News: Zitterpartie um Sitz im Sicherheitsrat, Gerhard Schröder in Moskau, nächster Akt in Trumps Zoll-Drama

Wadephuls wichtige Wahl

Deutschland will wieder mehr Gewicht in der Weltdiplomatie. Ob es so kommt, entscheidet heute die Vollversammlung der Vereinten Nationen. Dort werden einige der sogenannten nichtständigen Sitze im Uno-Sicherheitsrat für die kommenden zwei Jahre gewählt. Wer dabei ist, kann mitreden, wenn über globale Krisen verhandelt, über Friedensmissionen, Militäreinsätze und Sanktionen entschieden wird.

Die deutsche Bewerbung auf einen dieser Plätze ist eigentlich Routine. Alle acht Jahre drängt die Bundesrepublik in das mächtigste Gremium der Weltgemeinschaft, meist war die Wahl ein Selbstläufer. Dieses Mal ist das anders. Um zwei Sitze für westeuropäische Staaten rangeln drei Länder. Neben Deutschland sind auch Portugal und Österreich im Rennen. Und die sehen gar nicht ein, dem großen Konkurrenten das Feld zu überlassen.

Mein Kollege Christoph Schult weiß, wie intensiv CDU-Außenminister Johann Wadephul und seine Leute in New York bis zur letzten Minute um Stimmen werben. Dabei geht es nicht nur um inhaltliche Überzeugungsarbeit, sondern auch um Tauschgeschäfte nach dem Motto: Wenn ihr uns hier helft, unterstützen wir euch woanders. Am Ende braucht Deutschland eine Zweidrittelmehrheit der 193 Uno-Staaten.

Was macht Schröder in Moskau?

Heute beginnt das Sankt Petersburg International Economic Forum (SPIEF). Die Veranstaltung galt mal als »russisches Davos«, eine Anspielung auf das jährliche Treffen der Wirtschafts- und Politikelite in den Schweizer Alpen. Doch seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor mehr als vier Jahren ist es vorbei mit dem Glanz.

Und dann ist da noch das Rätsel um Gerhard Schröder. Der Altkanzler und Putin-Kumpel soll gestern von einem ntv-Journalisten in einem Moskauer Hotel gesichtet worden sein. Trifft er sich mit dem Kremlherrscher, der ihn jüngst als Vermittler im Ukrainekrieg ins Spiel gebracht hatte? Reist er weiter nach Sankt Petersburg für einen Überraschungsauftritt?

Auf Fragen nach dem Grund seines Besuchs antwortete Schröder nicht. Ob es heute mehr zu erfahren gibt?

• Mehr Hintergründe hier: »Putin hat begonnen, sich wirtschaftlich selbst ins Bein zu schießen« 

Nächster Akt in Trumps Zolldrama

Rund 166 Milliarden Dollar müssen die USA an Unternehmen weltweit zurückzahlen, weil sie unrechtmäßig Zölle auf deren Warenimporte erhoben hatten. Eine gigantische Summe. Bedenkt man die Besessenheit, mit der Donald Trump seinen Zollkrieg führt, musste man sich wundern, wie reibungslos der Rückerstattungsprozess zuletzt angelaufen war.

Nach dem Grundsatzurteil des Supreme Court (mehr dazu hier ) hatte ein Bundesgericht entschieden, dass die betroffenen Firmen nicht alle einzeln klagen müssen, um ihr Geld wiederzubekommen. Stattdessen können sie seit ein paar Wochen ihre Ansprüche ganz unkompliziert online bei der Zollbehörde geltend machen. Und siehe da, das funktioniert erstaunlich gut: Rund 20 Milliarden der bisher insgesamt etwa 85 Milliarden Dollar an beantragten Forderungen sollen bereits zurückgeflossen sein.

Moment, das geht dann doch ein bisschen zu einfach, wird sich der Herr der Zölle da gedacht haben. Der US-Präsident will jetzt gegen die Vorgabe des Bundesgerichts Berufung einlegen und durchsetzen, dass Walmart, FedEx, DHL und Co. doch erst einmal vor Gericht ziehen müssen. Nur wer klagt, kriegt Geld. Vielleicht. Wenn er gewinnt.

Das Ziel ist klar: Es soll möglichst kompliziert und teuer sein, sich die illegal erhobenen Zölle zurückzuholen. Am liebsten wäre es Trump, die Geschädigten verzichteten gleich ganz darauf. Aus Bequemlichkeit oder weil sie die Rache des Präsidenten fürchten müssen.

• Die ganze Geschichte hier: Die US-Regierung müsste 85 Milliarden Dollar zurückzahlen. Doch Trump sträubt sich 

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Von wegen linke Vormacht: Die Vorstellung, man würde Rechte wie Peter Thiel stoppen, indem man ihnen ein Podium verwehrt, ist absurd. Dafür bräuchte es eine Hegemonie der Linken. Die gibt es aber längst nicht mehr. 

Verlierer des Tages…

… sind Sven Schulze und Mario Voigt. Die beiden CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt und Thüringen haben in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der »Welt« mehr deutschsprachige Musik im Radio gefordert. Es gehe um eine »Frage kultureller Selbstbehauptung«, schreiben Schulze und Voigt. »Nicht laut. Nicht schrill. Aber klar.« Die deutsche Sprache sei ein »Anker« in einer Zeit, in der »vieles globaler, schneller und austauschbarer wird«.

Dumm nur, dass der sprachliche Anker, den die beiden Politiker hier ausgeworfen haben, nicht so sehr nach kultureller Selbstbehauptung, sondern vielmehr nach ChatGPT und Co. klingt. Über entsprechende Hinweise berichten etwa die »Magdeburger Volksstimme« und der »Tagesspiegel«. Ein KI-Detektor, heißt es, halte es für wahrscheinlich, dass der gesamte Text nicht aus Menschenfeder stammt.

Der »Tagesspiegel« fragte in der Thüringer Staatskanzlei nach und bekam eine bemerkenswerte Antwort: »Der Beitrag wurde eigenständig erstellt und im Redaktionsprozess mehrfach bearbeitet. Dass einzelne Formulierungen oder sprachliche Wendungen durch digitale Hilfsmittel angeregt oder verbessert werden, ist ein zeitgemäßer Einsatz dieser Technologien.«