Peter Mandelson: Britische Regierung veröffentlicht Dokumente über Peter Mandelson

Die britische Regierung hat zahlreiche Dokumente im Zusammenhang mit der Ernennung Peter Mandelsons zum Botschafter in den USA veröffentlicht. Unter den weit mehr als 1.000 Seiten sind auch E-Mails und Textnachrichten zwischen dem früheren Botschafter und Regierungsmitgliedern. Die Ernennung Mandelsons führte in Großbritannien zu einer Regierungskrise, da seine Verbindung zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt wurde.

Schon im März hatte die Regierung einen ersten Satz Dokumente über Mandelson veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass Premierminister Keir Starmer vor den Risiken einer Ernennung Mandelsons gewarnt worden war – nicht nur wegen seiner Verbindungen zu Epstein, sondern auch wegen seiner früheren Rücktritte aus der Regierung und einer Befürwortung engerer Beziehungen zu China.

Enthalten in dem jetzigen Satz von Dokumenten ist unter anderem ein Schreiben von Mandelson an den damaligen britischen Außenminister David Lammy. Darin schreibt Mandelson, dass die Regierung seine Ernennung zum Botschafter »niemals bereuen« werde. Das wird sich als falsch herausgestellt haben. Denn nachdem Mandelsons Verbindungen zu Epstein öffentlich bekannt wurden, sagte Starmer, Mandelson habe ihn getäuscht und entließ ihn nach neun Monaten im Amt. Die Opposition wirft dem Premierminster mangelndes Urteilsvermögen und Irreführung des Parlaments vor, zumal inzwischen herauskam, dass Mandelson trotz nicht bestandener Sicherheitsüberprüfung für den Botschafterposten zugelassen worden war.

Polizei ermittelt gegen Mandelson

Die Polizei ermittelt gegen Mandelson wegen des Verdachts eines Fehlverhaltens im Amt. Dabei geht es vor allem um die Weitergabe vertraulicher Informationen. Mandelson wurde im Februar festgenommen, kam aber gegen Kaution wieder frei. Er hat jedes Fehlverhalten bestritten und ist bisher auch nicht angeklagt worden. Die Polizei hat darum gebeten, einige Dokumente zurückzuhalten, weil sie Teil einer strafrechtlichen Untersuchung gegen Mandelson sind.

Der konservative Abgeordnete Alex Burghart sagte, jeder Versuch, mehr Dokumente zurückzuhalten oder zu schwärzen, als von der Polizei erbeten, werde vom Parlament als Missachtung und von der britischen Öffentlichkeit als Vertuschung angesehen werden.

Die nun veröffentlichten Dokumente werden aktuell analysiert. Der innerparteiliche Widerstand gegen Starmer wächst derweil weiter. Nach einem Debakel für Labour bei den britischen Kommunal- und Regionalwahlen mehren sich die Stimmen in der Partei, die eine Ablösung Starmers fordern.