UN-Sicherheitswahl: Grüne kritisieren Merz und Wadephul nach Scheitern bei UN-Wahl

Die Grünen geben der Bundesregierung eine Mitschuld für das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zu einem Sitz im UN-Sicherheitsrat. »Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler (Friedrich) Merz und Außenminister (Johann) Wadephul«, sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. Die Bundesregierung habe »viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen.« 

Zuvor war Deutschland bei der Abstimmung für einen nicht-ständigen Sitz im formell mächtigsten UN-Gremium hinter Österreich und Portugal gelandet. Weil für Westeuropa bei drei Bewerbern nur zwei Plätze verfügbar waren, kam es zu einer Abstimmung. Deutschland verfehlte klar die notwendige Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen bei einer Stimme pro UN-Mitgliedstaat.

Damit ist die Bundesrepublik erstmals bei einer Wahl in den Sicherheitsrat gescheitert. Bisher war Deutschland sechsmal für jeweils zwei Jahre in dem Gremium vertreten, zuletzt 2019/2020. Bei der Abstimmung am Mittwoch in New York ging es um die Zusammensetzung des Rats in den Jahren 2027 und 2028.

Die schwarz-rote Bundesregierung habe sich international zu wenig profiliert, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Brugger. Das gelte etwa für den Klimaschutz, dem Erhalt der regelbasierten Ordnung und der Entwicklungszusammenarbeit, wofür die Mittel stark gekürzt worden seien. Die Bundesregierung habe damit »Deutschlands Ansehen und Verantwortung in der Welt verspielt«, sagte Brugger. »All diese Fehler und Versäumnisse schaden Deutschlands Interessen in einer unsicheren Welt.«

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