Krieg in Gaza: Israels Regierung erkennt weitere Siedlungen im Westjordanland an

Die israelische Regierung hat 19 illegale jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Dies meldeten israelische Medien und bezogen sich dabei auf eine Entscheidung der Regierung vom späten Donnerstagabend. Der Vorschlag kam demnach vom rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz.

Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Schritt umgehend. Die meisten Staaten betrachten die jüdischen Siedlungen in den 1967 eroberten Gebieten als völkerrechtswidrig. Auch innerhalb Israels stößt die Praxis auf Kritik – die Friedensbewegung Peace Now bezeichnete einen ähnlichen Schritt im Mai dieses Jahres als "Annexion".

Im Westjordanland leben 2,7 Millionen Palästinenser. Der Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde für die Kommission für den Widerstand gegen die Besiedlung und die Mauer, Muajad Schaaban, nannte die Ankündigung einen weiteren Schritt zur Auslöschung der palästinensischen Orte. Die Entscheidung gebe Anlass zu ernster Sorge über die Zukunft des Westjordanlands.

Israel hat in den vergangenen Jahrzehnten den Ausbau etlicher Siedlungen im Westjordanland vorangetrieben, sodass dort inzwischen etwa 500.000 Menschen mit israelischer Staatsbürgerschaft leben. Zuletzt stieg außerdem die Zahl der Übergriffe militanter Siedler auf Palästinenser im Westjordanland an. Nach Angaben der Vereinten Nationen erreichte sie im Oktober einen Höchststand.

Die ohnehin prekäre Lage im Gazastreifen wird aktuell durch ein heftiges Unwetter noch verstärkt. Mindestens neun Menschen kamen dabei laut dem Zivilschutz bisher ums Leben. Allein fünf Menschen wurden durch den Einsturz eines Gebäudes im Norden des Gazastreifens getötet. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa lebten in dem Haus Vertriebene. Mehrere Menschen seien verletzt worden.

Zwei weitere Palästinenser kamen nach Angaben von Wafa und dem Zivilschutz ums Leben, als eine Mauer auf ein Zeltlager für Vertriebene in der Stadt Gaza stürzte. Mehrere Zeltlager wurden überflutet.

Anhaltender, starker Winterregen setzt den Menschen im Gazastreifen zu. Berichten zufolge wüten bereits seit Dienstag Stürme, die bis Freitag anhalten könnten.

So sei etwa ein Zeltlager für Binnenvertriebene überflutet worden. Auch Wohnhäuser stünden unter Wasser. Kinder schliefen  in durchnässten Sachen und zitterten vor Kälte. Eine Klinik im Gazastreifen teilte mit, dort sei ein Baby an Unterkühlung gestorben. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen hatte zuvor vor den Folgen der Unwetter gewarnt. Das Sturmtief Byron bringt der Region derzeit Kälte, Regen und starken Wind. 

Die US-Regierung plant laut einem Bericht des Nachrichtenportals Axios, einen amerikanischen General zum Kommandeur der Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) im Gazastreifen zu ernennen. Das Portal beruft sich dabei auf jeweils zwei Regierungsvertreter aus Israel und den USA.

UN-Botschafter Mike Waltz habe dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bei einem Besuch in dieser Woche mitgeteilt, dass die USA die Führung der ISF übernehmen würden, hieß es. Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage, dass es zwar Gespräche über die Zusammensetzung der Stabilisierungstruppe gebe, endgültige Entscheidungen aber noch nicht getroffen worden seien.

Die zweite Phase des 20-Punkte-Plans sieht vor, dass sich die israelische Armee weiter zurückzieht und die ISF in dem Küstengebiet stationiert wird. Mehrere Länder, darunter Indonesien, Aserbaidschan, die Türkei und Ägypten, haben ihre Bereitschaft signalisiert, Soldaten zu entsenden. Diese ist allerdings maßgeblich davon abhängig, ob die Hamas tatsächlich ihrer Entwaffnung zustimmt, wie sie der Plan vorsieht.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hat vor schweren Regenfällen in Gaza gewarnt. Starker Winterregen habe eingesetzt und verschärfe die ohnehin katastrophale Lage vor Ort weiter, teilte das UNRWA auf X mit. Straßen stünden unter Wasser, Zelte seien durchnässt. In den kalten, überfüllten und oft unhygienischen Umgebungen steige das Risiko von Krankheiten und Infektionen deutlich.

Das Leid ließe sich verhindern, wenn humanitäre Hilfe ungehindert in den Gazastreifen gelange, mahnte das UNRWA. Dazu gehörten medizinische Versorgung und wetterfeste Unterkünfte. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete unterdessen von einem Kleinkind, das durch die extreme Kälte in Gaza erfroren sei. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Israelische Soldaten haben nach Angaben der UN-Friedenstruppe auf Blauhelme im Südlibanon geschossen. Die Unifil-Soldaten hätten entlang der Blauen Linie, der Grenze zwischen Israel und dem Libanon, patrouilliert, als sie von israelischen Soldaten in einem Panzer beschossen worden seien, teilte die Beobachtermission mit. Verletzte hat es demnach nicht gegeben. Das israelische Militär teilte mit, die Schüsse hätten nicht den Friedenstruppen, sondern einem Verdächtigen gegolten.

Die Blauhelme überwachen im Südlibanon unter anderem eine Waffenruhe zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und Israel. Es kommt jedoch immer wieder zu Verstößen. Seit Inkrafttreten der Waffenruhe Ende November 2024 wurden im Libanon nach UN-Angaben mehr als 100 Menschen getötet.

US-Präsident Donald Trump will Anfang des kommenden Jahres ankündigen, welche Politiker im Gaza Board of Peace sitzen werden. Ihm zufolge gibt es mehrere Interessenten. "Könige, Präsidenten, Premierminister – alle wollen dabei sein", sagte Trump vor Reportern.

Der sogenannte Friedensrat soll als Übergangsregierung für den Gazastreifen dienen. Unter ihm soll der Küstenstreifen in Abstimmung mit Trumps Friedensplan wiederaufgebaut werden, bis die Palästinensische Autonomiebehörde Reformen abgeschlossen hat.

In der Nacht hat das israelische Militär zahlreiche Palästinenser im besetzten Westjordanland festgenommen. Das berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Demnach wurden unter anderem 17 Palästinenser in Nablus, 13 in Jericho, 20 im Dorf Abu Dis östlich von Jerusalem und sieben in Hebron festgenommen.

Nach Informationen der Zeitung Ha'aretz sollen unter den Verhafteten auch Mitglieder der Hamas sein. Die israelische Armee durchsuchte zahlreiche Häuser, Geflüchtetenlager, hielt Bewohner zur Befragung fest und wandelte Wohnhäuser in provisorische Militärposten um.

Die UN und Menschenrechtsorganisationen werfen der israelischen Armee die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt, willkürliche Inhaftierungen und Misshandlungen von Palästinensern bei ihren Einsätzen im Westjordanland vor.

Zudem starb ein 21 Jahre alter Palästinenser aus der Stadt Husan westlich von Bethlehem in israelischer Haft, wie Ha'aretz berichtete. Demnach war er Ende Juni von der israelischen Armee festgenommen worden.

Israel hat den Bau von 764 neuen Wohneinheiten im Westjordanland genehmigt. Diese sollen in drei Siedlungen des von Israel besetzten Gebiets errichtet werden, wie der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich mitteilte. "Wir setzen die Revolution fort", sagte er. Smotrich sprach von einem "klaren strategischen Prozess zur Stärkung der Siedlungen".

Die israelischen Siedlungen sind nach herrschender völkerrechtlicher Meinung illegal. Zuletzt hatte der Internationale Gerichtshof gefordert, dass die anhaltende israelische Besatzung der Palästinensischen Gebiete "so schnell wie möglich" beendet werden muss.

Yannick von Eisenhart Rothe

Die britische Regierung lädt im März 2026 zu einer Friedenskonferenz zum Nahostkonflikt nach London ein. Dabei gehe es auch um die Errichtung eines internationalen Friedensfonds für Israel und Palästina, teilte das britische Außenministerium mit.

Geplant ist den Angaben zufolge, Experten und führende Vertreter der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft zum Austausch zusammenzubringen. Die seit Oktober bestehende Waffenruhe und der von US-Präsident Donald Trump vermittelte Plan seien eine "entscheidende Chance" für langfristigen Frieden in der Region, doch es müsse "noch sehr viel mehr getan werden", heißt es vom Außenministerium.

Die britische Außenministerin Yvette Cooper bezeichnete die Waffenruhe als "äußerst fragil". Es liege noch "ein weiter Weg vor uns", um den Friedensplan von Trump durchzusetzen. "Diese Konferenz wird ein entscheidender Schritt auf diesem Weg sein", sagte Cooper. 

Israel will am Mittwoch den Grenzübergang Allenby zu Jordanien wieder für den Transport von Waren und Hilfsgütern öffnen, teilte ein israelischer Sicherheitsbeamter mit. Der Grenzübergang ist seit September für Hilfsgüter und Waren geschlossen. Auslöser war ein Lkw-Fahrer, der am Grenzübergang zwei israelische Soldaten tötete, bevor er selbst von Sicherheitskräften getötet wurde.

Kurz nach dem Angriff wurde der Übergang wieder für den Personenverkehr geöffnet, blieb jedoch für Hilfslastwagen geschlossen. Mittlerweile seien die Kontrollen für jordanische Fahrer und Lkw-Ladungen verschärft worden, und es gebe nun eine spezielle Sicherheitseinheit für den Grenzübergang, sagte der israelische Sicherheitsbeamte. 

Trotz der Waffenruhe haben internationale Journalistinnen und Journalisten weiterhin keinen eigenständigen Zugang in den Gazastreifen. Damit können sie sich dort unabhängig kein Bild von der Lage machen. Vor dem höchsten Gericht in Jerusalem gab es deswegen eine weitere Anhörung zu einem Antrag des Auslandspresseverbands (FPA). Ziel dessen ist, dass der Zugang in den Gazastreifen für Medien wiederhergestellt wird.

Das Gericht gewährte der israelischen Regierung jedoch erneut einen Aufschub, um eine klare Position vorzulegen. Laut Auslandspresseverband ist dies der neunte Aufschub seit Einreichung der Petition im September vergangenen Jahres. Die Regierung habe bis zum 21. Dezember Zeit erhalten, um ihre Position schriftlich einzureichen.

"Diese Situation ist mehr als absurd", teilte der FPA mit. "Wir sind bestürzt darüber, dass die Regierung weiterhin auf Zeit spielt, und zutiefst enttäuscht, dass das Gericht dies weiterhin zulässt." Diese wiederholten Verzögerungen hätten einen umfassenderen Einblick in die Bedingungen im Gazastreifen vorenthalten und den gesamten juristischen Prozess in eine Farce verwandelt. Der Verband bleibe jedoch entschlossen, für das Recht eines weltweiten Publikums auf Informationen zu kämpfen. 

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben erneut Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Süden Libanons angegriffen. Unter anderem sei ein Trainingsgelände der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan attackiert worden, teilte die Armee in der Nacht mit. Auf dem Gelände seien Terrorangriffe auf israelische Soldaten und Zivilisten geplant und durchgeführt worden. Zudem seien militärische Einrichtungen und eine Raketenabschussrampe der Hisbollah angegriffen worden. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Die Ziele und Übungen dort stellten "einen Verstoß gegen die Vereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon und eine Bedrohung für den Staat Israel dar", hieß es in der Mitteilung der Armee.

Israel und die Hisbollah-Miliz hatten sich im November 2024 nach mehr als einjährigem gegenseitigen Beschuss auf eine Waffenruhe geeinigt. Seither werfen sich beide Seiten Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Teil des Waffenruhedeals ist die Entwaffnung der Hisbollah. Offiziell befinden sich Israel und der nördliche Nachbar im Kriegszustand.

Anfang Dezember hatten sich Regierungsvertreter aus Israel und dem Libanon erstmals seit mehreren Jahrzehnten zu direkten, offiziellen Gesprächen getroffen. Im Hauptquartier der UN-Friedensmission Unifil in Nakura ging es um die Überwachung der Waffenruhe und die Entwaffnung der Hisbollah. 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Gründung eines eigenständigen Staates für die Palästinenser auf lange Sicht befürwortet. Im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens sagt er in der ARD, dass die Menschen dort eine Heimat haben müssten. "Und Heimat heißt für mich auch in längerer Perspektive einen eigenständigen palästinensischen Staat“, fügte er hinzu. Wenn es am "Ende dieses Prozesses“ einen solchen Staat geben werde, werde Deutschland ihn anerkennen.

Am Sonntag hatte sich Merz in Israel noch vorsichtiger geäußert. "Es ist eine Hoffnung, die sich vielleicht erfüllt, vielleicht aber auch nicht", sagte er. 

US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollen sich noch vor Jahresende treffen. Dabei wollen sie über die nächsten Schritte des von den USA initiierten sogenannten Gaza-Friedensplans beraten. Laut einer israelischen Regierungssprecherin ist das Treffen für den 29. Dezember vorgesehen.

Netanjahu will Medienberichten zufolge zwischen dem 28. Dezember und dem 4. Januar in die USA reisen. Die Angaben wurden bislang jedoch nicht offiziell bestätigt. 

Netanjahus Büro hatte erst vor rund einer Woche mitgeteilt, Trump habe den israelischen Regierungschef "in naher Zukunft" ins Weiße Haus eingeladen.