USA: US-Abschiebepolitik: Gericht ordnet Freilassung von Kilmar Abrego Garcia an

Ein US-Gericht hat die Freilassung eines der bekanntesten Betroffenen der Abschiebepolitik der US-Regierung angeordnet. Die US-Einwanderungsbehörde ICE hatte Kilmar Abrego Garcia, der unrechtmäßig nach El Salvador abgeschoben und anschließend in die USA zurückgeholt worden war, Ende August erneut festgenommen.

Richterin Paula Xinis im US-Bundesstaat Maryland ordnete nun die sofortige Freilassung von Abrego Garcia an, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht. Der Mann sei „ohne rechtliche Grundlage“ festgenommen worden, weswegen dem Antrag auf sofortige Freilassung stattgegeben werde.

Nach früheren Angaben von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem wollte die US-Regierung zuvor seine Abschiebung nach Uganda vorbereiten. Sie wirft ihm vor, Mitglied der berüchtigten Bande MS-13 aus El Salvador zu sein. Die Anwälte des Mannes bestreiten das.

Die US-Regierung zeigte sich empört über die Gerichtsentscheidung. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sprach vom „Aktivismus einer Richterin“ und behauptete: „Abrego Garcia hält sich illegal in unserem Land auf.“

Für den Betrag von einer Million US-Dollar (etwa 855 000 Euro) können sich Vermögende aus dem Ausland ab sofort ein Aufenthaltsrecht in den USA erkaufen. Präsident Donald Trump gab den Start der Bewerbungsphase für die „Trump Gold Card“ bekannt, nachdem die Pläne schon vor Monaten vorgestellt worden waren. Es handelt sich um ein Programm der US-Regierung, mit dem nach offizieller Darstellung besonders qualifizierte und vorab überprüfte Arbeitskräfte für Unternehmen in den USA gewonnen werden sollen. Trump hat gewaltige Einnahmen für die Staatskasse in Aussicht gestellt. Das „Gold Card“-Programm soll den USA nach früheren Angaben des Handelsministeriums mehr als 100 Milliarden Dollar einbringen, ein noch kostspieligeres „Platinum“-Programm sogar etwa eine Billion Dollar. Über welchen Zeitraum diese Summen zusammenkommen sollen, wurde nicht erläutert.

Das Programm ist nicht nur wegen seines Namens stark auf den US-Präsidenten zugeschnitten. Auf der goldfarbenen Karte ist das Konterfei Trumps neben der Freiheitsstatue zu sehen, auf der Webseite für die Anträge ist auch von einer Warteliste für eine „Trump Platinum Card“ die Rede. Nach deren Einführung und einer Zahlung von fünf Millionen US-Dollar (4,2 Millionen Euro) können Reiche sich bis zu 270 Tage pro Jahr in den USA aufhalten, ohne dass sie dort Steuern auf ihr außerhalb der Vereinigten Staaten erzieltes Einkommen zahlen müssen.

Trump schrieb auf der Plattform Truth Social: „SO AUFREGEND! Unsere großartigen amerikanischen Firmen können endlich ihre wertvollen Talente behalten.“ Denn für den Betrag von zwei Millionen Dollar (1,7 Millionen Euro) sollen Unternehmen in „Rekordzeit“ eine Aufenthaltsgenehmigung für einen Mitarbeiter erwerben können, der dann die Sicherheitsüberprüfung durchläuft. Die US-Regierung stellt auch in Aussicht, dass man nach einigen Jahren dann Staatsbürger werden könne.

Das System ähnele dem der bekannten „Green Card“, mit der Ausländer regulär die Möglichkeit erhalten, dauerhaft in den USA zu leben und zu arbeiten. Als Beispiel für die „Trump Gold Card“ nannte die US-Regierung Firmen, die Studenten nach Abschluss ihres Studiums in den USA halten könnten, statt sie in ihr Heimatland zurückkehren lassen zu müssen.

Die venezolanische Regierung hat die Erstürmung eines Öltankers vor der Küste des südamerikanischen Landes durch das US-Militär scharf verurteilt. Der Einsatz sei "ein dreister Raubüberfall und ein Akt internationaler Piraterie", hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Caracas.

Des Weiteren erklärte die Regierung des autoritären Machthabers Nicolás Maduro, der Angriff zeige, dass es den USA bei ihren Aktionen in der Karibik nicht um die Bekämpfung des Drogenhandels gehe. "Es geht immer um unsere Bodenschätze, unser Öl, unsere Energie, um die Ressourcen, die ausschließlich dem Volk Venezuelas gehören", so das Außenministerium. 

US-Soldaten hatten den Öltanker am Mittwoch in der Karibik unter ihre Kontrolle gebracht. US-Justizministerin Pam Bondi und FBI-Chef Kash Patel begründeten die Aktion damit, dass das Schiff Teil eines illegalen Netzwerks zum Transport von Öl zur Unterstützung ausländischer Terrororganisationen gewesen sei.

Die USA haben vor der Küste Venezuelas einen Tanker beschlagnahmt. Das bestätigte US-Präsident Donald Trump. Es sei ein sehr großer Tanker, der größte, der jemals beschlagnahmt worden sei, sagte Trump und kündigte an, dass noch andere Dinge geschehen würden. Details nannte er dabei nicht. Unklar ist, um was für einen Tanker es sich handelte und unter welcher Flagge er fuhr.

In mehreren Medienberichten ist von einem Öltanker die Rede. Drei US-Regierungsvertreter sagten der Nachrichtenagentur Reuters, der Einsatz sei von der US-Küstenwache geleitet worden. Der britischen Risikomanagement-Gruppe Vanguard zufolge dürfte es sich um den Tanker Skipper handeln. Die USA hatten Sanktionen gegen den Tanker verhängt, als er noch Adisa hieß, weil er nach Angaben aus Washington am Handel mit iranischem Öl beteiligt war. Eine Stellungnahme der venezolanischen Regierung lag zunächst nicht vor.

In den vergangenen Monaten hatte das US-Militär vor allem Boote beschossen und zerstört, die angeblich Drogen transportierten. Trump hatte mehrfach betont, dass er auch Einsätze an Land nicht ausschließe. Zuletzt hatte er im Interview des Nachrichtenportals Politico zur Frage nach einer amerikanischen Bodeninvasion in Venezuela erklärt, er wolle weder etwas bestätigen noch ausschließen. Auch auf die Frage, wie weit er gehen würde, um den autoritären Präsidenten Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen, wollte Trump nicht antworten. Er betonte aber: „Seine Tage sind gezählt.“ Der US-Präsident warf Maduro vor, das venezolanische Volk „furchtbar“ zu behandeln. 

Seit Wochen verschärft Trump den Ton und das Vorgehen gegenüber dem südamerikanischen Land. Die USA haben nicht nur zusätzliche Soldaten in der Karibik zusammengezogen und mehrere Kriegsschiffe in die Region verlegt, darunter den weltgrößten Flugzeugträger. Trump genehmigte auch verdeckte Einsätze des Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela.

Für offizielle Dokumente des US-Außenministeriums soll ab sofort laut einem Bericht der New York Times wieder die Schriftart Times New Roman genutzt werden, und nicht mehr das Anfang 2023 eingeführte Calibri – das für Menschen mit Behinderungen besser nutzbar sein sollte. Außenminister Marco Rubio hat den erneuten Wechsel demnach angeordnet. Die „Rückkehr zu Tradition“ solle „Anstand und Professionalität“ in den Schriftstücken des Ministeriums wiederherstellen, hieß es in der Handlungsaufforderung, die der Zeitung vorlag.

Calibri ist eine Schriftart ohne Serifen, hat also im Gegensatz zu Times New Roman keine Zierlinien am Ende der Buchstabenstriche. Dass die schnörkellose Schriftart 2023 das zuvor fast 20 Jahre lang genutzte Times New Roman im Ministerium ablöste, hatte Rubios Amtsvorgänger Antony Blinken entschieden. Calibri erleichtere Menschen mit Behinderungen, die spezielle Hilfstechnologien zum Lesen nutzten, den Zugang zu Dokumenten des Außenministeriums, hatte Blinken nach Angaben der Washington Post damals in einem Schreiben an seine Angestellten erklärt. Zu einer Änderung der Schriftart zugunsten größerer Barrierefreiheit hatte das damalige Büro für Diversität und Inklusion im Außenministerium geraten. Solche Stellen von Diversitätsbeauftragten in Bundesbehörden wurden unter der neuen US-Regierung nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump abgeschafft.

Zwei Wochen nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in der US-Hauptstadt Washington ist der Überlebende offenbar weiterhin auf dem Weg der Besserung. Die Mutter des Mannes habe ihn heute angerufen und gesagt, dass er aus dem Bett aufgestanden sei, erklärte US-Präsident Donald Trump bei einer Rede in Mount Pocono im Bundesstaat Pennsylvania. „Er hat nicht gesprochen.“ Das könne er noch nicht. Er sei schließlich am Kopf getroffen worden. 

Trump bekräftigte gleichzeitig, dass dem festgenommenen Verdächtigen die Todesstrafe drohe. Der 29 Jahre alte mutmaßliche Schütze wurde angeschossen und überwältigt. Laut Trump wurde er schwer verletzt, die Ärzte kämpften um sein Leben. „Sie kämpfen um sein Leben, damit wir ihn zum Tode verurteilen können“, sagte Trump. 

US-Präsident Donald Trump will sich im neu entbrannten Grenzkonflikt zwischen den Nachbarstaaten Thailand und Kambodscha erneut als Vermittler einschalten. "Morgen muss ich einen Anruf tätigen", sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) im US-Bundesstaat Pennsylvania mit Verweis auf die jüngsten Gefechte.

Vor Anhängern rief Trump bei einer Rede in der Ortschaft Mount Pocono: "Wer sonst könnte schon sagen, ich werde einen Anruf tätigen und einen Krieg zwischen zwei sehr mächtigen Ländern, Thailand und Kambodscha, beenden." Zuvor hatte Trump alle Friedensvereinbarungen aufgelistet, die seiner Ansicht nach ihm als Vermittler zu verdanken sind – darunter jene zwischen den beiden südostasiatischen Ländern.

Rund sechs Wochen nach Unterzeichnung eines Waffenruheabkommens zwischen Thailand und Kambodscha ist die Gewalt an der gemeinsamen Grenze wieder vollends eskaliert. Vielerorts entlang der 800 Kilometer langen Grenze gab es heftige Gefechte. Zehntausende Bewohner des Gebiets mussten in Schutzunterkünfte oder sicherere Landesteile flüchten.

Die Stadt Miami im Bundesstaat Florida wird erstmals seit rund 30 Jahren wieder demokratisch regiert werden. Bei der Bürgermeisterwahl, die durch US-Präsident Donald Trump ins nationale Rampenlicht geraten war, siegte die Demokratin Eileen Higgins.

Sie setzte sich mit knapp 60 Prozent gegen den Republikaner Emilio Gonzalez durch. Nach einem Bericht der New York Times ist die 61-jährige Higgins die erste Frau an der Spitze der Stadt und das erste nicht hispanische Stadtoberhaupt seit den 1990er Jahren. In den vergangenen drei Jahrzehnten hätten kubanisch-amerikanische Republikaner die Stadtpolitik dominiert.

Trump hatte sich vor wenigen Tagen in den sonst eher nicht so entscheidenden Wahlkampf eingeschaltet. Die Bürgermeisterwahl in Miami sei „eine große und wichtige Wahl“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Stimmen Sie für den Republikaner Gonzalez.“ 

Demokraten sahen den Sieg als weiteres Zeichens eines Stimmungswechsels nach Erfolgen bei Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia sowie der Bürgermeisterwahl in der Millionenmetropole New York.

Der republikanische Senator Rand Paul hat vor einem Krieg gegen Venezuela gewarnt und darauf verwiesen, dass Präsident Donald Trump einen solchen Schritt laut Verfassung nur mit Billigung des Kongresses gehen dürfe. „Es wäre ein Angriffskrieg“, sagte der Vorsitzende des Heimatschutz-Ausschusses im Senat dem Sender Fox News. „Der Präsident hat nicht die Befugnis, das Land in den Krieg zu führen“, sagte Paul.

Mit Blick auf das Regime des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erklärte Paul, auch wenn es ein Krieg wäre, um Menschen loszuwerden, die die meisten von uns als widerwärtig empfinden, wäre es dennoch verfassungswidrig, wenn der Präsident dies allein tun würde. „Wenn er (Trump) also glaubt, dass er einen Krieg mit Venezuela will, sollte er kommen und den Kongress um Erlaubnis bitten, so wie es vorgesehen ist.“

Auf den Hinweis des Moderators, dass auch andere US-Präsidenten wie etwa Barack Obama bei Angriffen gegen Libyen oder Trump in seiner ersten Amtszeit ohne Billigung des Kongresses agiert hatten, sagte Paul: „Ich denke, wir sollten uns an die Verfassung halten, weil ich glaube, dass dadurch ein Krieg weniger wahrscheinlich wird.“

US-Präsident Donald Trump lässt sich nicht in die Karten schauen – hat aber einen Einsatz von US-Bodentruppen in Venezuela nicht kategorisch abgelehnt. Er wolle weder etwas bestätigen noch ausschließen, sagte er im Interview des Nachrichtenportals Politico auf die Frage nach einer amerikanischen Bodeninvasion. Der Republikaner ergänzte, dass er nicht darüber reden wolle, zumal er einer „extrem unfreundlichen Publikation“ gegenübersitze.

Auch auf die Frage, wie weit er gehen würde, um den autoritären Präsidenten Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen, wollte Trump nicht antworten. Er betonte aber: „Seine Tage sind gezählt.“ Der US-Präsident warf Maduro vor, das venezolanische Volk „furchtbar“ zu behandeln.

Seit Wochen braut sich etwas in der Karibik zusammen. Das US-Militär hat vor der Küste Venezuelas eine schlagkräftige Streitmacht zusammengezogen. Trump hatte sich in der Vergangenheit offen für einen Einsatz nicht nur auf See, sondern auch an Land gezeigt. In Venezuela hat Maduro unterdessen die Streitkräfte trainieren lassen und Tausende Milizionäre zu den Waffen gerufen. 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die neue US-Sicherheitsstrategie als für Europa in Teilen inakzeptabel kritisiert und Präsident Donald Trump aufgefordert, auf Alleingänge zu verzichten. Manches in der Strategie sei „nachvollziehbar, manches darin ist verständlich, manches darin ist für uns aus europäischer Sicht inakzeptabel“, sagte Merz bei einem Besuch in Mainz. Dies bestätige seine Einschätzung, „dass wir in Europa und damit auch in Deutschland sicherheitspolitisch sehr viel unabhängiger werden müssen von den USA“.

„America First“ sei legitim, so Merz, doch „America Alone“ könne nicht im Interesse der USA sein. „Ihr braucht auf der Welt auch Partner und einer der Partner kann Europa sein“, habe er den Amerikanern gesagt, so Merz. „Wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner.“

Die am 5. Dezember veröffentlichte und persönlich von Trump unterzeichnete US-Strategie warnt, Europa stehe aufgrund jahrzehntelangen wirtschaftlichen Niedergangs sowie politischer und kultureller Fehlentwicklungen vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“.

Hubert Wetzel kommentiert die in der nationalen US-Sicherheitsstrategie erhobenen Vorwürfe gegen Europa (SZ Plus): 

US-Präsident Donald Trump erlaubt dem Chipriesen Nvidia den Verkauf leistungsstärkerer KI-Chips nach China. Es gehe dabei nur um die H200-Chipsysteme der vorherigen Nvidia-Generation Hopper, betonte Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Für Nvidias aktuelle Chipgeneration Blackwell und das nächste System Rubin gelte die Vereinbarung nicht. Die US-Regierung werde dabei – wie zuvor bereits angekündigt – einen Anteil von 25 Prozent der Erlöse einbehalten. 

Nvidia ist der mit Abstand wichtigste Anbieter von Chipsystemen für Training und Betrieb Künstlicher Intelligenz. In China hat der US-Konzern allerdings nach handelspolitischen Manövern von Washington und Peking aktuell so gut wie kein Geschäft mehr.

Markus C. Schulte von Drach

Verteidigungsminister Pete Hegseth hat seine Haltung zur Tötung von zwei wehr- und hilflosen mutmaßlicher Drogenschmugglern durch Luftangriffe auf ein Boot vor der venezolanischen Küste im September klargestellt. „Nach meinem damaligen und heutigen Verständnis unterstütze ich diesen Angriff voll und ganz“, sagte Hegseth am Samstag. „Ich hätte genauso gehandelt.“ Es geht um die Vernichtung eines bereits durch einen ersten Luftangriff zerstörten Bootes, an dessen Wrackteile sich zwei Überlebende festgehalten hatten. Auf Kritik daran hatte Hegseth zuvor erklärt, er hätte entsprechende Befehle nicht selbst gegeben, sondern Admiral Frank Bradley. Mit seinen Äußerungen auf dem Reagan Defense Forum in Simi Valley, Kalifornien, hat er sich jetzt eindeutig hinter den Admiral gestellt. 

Die Tötung der beiden Überlebenden eines ersten Angriffs hatte zu Vorwürfen möglicher Kriegsverbrechen geführt. Die US-Armee hat inzwischen fast zwei Dutzend Angriffe auf Boote in der Karibik und im Pazifik ausgeführt. Die Maßnahmen haben Kritik durch die Demokraten, aber auch durch republikanische Politiker ausgelöst. Senator Thom Tillis, ein Republikaner, dessen Stimme im Januar für Hegseths knappe Bestätigung ausschlaggebend war und der aus dem Kongress ausscheidet, nannte Bloomberg zufolge den zweiten Angriff „einen Verstoß gegen ethische, moralische und rechtliche Grundsätze“.