Österreich: Österreich verbietet Kopftücher für Schülerinnen unter 14 Jahren

Österreichs Nationalrat hat ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen beschlossen.  Eine große Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrats stimmte für das Verbot, das für Kopfbedeckungen gelten soll, die "das Haupt nach islamischen Traditionen" verhüllen. Der Entwurf wurde mit Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos sowie der rechtspopulistischen FPÖ verabschiedet. Die Grünen stimmten dagegen. 

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kündigte eine Beschwerde gegen das neue Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof an. IGGÖ-Präsident Ümit Vural teilte dazu mit: "Kein Kind darf zum Kopftuch gedrängt werden, das ist für uns unverrückbar. Aber ebenso darf kein Kind durch staatliche Verbote daran gehindert werden, seine religiöse Identität freiwillig zu leben."

Geldstrafen bis zu 800 Euro

Das Verbot soll nach einer mehrmonatigen Aufklärungsphase zu Beginn des Schuljahres 2026/27 mit den vorgesehenen Sanktionsbestimmungen in Kraft treten: Bei Verstößen gegen das Verbot soll die Schulleitung zunächst ein Gespräch mit dem betroffenen Mädchen und seinen Eltern führen. Sollte das Kind weiterhin Kopftuch tragen, müssen die Eltern mit der zuständigen Schulbehörde sprechen. Als äußerste Maßnahme drohen Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro.

Unklar ist indes, ob die Regelung einer rechtlichen Überprüfung standhält. 2019 hatte Österreich bereits ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen, das jedoch vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde. Damals sahen die Richter die Religionsfreiheit und den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt.

12.000 Mädchen in Österreich betroffen

Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hatte sich bereits im September auf ein Kopftuchverbot geeinigt. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) sagte im Vorfeld der Parlamentsabstimmung: Das islamische Kopftuch sei "kein harmloses Stück Stoff", sondern ein Symbol der Unterdrückung. Laut einer Schätzung der Regierung sind 12.000 Mädchen in Österreich betroffen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Gesetz als diskriminierend und warnte, dass es "bestehende Vorurteile und Stereotypen gegenüber Muslimen" weiter befeuern könnte.