, wird er eine Übergangsregierung einsetzen, die das Land bis zu Neuwahlen führen soll. Bulgarien hat in den vergangenen vier Jahren sieben Parlamentswahlen abgehalten.

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