Nach Anzeige vom BSW: Habeck zahlt Geldauflage

12. Dezember 2025, 15:24 Uhr

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Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen mutmaßlicher Verleumdung Sahra Wagenknechts und des BSW sind endgültig eingestellt worden. Dies sei nach Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 12 000 Euro von Habeck an drei gemeinnützige Vereine geschehen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Für den Ex-Minister gilt demnach die Unschuldsvermutung weiterhin uneingeschränkt. Wagenknecht und das BSW hatten Habeck angezeigt, weil er ihrer Ansicht nach bei einem Wahlkampfauftritt vor der sächsischen Landtagswahl 2024 in Dresden behauptet hatte, das BSW würde sich „für seine Meinung bezahlen lassen“, im Internet „Stimmen kaufen“ und „Trollarmeen aufbauen“.