News des Tages: Donald Trump, Autofahren ohne Führerschein, Bahn bestellt Busse in China

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1. Trump trumpft auf

Man kann zusehen, wie die Agenda der Autokraten abgearbeitet wird. Sie kommen dem Ziel immer näher, die Gewissheiten in Demokratien zu erschüttern. Freie Wahlen? Gibt es angeblich nicht. Freie Meinungsäußerung? Wird angeblich unterdrückt. Freie Wirtschaft? Wird angeblich gegängelt von der politischen Bürokratie.

Was lange an Stammtischen geraunt wurde, ist zum Standardvokabular in der mächtigsten Regierungszentrale der Welt geworden: dem Weißen Haus. Donald Trumps jüngste Verbalkeile gegen die EU spornt seine Brüder und Schwestern im Geiste weltweit an. Der US-Präsident behauptet, »Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung« , Elon Musk will die EU gleich ganz abschaffen, Alice Weidel tituliert Beschäftigte des Verfassungsschutzes als »schmierige Stasi-Spitzel« – auch wenn sie weiß, dass sie in der DDR für derartige Aussagen längst in einem der berüchtigten Stasi-Knäste gesessenen hätte.

Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete sind erneut in den USA unterwegs, um sich mit den regierenden Republikanern zu vernetzen und von ihnen zu lernen, mit freundlicher Unterstützung des von der AfD bekämpften Parlaments und des deutschen Steuerzahlers.

»Trump ist ein Verderber der politischen Sitten, ein Verderber der Demokratie«, kommentiert mein Kollege Dirk Kurbjuweit . »Für die USA dürfte es schwer werden, sich von Trump zu erholen.« In diesem Jahr sind drei Landtagswahlen. Noch hat Deutschland die Chance, sich gar nicht erst erholen zu müssen.

• Lesen Sie hier den ganzen Kommentar: Der Verderber der Demokratie 

2. Zur Not dann ohne Führerschein

Jedes Jahr fallen etwa 40.000 Urteile wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Die Zahl der erfassten Verstöße ist rund dreimal so hoch. Jetzt hat eine Studie versucht, zu ergründen, wer die Delinquenten sind. »Wir waren überrascht, wie verbreitet Fahren ohne Fahrerlaubnis tatsächlich ist«, so Kirstin Zeidler von der Unfallforschung der Versicherer (UDV).

Typisch seien Männer zwischen 30 und 40 Jahren, die nach Alkohol- oder Drogendelikten trotz Lappen-Entzugs wieder fahren. Laut UDV gibt es eine hohe Dunkelziffer: 13 Prozent der Befragten gaben in der Umfrage der Studie an, schon einmal ohne Führerschein gefahren zu sein, die meisten wurden aber nie kontrolliert. Viele Täter rechtfertigen ihr Verhalten mit beruflicher Notwendigkeit oder Notfällen.

Mein Kollege Lukas Kissel fragt: Wenn sich so viele offenbar nicht dran halten – ist das Fahrverbot dann eine geeignete Sanktion? (Hier mehr dazu .) Die UDV schlägt psychologische Programme als Alternative zu Fahrverboten vor: beispielsweise sechs Einzelsitzungen mit einer Psychologin und drei Fahrlehrer-Seminare gegen Gebühr. Andere Verkehrspsychologen plädieren zudem für Pilotprojekte, die beide Ansätze kombinieren, um die Zahl der illegalen Fahrer zu senken.

Sind die Täter überhaupt bereit, ihr Verhalten zu ändern – und sich mit diesem Ziel in eine Therapie zu setzen? Einen Versuch wäre es wert, findet Lukas. Wenn das Fahrverbot allein offenbar so vielen egal ist, muss sich etwas ändern.

• Lesen Sie hier mehr dazu: »Wir waren überrascht, wie verbreitet Fahren ohne Fahrerlaubnis tatsächlich ist«  

3. Chinesischer Schienenersatzverkehr

Der geplante Kauf chinesischer Elektrobusse durch die Deutsche Bahn sorgt für scharfe Kritik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Deren Chef und Bahn-Aufsichtsratsvize Martin Burkert kündigte an, das Thema im Aufsichtsrat anzusprechen. Er bezeichnete den Vorgang als »schlechten Scherz«, da die Bundesregierung erst kürzlich mehr »Standortpatriotismus« von Unternehmen gefordert habe. Nach Informationen meines Kollegen David Böcking wurde bei einer europaweiten Bahn-Ausschreibung der chinesische Hersteller BYD als Hauptlieferant für rund 700 Busse ausgewählt.

Weitere Lose gingen an Zhongtong Bus und MAN. Insgesamt geht es um mehrere Tausend Fahrzeuge und mehrjährige Rahmenverträge. Die Bahn verwies auf das laufende Verfahren und äußerte sich nicht zu Details. Die Aufträge sollen an europäische Tochterfirmen der chinesischen Konzerne gehen.

Die SPD, der die EVG nahesteht, hatte die Wirtschaft zuvor aufgefordert, im Gegenzug zu staatlicher Unterstützung heimische Arbeitsplätze zu sichern. Burkert fordert nun, die Bundesregierung müsse als Eigentümerin der Bahn zeigen, »dass sie den Kampf um deutsche Jobs ernst meint«. China dränge mit »Kampfpreisen« nach Europa, Deutschland dürfe darauf nicht hereinfallen. DB Regio betreibt bundesweit Buslinien und arbeitete bereits 2021 mit BYD zusammen. Der Konzern, mittlerweile größer als Tesla im Elektroauto-Geschäft, baut seine Busproduktion in Ungarn stark aus.

• Lesen Sie hier mehr: Bahn kauft Elektrobusse in China – Gewerkschafter sind empört

Was heute sonst noch wichtig ist

• Krankenkassen warnen vor erheblich steigenden Beiträgen: Steigende Ausgaben, geringe Einnahmezuwächse und fehlende Rücklagen: Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fürchtet für 2026 deutlich höhere Zusatzbeiträge. Falls nicht das Sparpaket der Regierung kommt.

• Pornokonsum von Kindern und Jugendlichen steigt deutlich: Fast die Hälfte der 11- bis 17-Jährigen hat bereits Pornos gesehen, zeigt eine neue Studie. Die meisten halten die gezeigten Praktiken für realistisch – unter den Jüngsten ist der Anteil besonders hoch.

• Gentherapie hilft einigen Patienten offenbar gegen unheilbaren Blutkrebs: Medizinern in London ist eine experimentelle Behandlung von Menschen mit akuter lymphatischer Leukämie geglückt. Für die Behandlung mussten die Wissenschaftler das Immunsystem ihrer Patienten zerstören.

Ich will an dieser Stelle auch die Kollegin Julia Kopatzki würdigen. Sie wurde für die beste Reportage ausgezeichnet. Julia hatte Teenager in einer geschlossenen Wohngruppe am Rande des Schwarzwalds über ein halbes Jahr begleitet und erzählt, was hinter den Panzerglastüren passiert. Die Jury lobte in ihrer Begründung, dass »dieses schwere Thema leicht und humorvoll« erzählt worden sei. Hier können Sie die Reportage nachlesen.

Fidelius Schmid, Jörg Diehl, Roman Höfner, Martin Knobbe, Roman Lehberger, Thomas Schulz, Wolf Wiedmann-Schmidt und Anika Zeller wurden für ihre Recherche »Wie ein ukrainisches Geheimkommando Nord Stream sprengte« mit dem Preis für Investigation ausgezeichnet. Der Angriff auf Nord-Stream sei ein Thema, das jeder kenne, doch noch nie sei es »so genau und minutiös nacherzählt« worden, heißt es in der Begründung. Hier können Sie die Geschichte nachlesen.

• Lesen Sie alle Preisträgerinnen und Preisträger: Diese SPIEGEL-Beiträge sind mit dem Reporter-Preis ausgezeichnet worden

Ist mal wieder Zeit für schöne Musik. Sie könnten in das zweite Album der Pianistin Shuteen Erdenebaatar reinhören. Sie wurde in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator geboren und wuchs dort auch auf. Nach Abschluss ihres Bachelorstudiums in klassischer Komposition zog sie 2018 nach München, um ein Doppelmasterstudium in Jazzklavier und Jazzkomposition zu absolvieren. Zusammen mit Nils Kugelmann veröffentlichte Erdenebaatar im Herbst ihre zweite Platte »Under the Same Stars«. Ihr Spiel ist Poesie für die Ohren. Hier bei YouTube  der Titel »Mirror under Water«.

Aber keine Sorge, das ist nicht auf Ihr Lieblingsmedium gemünzt.

Ich wünsche Ihnen einen entspannten Abend. Herzlich

Ihr Janko Tietz, Leiter des SPIEGEL-Nachrichtenressorts