Russland hat Anklage gegen den Telegram-Gründer Pawel Durow erhoben und einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Wie der Inlandsgeheimdienst FSB laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mitteilt, wird dem Tech-Unternehmer Beihilfe zu terroristischen Aktivitäten vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung droht dem Unternehmer im Extremfall eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Nach Angaben von Tass stützt der Geheimdienst die Anklage auf Artikel 205.1 des russischen Strafgesetzbuches. Die Ermittler beschuldigen die Betreiber von Telegram demnach, verbotene Inhalte, Kanäle und Chatbots trotz wiederholter Aufforderungen nicht gelöscht zu haben. Diese Werkzeuge sollen ukrainische Sicherheitsbehörden, terroristische und extremistische Organisationen zur Vorbereitung von „Sabotage- und Terrorakten, Massenmorden und Cyberbetrugsoperationen innerhalb der Russischen Föderation“ genutzt haben.
Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor versendete laut Tass mehr als 150.000 Löschanträge an das Unternehmen, die unbeantwortet blieben. Bislang gaben weder Durow noch die Leitung des Messengerdienstes eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab. In der Vergangenheit hatte Durow die Forderungen Russlands als staatliche Zensur kritisiert. Bereits im Februar war bekannt geworden, dass der FSB gegen Durow ermittelt.
Konflikte mit staatlichen Stellen
Durow verließ Russland bereits im Jahr 2014, nachdem Behörden Druck auf sein damaliges soziales Netzwerk VKontakte ausübten. Der Milliardär besitzt mittlerweile die Staatsbürgerschaften Frankreichs sowie der Vereinigten Arabischen Emirate und leitet Telegram von Dubai aus. Auch die französische Justiz ermittelt gegen den Unternehmer wegen unzureichender Moderation krimineller Inhalte und mangelnder Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden.
Mit über einer Milliarde Nutzern dient der Messenger im Ukraine-Krieg in beiden Ländern als Informationsquelle und Kommunikationskanal. Russland versucht seit Jahren vergeblich, die Nutzung der App einzuschränken, und bewirbt stattdessen den Messenger MAX als staatlich kontrollierte Alternative.
Telegram im Visier internationaler Behörden
Der juristische Druck auf Telegram hat in den vergangenen Jahren weltweit zugenommen. Nach seiner vorübergehenden Festnahme in Paris im August 2024 kündigte Durow Anpassungen an, um den Messenger sicherer zu machen. Unter anderem erklärte sich die Plattform bereit, bei offiziellen richterlichen Anordnungen IP-Adressen und Telefonnummern von Verdächtigen an Ermittlungsbehörden zu übermitteln.
Auch in Deutschland forderte die Politik wiederholt ein konsequenteres Vorgehen gegen illegale Chat-Gruppen. Zwar ignoriert das Unternehmen weiterhin einen Großteil der behördlichen Anfragen, übergab aber in Einzelfällen Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt.
(egia)
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