USA: Abgeordnete wollen Truppenabzug aus Europa begrenzen

Der mehr als 3000 Seiten starke Entwurf sieht unter anderem vor, den erwarteten Truppenabzug in Europa zu begrenzen. Demnach darf die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken.

Angaben des Pentagon zufolge waren zuletzt rund 100.000 US-Soldatinnen und -Soldaten in Europa stationiert. Davon waren gut 65.000 fest im Einsatz, der Rest wurde rotierend entsandt. Laut dem NDAA könnte die US-Regierung die Zahl zwar auf unter 76.000 zurückfahren, aber nicht für länger als 45 Tage.

Laut den Verantwortlichen geht es dabei darum, das Abschreckungspotenzial der USA aufrechtzuerhalten. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, damit sowie mit anderen Vorgaben werde sichergestellt, dass die US-Streitkräfte »die tödlichsten der Welt bleiben und jeden Gegner abschrecken können«.

Zudem sieht der Entwurf im kommenden Jahr rund 400 Millionen Dollar für US-Waffenkäufe zugunsten von Kyjiw vor. Die baltischen Staaten sollen 175 Millionen Dollar für ihre Verteidigung bekommen.

Die Abstimmung kommt nur wenige Tage nach der Veröffentlichung der neuen US-Sicherheitsstrategie. Die Regierung von Trump geht darin auf Distanz zu Europa.  Der NDAA könnte als Kritik daran gelesen werden.

Mehr Transparenz von Hegseth gefordert

Zudem würde das Gesetz US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zu mehr Transparenz zwingen. Laut dem Entwurf soll der selbst ernannte »Kriegsminister« verpflichtet werden, die Videoaufnahmen von US-Angriffen auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote in der Karibik und im Ostpazifik an den Kongress auszuhändigen. Als Druckmittel soll bis zur Freigabe ein Viertel von Hegseths Reisebudget eingefroren bleiben.

Hegseth und der zuständige Admiral Frank Bradley hatten in den vergangenen Tagen im Kongress hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Dabei ging es um die ersten Angriffe auf Boote im September. Dabei waren wehrlose Überlebende mit einem zweiten Schlag gezielt getötet worden, was Kritikern zufolge einem Kriegsverbrechen gleichkäme.

Hegseth wies eine persönliche Verantwortung in dem Fall zurück, nannte den Vorgang zugleich rechtmäßig. Die USA werfen insbesondere Venezuela vor, Drogenschmuggler zu unterstützen und damit die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gefährden.

Im Repräsentantenhaus stimmten sowohl Demokraten als auch Republikaner mit großer Mehrheit für die Vorlage. Der Entwurf muss nun noch durch den Senat.