„Deutschland ist nicht Kriegspartei“: Pistorius schließt Beteiligung an Iran-Krieg aus

Deutschland wird sich nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht am Iran-Krieg beteiligen. „Deutschland ist nicht Kriegspartei“, sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. „Deutschland wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen.“ Zugleich kritisierte der Minister, dass die USA und Israel „keine Exit-Strategie“ hätten.

Es brauche einen Plan für die Zeit nach den Kämpfen, sagte Pistorius. „Die Geschichte lehrt, Kriege zu beginnen ist einfacher, als sie zu beenden.“ Das heiße im Umkehrschluss, es brauche eine klare Exit-Strategie – „und die sehe ich gerade nicht“.

Es sei illusorisch zu denken, die Konflikte der Region ließen sich allein mit militärischer Gewalt und Alleingängen lösen“, fügte der Minister hinzu. Oberste Priorität für die Bundesregierung habe nun der Schutz der deutschen Bürger sowie Soldatinnen und Soldaten in der Region, in der die Lage hochdynamisch und gefährlich sei.

Deutschland werde „alles daran setzen, zur Deeskalation beizutragen und eine weitere Ausbreitung von Gewalt einzudämmen“, sagte Pistorius. Er stehe dazu im Austausch mit seinen Kollegen in Israel, in den USA und in der EU. Der Minister forderte den Iran auf, seine Angriffe einzustellen „und nicht noch weitere Staaten in den Konflikt hineinzuziehen“.

„Völkerrecht muss zentraler Maßstab unseres Handelns bleiben“

Pistorius bezeichnete die völkerrechtliche Debatte in Deutschland zu den Angriffen der USA und Israels als wichtig. „Es muss klar sein: Völkerrecht muss zentraler Maßstab unseres Handelns bleiben. Denn eine internationale Ordnung, davon bin ich fest überzeugt, kann langfristig nur stabil sein, wenn sie auf allgemein anerkannten Regeln basiert, an die sich wenigstens die meisten halten.“

Gleichzeitig gelte, dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginne. „Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein: Ebendiese Regeln hat gerade der Iran jahrzehntelang ignoriert, hintertrieben, bekämpft“, sagte Pistorius. Jahrelang habe die internationale Gemeinschaft versucht, die zerstörerische Rolle des Iran mit Verhandlungen, Sanktionsregimen und internationalen Abkommen einzuhegen. „Ohne Erfolg. Im Gegenteil: Irans zerstörerische Rolle in der Region hat eher zugenommen.“ (dpa/AFP)