Nahost: US-Regierung dementiert Berichte über Bewaffnung von Kurden

Das Weiße Haus hat Berichte über eine geplante Bewaffnung kurdischer Gruppen durch die US-Regierung zurückgewiesen. Die Behauptung, US-Präsident Donald Trump habe derlei Plänen zugestimmt, sei falsch und sollte nicht verbreitet werden, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt in Washington. Richtig sei, dass Trump mit kurdischen Anführern in der Region mit Blick auf den US-Stützpunkt im Norden des Iraks gesprochen habe.

US-Medien hatten zuvor berichtet, dass Trump einen Tag nach Beginn der Angriffe auf Iran auch mit dem irakischen Kurdenführer Masud Barsani gesprochen habe. Trump soll demnach erwägen haben, die irakischen Kurden bei einem Kampf gegen die iranische Führung zu unterstützen, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf US-Regierungsvertreter.

Einem CNN-Bericht zufolge arbeitet der US-Geheimdienst CIA daran, kurdische Gruppen für einen Aufstand gegen Irans Regierung zu bewaffnen. Die US-Regierung sei dazu in Gesprächen sowohl mit der iranischen Opposition als auch mit Kurdenvertretern im Irak, berichtete der US-Sender unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.

Die Kurden sind eine ethnische Gruppe mit schätzungsweise 30 Millionen Mitgliedern, die vor allem im Irak, in Iran sowie in Syrien und der Türkei leben. Sie kämpfen seit Jahrzehnten für einen eigenen Staat und wurden lange im Irak wie auch in Iran verfolgt und unterdrückt. Die autonome Kurdenregion im Irak entstand nach dem Sturz von Diktator Saddam Hussein im Jahr 2003. 

Hisbollah-Chef Naim Kassim hat in einer ersten Ansprache seit der jüngsten Eskalation zwischen Israel und der Schiitenmiliz die Kampfbereitschaft seiner Organisation betont. „Wir werden uns dem Feind nicht ergeben“, sagte er in der im Fernsehen übertragenen Rede.

„Unsere Entscheidung ist Konfrontation und Widerstand bis an die äußersten Grenzen“, sagte Kassim. Israel sei seiner Ansicht nach eine „existenzielle Bedrohung“ für die Hisbollah, Libanon und die gesamte Region. „Was Israel getan hat, war keine Reaktion auf einen Raketenbeschuss, sondern vielmehr ein vorsätzlich geplanter Akt der Aggression“, sagte er weiter. Es sei die Pflicht der Hisbollah, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den gefährlichen Kurs fortgesetzter israelischer Aggression zu stoppen.

Ein israelischer Armeesprecher erklärte wiederum am Abend, die Hisbollah habe sich für einen Krieg mit Israel entschieden. Seinen Angaben zufolge hat Iran die Miliz massiv unter Druck gesetzt, in den Konflikt einzugreifen. Die Hisbollah stelle iranische Interessen über das Wohl der libanesischen Zivilbevölkerung, sagte der Sprecher. Israels Armee versucht laut eigenen Angaben, Unbeteiligte bei ihren Angriffen auf die Hisbollah in Libanon zu schonen. Das israelische Militär kämpfe gegen die Schiitenorganisation, um israelische Zivilisten vor deren Angriffen zu schützen, erklärte der Armeesprecher weiter. 

Bei den jüngsten israelischen Angriffen auf Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz in Libanon sind nach libanesischen Behördenangaben 72 Menschen getötet worden. 437 Menschen seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Beirut mit.

Die Hisbollah hatte in der Nacht zu Montag begonnen, als Reaktion auf die Tötung des iranischen obersten Führers Ali Chamenei Raketen auf Israel zu schießen. Seitdem greift auch Israels Militär in mehreren Teilen des Landes wieder regelmäßig an, unter anderem auch in denen als Dahija bekannten Vororten Beiruts. Zehntausende Menschen wurden durch die gegenseitigen Angriffe bereits erneut vertrieben. 

Israels Luftwaffe hat laut Militärangaben in der iranischen Hauptstadt Teheran einen wichtigen militärischen Komplex bombardiert. Dort seien die Hauptquartiere aller Sicherheitsorganisationen Irans untergebracht, teilte die israelische Armee mit. Konkret handle es sich um die Hauptquartiere unter anderem der iranischen Revolutionsgarde, des Geheimdienstes sowie der Basidsch-Milizen.

Auch für die innere Sicherheit des Landes zuständige Mitarbeiter seien während des „großangelegten Angriffs“ vor Ort gewesen. Diese Mitarbeiter seien auch dafür verantwortlich, „die iranische Bevölkerung zu unterdrücken“, hieß es in einer Mitteilung der israelischen Armee. Auch die Basidsch-Milizen sind für ihr hartes Vorgehen gegen Proteste im eigenen Land bekannt. Über mögliche Schäden oder Opfer berichteten die iranischen Staatsmedien nicht. 

Das US-Militär hat nach Angaben von Verteidigungsminister Pete Hegseth ein iranisches Kriegsschiff mit einem Torpedo versenkt. Ein amerikanisches U-Boot habe in internationalen Gewässern auf das Schiff geschossen, sagte er bei einer Pressekonferenz. Hegseth zufolge war es der erste Angriff dieser Art seit dem Zweiten Weltkrieg.

Mindestens 80 Besatzungsmitglieder sind dabei getötet worden. Die Leichen seien nach dem Untergang des Schiffes geborgen worden, sagte der stellvertretende Außenminister Arun Hemachandra dem einheimischen Sender Ada Derana. Dutzende Crewmitglieder wurden zudem zunächst noch vermisst. Die sri-lankische Regierung hatte zuvor von mindestens 180 Personen an Bord des iranischen Schiffes IRIS Dana gesprochen. Von ihnen seien 32 bei einem gemeinsamen Bergungseinsatz der sri-lankischen Marine und der Luftwaffe vor der Südwestküste des Landes gerettet worden. 

Zuvor war bekannt geworden, dass es auf der Fregatte IRIS Dena zu einer Explosion gekommen war. Das Schiff der iranischen Marine hatte den Berichten zufolge Seenotsignale abgesetzt. Die sri-lankischen Behörden hätten jedoch zunächst nichts über die Ursache der Explosion gesagt, berichtete die sri-lankischen Zeitung Daily Mirror unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Das Schiff war demnach in internationalen Gewässern unterwegs. 

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach Berichten über einen Angriff auf eine Mädchenschule im Süden Irans eine Untersuchung angekündigt. „Alles, was ich sagen kann, ist, dass wir das untersuchen“, sagte Hegseth bei einer Pressekonferenz zur US-Militäroperation gegen Iran. „Wir greifen natürlich niemals zivile Ziele an.“

Der Minister äußerte sich damit zu Medienberichten über einen Angriff auf eine Schule am Samstag. Berichten zufolge wurden mehr als 160 Menschen getötet, die meisten davon Kinder. Die Schule liegt nahe einer Anlage der Revolutionsgarden; internationale Medien fanden bislang jedoch keine Hinweise auf eine militärische Nutzung des Schulgebäudes. Weitere Details zu möglichen Verantwortlichen oder zur eingesetzten Munition nannte er nicht.

Hegseth kritisierte zugleich die Berichterstattung über solche Vorfälle. Alles laufe erfolgreich und zielgerichtet ab, „aber wenn ein paar Drohnen durchkommen oder tragische Dinge passieren, ist das eine Schlagzeile auf Seite eins“, sagte er mit Blick auf Iran.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben den Flughafen Mehrabad in der iranischen Hauptstadt Teheran angegriffen. Es seien dort „Verteidigungs- und Aufklärungssysteme“ der iranischen Führung außer Gefecht gesetzt worden, hieß es in einer Mitteilung. Diese hätten eine Bedrohung für Flugzeuge der israelischen Luftwaffe dargestellt. Israels Militär setze seine Bemühungen fort, die gesamte Infrastruktur des iranischen Machtapparats zu schwächen.

Der Flughafen Mehrabad wird vor allem für Inlandsflüge genutzt. Er verfügt über einen militärischen Teil und dient als Basis der Regierungsflotte. Der internationale Flughafen befindet sich rund 40 Kilometer südlich der Hauptstadt. 

Die Nato geht davon aus, dass Iran absichtlich eine Rakete auf das Bündnismitglied Türkei abgefeuert hat. „Wir verurteilen, dass Iran die Türkei ins Visier nimmt“, teilte Nato-Sprecherin Allison Hart mit. Sie betonte, die Nato stehe fest an der Seite aller Bündnispartner und verwies auf die Unterstützung im Bereich der Luftverteidigung und Raketenabwehr.

Ein Nato-Abwehrsystem hatte am Nachmittag eine aus Iran abgefeuerte Rakete in der türkischen Grenzregion abgefangen. Das ballistische Geschoss war nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Ankara in Richtung des türkischen Luftraums unterwegs und durchquerte den Luftraum des Irak. Ein Teil der Abwehrrakete fiel demnach in der Grenzprovinz Hatay auf eine freie Fläche, es gab keine Verletzten.

Die Türkei bestellte den iranischen Botschafter nach dem Vorfall ins Außenministerium in Ankara ein. Man wolle Protest und Besorgnis über die aus Iran abgefeuerte ballistische Rakete übermitteln, die auf den türkischen Luftraum zugesteuert sei, verlautet aus türkischen Diplomatenkreisen.

Dass die Nato zur Konfliktpartei wird, gilt trotz des Raketenbeschusses der Türkei als äußerst unwahrscheinlich. Generalsekretär Mark Rutte hatte am Dienstag in einem Interview des ARD-Studios Brüssel zur Frage nach einer möglichen Bündnisbeteiligung an dem Krieg gesagt, es gebe absolut niemanden, der glaube, dass die Nato daran beteiligt werde. „Das ist Iran, das ist der Golf, das ist außerhalb des Nato-Gebiets“, erklärte er mit Blick auf den Geltungsbereich der Beistandsklausel des Bündnisses. Hinzu kommt, dass alle Mitgliedstaaten einem Bündniseinsatz zustimmen müssten.

Die Türkei verhält sich im Krieg gegen Iran neutral und hat sich lange um eine diplomatische Lösung des Konflikts bemüht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte sich am Wochenende besorgt über die amerikanisch-israelischen Angriffe auf Iran gezeigt und alle Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. Er warnte, der Nahe Osten, könnte zu einem „Feuerring“ werden, sollte der Konflikt nicht eingedämmt werden.

Das Nato-Mitglied Türkei ist erstmals von den Kampfhandlungen direkt betroffen: Nato-Luftabwehrsysteme zerstörten nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Ankara eine iranische ballistische Rakete. Das ballistische Geschoss war in Richtung des türkischen Luftraums unterwegs und durchquerte den Luftraum des Irak und Syriens, wie das Ministerium mitteilte. Trümmerteile der Abfangrakete seien in der südöstlichen Provinz Hatay niedergegangen, Verletzte gebe es nicht. Die Türkei werde sich mit ihren Bündnispartnern beraten und behalte sich das Recht auf Gegenmaßnahmen vor. 

Die Nato verurteilte das Vorgehen Irans scharf. Das Bündnis ​stehe fest an der Seite aller Alliierten, also auch der Türkei, erklärte eine Nato-Sprecherin weiter. Das türkische Außenministerium legte Diplomatenkreisen zufolge zudem Protest bei dem iranischen Außenministerium ein. 

Die Türkei verhält sich im Krieg gegen Iran neutral und hat sich lange um eine diplomatische Lösung des Konflikts bemüht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte sich am Wochenende besorgt über die amerikanisch-israelischen Angriffe auf Iran gezeigt und alle Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. Er warnte, der Nahe Osten, könnte zu einem „Feuerring“ werden, sollte der Konflikt nicht eingedämmt werden. 

Der Krieg mit Iran wirkt sich weiterhin auf den benachbarten Irak aus. Am US-Militärstützpunkt in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt Bagdad schlug heute eine Drohne ein, wie örtliche Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise berichteten. Schäden habe es nicht gegeben. Eine mit Teheran verbündete Miliz beanspruchte heute auch einen Drohnenangriff auf eine US-Basis in Erbil in der Kurdenregion für sich. Zudem habe sie in Erbil ein Hotel angegriffen, in dem US-Soldaten untergebracht seien.

Der Irak teilt sich eine 1500 Kilometer lange Grenze mit Iran. Teheran hat großen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einfluss auf das Nachbarland, unter anderem durch die mächtigen, Iran-treuen Milizen dort. Teile der schiitischen Gemeinde im Irak fürchten, dass bei einer Schwächung Irans auch ihr eigener politischen Einfluss im Irak schwinden könnte. Einige Beobachter fürchten neue Unruhen im Irak durch die Entwicklungen im Nachbarland.

Der Irak erlebt seit Jahren eine schwere politische Krise, bei der es wiederholt zu Massenprotesten kam. Dabei kommt es auch zum Machtkampf schiitischer Gruppen im Land, die teils mit Teheran verbündet sind. Das Land erlebte mehrere Kriege unter anderem beim Sturz von Diktator Saddam Hussein 2003 und im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bis 2017. Im Land kam es seitdem mehrfach zu bewaffneten Zusammenstößen und wiederholt auch zu Drohnenangriffen etwa auf US-Stützpunkte.

Berichten zufolge griffen die USA und Israel parallel zu den Militärschlägen in Iran in vergangenen Tagen auch im Irak an. Dabei wurden mindestens elf Angehörige der Iran-treuen Milizen getötet. Eine offizielle Bestätigung dazu gab es nicht.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine neue Angriffswelle in Iran gestartet. Es handele sich um Angriffe auf Ziele der iranischen Führung in Teheran, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Die israelische Armee teilte zudem mit, ein israelischer Kampfjet des Typs F-35 (Adir) habe ein iranisches Trainingsflugzeug des Typs Jak-130 im Himmel über Teheran abgeschossen. Dies sei der erste Vorfall dieser Art.

Auch in Israel dauerten derweil iranische Raketenangriffe an. In der Nacht und am Morgen heulten im Großraum Tel Aviv erneut die Warnsirenen. Vor wenigen Stunden sei eine 17. Welle mit mehr als 40 Raketen auf israelisch-amerikanische Ziele gefeuert worden, hieß es in einer vom staatlichen Rundfunk veröffentlichten Erklärung der Revolutionsgarde. 

Seit dem Morgen greift die israelische Armee „Hisbollah-Infrastruktur“ in Beirut an. Kampfjets sollen laut Augenzeugen die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt bombardieren. Dabei wurde offenbar auch ein Hotel getroffen, dass nicht in einem der Vororte liegt, in denen die proiranische Hisbollah-Miliz besonders stark vertreten ist. Fünf Menschen seien verletzt worden, eine davon lebensgefährlich, sagte der Hotelbesitzer der Deutschen Presse-Agentur. Es handle sich bei der Schwerverletzten um eine Frau, die an der Rezeption des Hotels arbeitete. In dem Hotel hätten sich Menschen aufgehalten, die vor Israels Angriffen im Raum Beirut geflohen seien. Einen Aufruf zur Evakuierung gab es anders als bei vielen der israelischen Angriffe in Libanon nicht vorher. Deshalb kam die Vermutung auf, dass bei dem Angriff ein hochrangiges Mitglied der Hisbollah gezielt getötet werden sollte.