Portugal: Generalstreik legt Verkehr, Schulen und Krankenhäuser in Portugal lahm

Ein eintägiger Generalstreik gegen die geplante Arbeitsmarktreform der konservativen Regierung hat das Leben in Portugal deutlich beeinträchtigt. Besonders im Verkehrssektor kommt es seit dem Vormittag landesweit zu großflächigen Störungen, wie die Zeitung Correio da Manhã und andere Medien berichteten.

Neben dem Verkehr sind auch Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, die Müllentsorgung und weitere öffentliche Einrichtungen betroffen. Der Gewerkschaftsdachverband CGTP sprach von einer »massiven Beteiligung«. Auch die staatliche Nachrichtenagentur Lusa stellte ihre Arbeit ein.

Arbeitsministerin Maria do Rosário Ramalho bewertete die Beteiligung am Generalstreik derweil als »niedrig«. Das gelte insbesondere für den privaten Sektor, sagte sie. Dieser wäre von der Reform besonders betroffen. Es handelt sich um den zweiten Generalstreik gegen die geplante Reform nach einem ersten Protestausstand im November.

Flüge gestrichen, Bahnen stehen still

In Lissabon stand die U-Bahn bereits seit dem späten Dienstagabend komplett still. Im Bus- und Bahnverkehr galten in der Hauptstadt und in anderen Regionen des beliebten Urlaubslandes teils nur Notdienste. An Bushaltestellen und Taxiständen bildeten sich teils lange Schlangen.

Auch der Luftverkehr wurde erheblich gestört: Am Flughafen Lissabon wurde laut dem Betreiber ANA mehr als die Hälfte aller Flüge gestrichen. An anderen Flughäfen des Landes lag die Ausfallquote im Schnitt bei rund 40 Prozent.

Reform zur Steigerung der Produktivität

Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luís Montenegro plant eine Reform des Arbeitsrechts, die mehr als hundert Änderungen vorsieht. Ziele seien eine Steigerung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit und die Anpassung an eine sich vor allem durch Digitalisierung verändernde Arbeitswelt. Die Reform werde mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne mit sich bringen, versprach die Regierung.

CGTP-Chef Tiago Oliveira warnte hingegen, dass die geplanten Veränderungen zu erheblichen Belastungen für die Arbeitnehmer führen und eine »Normalisierung prekärer Beschäftigung« mit sich bringen würden. Es werde Lohnsenkungen, mehr Kündigungen und mehr befristete Arbeitsverträge geben. »Wir werden die Regierung in die Knie zwingen«, sagte Oliveira.